Allgemeine Geschäftsbedingungen Sozialinfo (AGB)

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verein sozialinfo.ch, vertreten durch die Geschäftsstelle (nachfolgend Sozialinfo genannt), und den Nutzer*innen des Fachportals www.sozialinfo.ch.

Sozialinfo behält sich das Recht vor, im Rahmen des Innovationsprozesses Abläufe zu optimieren, neue Funktionalitäten zur Verfügung zu stellen, oder bestehende zu entfernen. Damit einhergehend sind Anpassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne vorhergehende Ankündigung möglich.

2. Verantwortlichkeiten

Über www.sozialinfo.ch und die weiteren Kommunikationskanäle von Sozialinfo werden den Nutzer*innen Fachinformationen mit Bezug zum Schweizerischen Sozialwesen zur Verfügung gestellt. Diese können Links zu Publikationen beinhalten, deren Inhalt sich nicht mit den Ansichten von Sozialinfo decken müssen. Die Urheberschaft und Verantwortung für die Inhalte der durch Sozialinfo verlinkten und publizierten Beiträge liegen in jedem Fall vollumfänglich in der Verantwortung der Verfasser*innen.

Dies bedeutet, dass sie für alle Folgen und Nachteile, die Sozialinfo durch den missbräuchlichen oder rechtswidrigen Inhalt oder durch die Verletzung der vorliegenden Nutzungsbestimmungen entstehen, haften.

Daneben können durch Dritte folgende Angebote auf www.sozialinfo.ch genutzt werden:

Stellenportal
DigitalCheck
Rechtsberatung
Bildungsangebote

Die Nutzer*innen dieser Angebote gewährleisten, dass sie alle zur Veröffentlichung erforderlichen Rechte besitzen. Die Nutzer*innen stellen Sozialinfo sowie deren Organe und Hilfspersonen auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Sie sind in jedem Fall verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter oder in sonstigen Verfahren anfallende, gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu übernehmen. Die Nutzer*innen sind verpflichtet, Sozialinfo nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Sozialinfo wird die Verfasserinnen über die Geltendmachung entsprechender Ansprüche Dritter informieren.

Sozialinfo ist nicht verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Inhalte auf deren Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Seriosität, Qualität und/oder Freiheit von Fehlern zu überprüfen und übernimmt dafür weder ausdrücklich noch konkludent die Gewähr und/oder die Haftung. Sozialinfo behält sich das Recht vor, Inhalte mit sexistischen, diskriminierenden, menschenverachtenden, rassistischen oder anderweitig unpassenden oder illegalen Inhalten zu deaktivieren oder zu löschen.

Ansprüche wegen fehlerhaften Erscheinens, Nichterscheinens oder aus anderen Gründen sind ausgeschlossen. Anderslautende Bedingungen in der Bestellung sind ungültig. Die Haftung von Sozialinfo für sämtliche Schäden, inklusive indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden (wie entgangener Gewinn, Produktionsausfall oder Datenverluste etc.), ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Nutzer*innen haften für die sorgfältige Aufbewahrung ihres Passwortes für den Zugang zum Benutzer- und Organisationskonto auf www.sozialinfo.ch. Die Weitergabe des Passworts bzw. die Nutzung der Online-Tools durch Dritte ausserhalb des Geschäftsbetriebs der registrierten Organisation oder durch Personen, die aus deren Geschäftsbetrieb ausgeschieden sind, gilt als missbräuchliche Verwendung. Bei missbräuchlicher Verwendung hat die Sozialinfo das Recht, das Passwort des Inserenten/der Inserentin und seiner Nutzer*innen mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

3. Gegendarstellungsrecht

Bei einem Gegendarstellungsbegehren (Art. 28 ff ZGB) informiert Sozialinfo die beklagten Verfasserinnen über dessen Eingang und bespricht mit ihnen das Eintreten, die Abweisung oder Gutheissung des Begehrens sowie die Modalitäten der allfälligen Publikation. Falls Sozialinfo im Zusammenhang mit einem Gegendarstellungsanspruch gerichtlich belangt wird, sind die beklagten Verfasserinnen verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung am Prozess teilzunehmen. Die beklagten Verfasser*innen verpflichten sich, sämtliche durch die Ausübung des Gegendarstellungsrechts anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu tragen.

