Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Zu rasche Prozeduren, zu kurze Fristen, ignorierte Gesundheitsprobleme: Seit der Umsetzung der Reform des Schweizer Asylsystems im Jahr 2019 reissen die Vorwürfe nicht ab. Das Staatssekretariat für Migration nahm zwar Anpassungen vor, geht aber davon aus, dass das Verfahren funktioniert.
Jelena, Jamila und Sarah sind im Asylsystem nicht sicher
Die Schweiz denkt geflüchtete Frauen nicht mit, sondern nimmt Männer als Massstab. Deshalb blendet das Asylsystem Gewalt an Frauen aus und bietet Betroffenen keinen Schutz. Auch die Gleichstellung der geflüchteten Frauen mit Männern ist nicht garantiert. TERRE DES FEMMES Schweiz fordert Gerechtigkeit für alle Geschlechter!
Die Rechte von geflüchteten und migrierten Minderjährigen werden gemäss der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht in der Schweiz immer wieder verletzt.
Mehr als zwei Drittel der abgewiesenen Asylsuchenden in Basel und mehr als die Hälfte in Baselland leben lieber als Sans-Papiers von Schwarzarbeit oder reisen in ein anderes Land aus, als Nothilfe zu beziehen.
Das SEM hat auch in der pandemiebedingt angespannten Lage der letzten Monate durchgehend Asylverfahren durchgeführt und Wegweisungen vollzogen. Der Abbau der Asylgesuche, die vor dem Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes eingereicht wurden, ist zum grössten Teil abgeschlossen. Zurzeit verfügen die Bundesasylzentren allerdings kaum noch über freie Unterbringungsplätze, der Bund benötigt deshalb dringend zusätzliche Strukturen. Die Hygiene- und Distanzvorgaben werden in den Bundesasylzentren strikte eingehalten. Bis heute wurden rund 160 Asylsuchende positiv auf COVID-19 getestet.
Asylsuchende sollen rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht. So die Idee des neuen Asylgesetzes. Das funktioniert aber nur, wenn die Verfahren fair ablaufen. Ein Bericht zeigt nun, wie fehleranfällig das neue System ist.
Die Vorlage zur Überprüfung von mobilen Datenträgern bei der Identitätsabklärung findet mehrheitlich Unterstützung in der Vernehmlassung. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates unterbreitet ihrem Rat eine entsprechende Änderung des Asylgesetzes.
Die Schweiz fertigt die grosse Mehrheit der Asylsuchenden in Schnellverfahren ab. Eine Untersuchung belegt nun, wie fehlerhaft das neue System ist.
Im Asylzentrum Thurhof sind vergangene Woche ein und diese Woche sieben weitere Bewohnende sowie drei Mitarbeitende positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Kontakte zur Aussenwelt sind auf ein Minimum reduziert: Es wurde ein Besuchsverbot und ein Ausgehverbot angeordnet. Im Zentrum gilt eine generelle Maskenpflicht. Die Zentrumsleitung ist in engem Kontakt mit dem Kantonsarztamt und dem Contact Tracing des Kantons.
Die abgewiesenen Asylbewerber, die Anfang Oktober positiv auf COVID-19 getestet wurden, sind jetzt symptomfrei und von der Infektion vollständig genesen. Ihre Isolation wurde beendet und der Austritt aus dem «Erlenhof» möglich. Die Sicherheitsdirektion hat deshalb das Asylzentrum Urdorf gestern wieder in Betrieb genommen. Die Rückkehr erfolgte reibungslos.
Eine Auswertung des «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit» zeigt: Das Tempo im neuen Asylverfahren ist zu hoch und der mandatierte Rechtsschutz funktioniert ungenügend.
Seit gut einem Jahr werden die Asylverfahren in der Schweiz schneller durchgeführt. Die kurzen Fristen sorgen jedoch für Unsicherheit bei den Entscheidungen.
Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für Migration diese Praxis jedoch auch in Fällen an, welche dem erweiterten Verfahren gebühren – und verletzt damit die Verfahrensrechte der Asylsuchenden.
Der Bund will für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nur noch während fünf Jahren Sozialhilfe zahlen. Der Schweizerische Gemeindeverband bekämpft diese Pläne.
Mitte Mai brachten die WOZ und das SRF die brutalen und systematischen Übergriffe von Securitas-Angestellten an Asylsuchenden im Basler Bundesasyllager Bässlergut an die Öffentlichkeit.
Die Videos zu unserer Kampagne «Solidarität kennt keine Grenzen» während der diesjährigen Flüchtlingstagen haben viele Menschen berührt. Die Geschichte von Ali Mohebbi, der uns auf Krücken durch das Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos führt, ganz besonders: Wie geht es dem jungen Städteplaner aus Afghanistan, werden wir immer wieder gefragt. Wie lange muss er noch ausharren in diesen unmenschlichen Zuständen? Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat ihn direkt gefragt.
Anhand des Falls von «Zola» zeigt die SBAA Schwierigkeiten auf, denen Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren oftmals begegnen.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht publiziert die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKFV) ihre Empfehlungen zu den 34 polizeilichen Zufüh-rungen und den 34 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg, welche sie von April 2019 bis März 2020 begleitet hat. Die Kommission stellte insgesamt im Bereich der Anwendung polizeilichen Zwangs eine zufriedenstellende Entwick-lung fest. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie jedoch weiter-hin als problematisch. Ausserdem zieht die Kommission in ihrem Bericht Bilanz über ein Pilotprojekt zum Monitoring der Übergabe der Rückzuführenden an die Behörden im Zielstaat.
Am 6. Juli 2020 konfrontierte die Gruppe «Stopp Isolation – Geflüchtete Migrant*innen mit Negativentscheid» das Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV) der Sicherheitsdirektion mit sehr umfassenden Forderungen. Diese betreffen einerseits grundsätzliche Fragen zum Asylrecht, andererseits die Unterbringung von Nothilfebeziehenden in den kantonalen Rückkehrzentren. Aufgrund der klaren gesetzlichen Vorgaben des Asylrechts kann der Kanton Bern in den wesentlichen Punkten nicht auf die Forderungen eintreten.
Anhand des Falls von «Zola» zeigt die SBAA Schwierigkeiten auf, denen Opfer von Menschenhandel im Asylverfahren oftmals begegnen.