Evaluation PERU: Teilprojekt Prozessqualität. Schlussbericht (Kurzfassung)

Mit Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes per 1. März 2019 (nAsylG) wurden neue Asylverfahren eingeführt, mit denen eine deutliche Beschleunigung und gleichzeitig rechtstaatlich korrekte Abwicklung derselben angestrebt wird. In diesem Zusammenhang hat das SEM eine aus zwei Teilen bestehende externe Evaluation von Prozessqualität, Entscheidqualität und Rechtsschutz im Rahmen der Umsetzung des revidierten Asylgesetzes (PERU) in Auftrag gegeben.

Zur Neustrukturierung des Asylbereichs: Bilanz zu einem Jahr der Umsetzung

Analyse des Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich

Seit dem 1. März 2019 ist die «Neustrukturierung Asylbereich» in Kraft. Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» unterzieht nun diese Neustrukturierung über den Zeitraum von einem Jahr (01.03.2019 – 29.02.2020) einer genauen Analyse.

Zur Evaluation des beschleunigten Asylverfahrens: Die Qualität des Rechtsschutzes steht für HEKS an erster Stelle

Die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene externe Evaluation des 2019 eingeführten beschleunigten Asylverfahrens stellt der von HEKS in den beiden Bundesasylzentren in der Nordwest- und in der Ostschweiz erbrachten Rechtsvertretung und dem Rechtschutz ein gutes Zeugnis aus. 

PERU: Evaluation zur Prozess- und Entscheidqualität sowie dem Rechtsschutz im Rahmen der Umsetzung des revidierten Asylgesetzes

Handlungsfelder und Massnahmen

Aufgrund von PERU hat das SEM in den drei Bereichen «Prozessqualität», «Entscheidqualität» und «Rechtsschutz» folgende Massnahmen beschlossen oder bereits eingeführt

Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren zu berücksichtigen

Das Recht auf Achtung des Familienlebens von Asylsuchenden muss in Dublin-Verfahren auch dann geachtet werden, wenn die bereits in der Schweiz lebenden Familienangehörigen nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht – namentlich nur über eine vorläufige Aufnahme – verfügen. Dieser Anspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention wird vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil bestätigt.

Zahlreiche Baustellen beim Kindeswohl

Die vergangene Podiumsdiskussion der SBAA zum Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht zeigt: Der Handlungsbedarf ist gross.

Aufnahmebedingungen in Italien

Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien

Endstation Nothilfe – Abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz

Acht Franken pro Tag, Arbeitsverbot, Polizeikontrollen – das ist das Leben von abgewiesenen Asylsuchenden hier bei uns in der Schweiz. Das Leben in der sogenannten Nothilfe ist gleichzusetzen mit einem Alltag am Existenzminimum, am Rande unserer Gesellschaft. Was macht das mit den Betroffenen?

Asylverfahren in der Schweiz dauern wieder länger

Nach Rüge für SEM

Schon zweimal hat das Bundesverwaltungsgericht das Staatssekretariat für Migration für dessen Arbeit gerügt. Das hat nun Folgen für die Asylverfahren.

Wenn Kinder aus Bundesasylzentren verschwinden

Teil 2 der Serie: Wer ist in der Schweiz für die Einhaltung der Kinderrechte verantwortlich? 

Bundesasylzentren: NGOs alarmiert von Berichten über Gewalt

Ein kürzlich von Amnesty International veröffentlichter Bericht sowie Medienbeiträge (z.B. von der Woz) zeigen auf, dass es in den Bundesasylzentren regelmässig zu gewalttätigen Übergriffen gegen Asylsuchende kommt. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert und fordern dringende Massnahmen gegen die systemimmanenten Ursachen.

Vorwürfe am Bundesverwaltungsgericht: Dem «härtesten Richter» droht Amtsenthebung

Ein SVP-Richter soll bei Asylverfahren vorschriftswidrig Einfluss genommen haben. Die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments untersucht den Fall.

Das Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren ist da

Ab sofort kann die dritte, aktualisierte und erweiterte Auflage des Handbuchs zum Asyl- und Wegweisungsverfahren bestellt werden. Das Standardwerk der Schweizerischen Flüchtlingshilfe bietet einen raschen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zugleich präzise Informationen zu Rechtsgrundlagen, Rechtsprechung und Praxis.

Asylsuchende ohne Papiere - Bund soll auf Handys von Asylsuchenden zugreifen können

Bitte Handy abgeben: Der Nationalrat ist gegen linken Widerstand für den Eingriff in die Privatsphäre von Asylsuchenden.

Schweiz muss Anhörung von Kindern im Asylverfahren verbessern

Das Recht auf Anhörung im Asylverfahren gilt auch für Minderjährige. Doch in der Schweiz wird es Kindern unter 12 Jahren meist nicht gewährt. Nach einer Rüge des UN-Kinderrechtskomitees wegen Verletzung der Kinderrechtskonvention muss die Schweiz ihre Praxis nun verbessern. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat dazu Empfehlungen erarbeitet, damit Kinder im Asylverfahren künftig tatsächlich eine Stimme haben.

Kanton muss Bundesrecht umsetzen

Ein junger Mann kann seine Lehre im Kanton Bern nicht beenden, weil der Bund sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen hat. Die Zuständigkeiten in solchen Fällen liegen beim Bund. Der Regierungsrat muss den Bundesentscheid korrekt umsetzen. Dies stellt die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Arbeitgebers des jungen Mannes und eine Petition fest.

Das besondere Bundeasylzentrum in Les Verrières wird wieder in Betrieb genommen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) nimmt das besondere Bundesasylzentrum in Les Verrières im Kanton Neuenburg Mitte Februar wieder in Betrieb. Es war im Sommer 2019 aufgrund der schwachen Belegung vorübergehend geschlossen worden. Auch wenn die Zahl an neuen Asylgesuchen weiterhin tief ist, stören derzeit einzelne Asylsuchende den Betrieb in den bestehenden Bundesasylzentren und die öffentliche Ordnung durch ihr renitentes Verhalten. Im besonderen Zentrum gelten für sie striktere Ausgangsregeln, zudem sind die Sicherheitsvorkehrungen strenger als in anderen Zentren.

Einseitige Richtergremien sorgen für Unmut

Reine SVP-Gremien, die über Asyl entscheiden? Ein Programm, das die Fälle am Bundesverwaltungsgericht zuteilt, sorgt für eigenartige Resultate.

Pandemie fordert Bewohnerinnen und Betreuer in Asylzentren

Das Rückkehrzentrum Aarwangen steht unter Quarantäne. Betroffene berichten von einer schwierigen Situation.

Neue Publikation umreißt praktische Schritte für die Erfassung von Gesundheitsdaten von Flüchtlingen und Migranten

In Zusammenarbeit mit der Universität Uppsala hat das WHO-Regionalbüro für Europa neue fachliche Leitlinien veröffentlicht, wie und warum Mitgliedstaaten Gesundheitsdaten von Flüchtlingen und Migranten über ihre nationalen Gesundheitsinformationssysteme erfassen sollten.