Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Coronapandemie zeigt: Grundrechte sind auch in der Schweiz nicht selbstverständlich und die staatlichen Schutzmassnahmen werfen komplexe Fragen auf. Welche Massnahmen sind verhältnismässig?
Es gibt keinen globalen Staat und kein globales Recht, aber einen globalen Kapitalismus. Wie ist das möglich? Die Juristin und Buchautorin Katharina Pistor über die Macht von Besitzansprüchen, Rechtssysteme als Menükarte, digitale Utopien – und die Idiotie des Impfpatentschutzes.
Als Delegierter für das Internationale Rote Kreuz war Patrick Walder einer der Ersten, der in Kabul die CIA-Geheimgefängnisse entdeckte – während zur gleichen Zeit die Taliban einen seiner Kollegen ermordeten. Heute kämpft er an vorderster Front gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. Ein Gespräch darüber, warum zwanzig Jahre «Krieg gegen Terror» die Welt nicht sicherer gemacht haben.
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
Bei der Bekämpfung von Terrorismus will die Schweiz so weit gehen wie kaum ein anderes Land. Wie nur konnte das passieren? Die Politikwissenschaftlerinnen Nora Naji und Darja Schildknecht klären auf.
Lange redete das Staatssekretariat für Migration Gewaltvorwürfe in den Bundesasylzentren klein. Nun ordnet es eine externe Untersuchung an und suspendiert Personal.
Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Schutzmassnahmen sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Wie aber ist Meinungsfreiheit definiert? Expertinnen und ein Experte geben Antworten.
Gegen einen neuen, problematischen Gesetzesartikel im zürcherischen Sozialhilfegesetz hat die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS im Namen von drei auf Sozialhilfe angewiesenen Personen und mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde eingereicht. Nun hat das Gericht entschieden, diese nicht entgegenzunehmen.
Terrorismus stellt auch für die Schweiz eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Dieser soll mit einem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) begegnet werden. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass dem Bund für den Erlass der Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, welche den Kern des PMT bilden, eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.
Mitte Juni kommt das Polizeimassnahmengesetz PMT zur Abstimmung. Doch die Entstehungsgeschichte sorgt für Irritationen. Gab es eine politische Einflussnahme?
Das neue «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) sieht vor, dass das Bundesamt für Polizei deutlich mehr präventive Handlungskompetenzen erhält. Gegen das Gesetz gibt es aus menschenrechtlicher Sicht Bedenken. Jungparteien haben das Referendum ergriffen, weshalb es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt.
grundrechte.ch hat die parlamentarische Debatte zusammen mit die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz eng begleitet und von Anfang kritisiert, dass mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen und Definitionen der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist.
Stehe ich im Fokus des Nachrichtendienstes? Darüber muss die Behörde Auskunft geben. Doch ein Grossteil der Gesuche wird aufgeschoben.
Das neue Bundesgesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) gibt der Polizei eine Vollmacht für Willkür. Es erlaubt der Bundespolizei, eigenmächtig Zwangsmassnahmen gegen Personen einzusetzen, die sie für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als «terroristisch» verfolgt werden.
Manuel Conzett ist es sehr wichtig, dass seine Stimme zählt. Doch weil er anders ist als die Durchschnittsmenschen, ist ihm sein Stimmrecht nicht sicher. Ein Gespräch über die Arroganz der Gesellschaft und warum auch Spinner abstimmen dürfen sollen.
Mit dem neuen Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen die präventiven Kompetenzen des Bundesamtes für Polizei massiv ausgebaut werden. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Begriffe und polizeilichen Handlungsspielräume gefährden die Grund- und Menschenrechte der Bevölkerung in der Schweiz.
Muslime in der Schweiz befürchten weitere Einschränkungen der Religionsfreiheit. Tatsächlich stehen mehrere Forderungen im Raum.
Die Corona-Impfung schützt wohl vor einer Weitergabe der Viren. Das befeuert die Diskussion um Privilegien für Geimpfte.
Die Verhüllungsverbot Initiative hat in unserer Redaktion, die auch aus Journalistinnen mit muslimischer Herkunft besteht, sofort eine starke Reaktion ausgelöst.