4. Urheberrechte

Auf den Inhalten (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Symbole, Namen u.ä.) von Sozialinfo eingesetzten Kommunikationskanälen, Datenbanken und Applikationen zur Aufbereitung, Katalogisierung, Suche und den Zugriff auf die Inhalte, bestehen Schutzrechte, insbesondere Urheber-, Marken- und Designrechte. Diese Rechte bleiben in vollem Umfang und ausschliesslich Sozialinfo und den betreffenden Dritten vorbehalten. Die betroffenen Dritten räumen Sozialinfo das Recht ein, veröffentlichte Inhalte in einer Datenbank zu speichern und auf den Kommunikationskanälen von Sozialinfo sowie auf Partnerplattformen zu publizieren.

Nutzer*innen erwerben keine Rechte an Sozialinfo und den darin enthaltenen Informationen, Datenbanken und Applikationen. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung (ausgenommen die Zwischenspeicherung in einem Cache oder auf einem Proxy-Server zur Optimierung der Zugriffsgeschwindigkeit), die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte Verbreitung, die Modifikation, die Verknüpfung oder die Benutzung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke (insbesondere Einbau in eine Website oder ins Intranet, z.B. mittels hotlinking, framing etc.) sind nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Sozialinfo gestattet. Davon ausgenommen sind das Ausdrucken oder Herunterladen von Inhalten zum persönlichen und nichtkommerziellen Gebrauch mit vollständiger Quellenangabe. Die Inhalte dürfen nicht abgeändert werden.

Das Zitieren der Website und der darin veröffentlichten Inhalte unter korrekter Quellenangabe sowie das Setzen von Links auf www.sozialinfo.ch ist ausdrücklich erlaubt.

5. Rechteeinräumung

Die Inserierenden übertragen Sozialinfo sämtliche für die Nutzung der Angebote erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang. Vorgenannte Rechte berechtigen insbesondere zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

Die Inserierenden erklären ihr Einverständnis damit, dass Sozialinfo deren Angebote in eigene elektronische Datenbanken einspeisen, speichern sowie abrufen und zu diesem Zweck bearbeiten kann. Die nicht autorisierte und ohne gewichtige Eigenleistung erfolgende Bearbeitung und Verwertung von abgedruckten oder in elektronische Datenbanken eingespeisten Bildungsangeboten durch Dritte ist unzulässig und wird von den Inserierenden untersagt. Diese übertragen dem Verein sozialinfo.ch insbesondere das Recht, mit geeigneten Mitteln dagegen vorzugehen.

6. Datenschutz

Sozialinfo bearbeitet Personendaten in Bezug auf die Nutzer*innen. Die Bearbeitung von Personendaten unterliegt den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

7. Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB und der spezifischen Nutzungsbestimmungen der einzelnen Dienstleistungen als ungültig, unwirksam oder unerfüllbar erweisen, so soll dadurch die Gültigkeit, Wirksamkeit und Erfüllbarkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt werden.

Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, den ungültigen, unwirksamen oder unerfüllbaren Teil der AGB und der spezifischen Nutzungsbestimmungen der einzelnen Dienstleistungen durch eine gültige, wirksame und erfüllbare Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Sozialinfo und den Nutzer*innen entstehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz des Vereins sozialinfo.ch, wobei der Verein sozialinfo.ch zusätzlich berechtigt ist, die Nutzerinnen auch an deren Domizil zu belangen.

Nutzungsbestimmungen zu den einzelnen Angeboten sind wie folgt zu finden:

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2025 in Kraft und ersetzen alle früheren Fassungen.