Drastisches Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene statt erleichterte Integration

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat das vom Parlament beschlossene Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene als unverhältnismässig kritisiert. Die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR bedauerte den Entscheid und nannte diesen in einer Mitteilung «streng». Ursprünglich sollte es vorläufig Aufgenommenen nicht erlaubt sein, in ihr Heimatland zu reisen. Das Parlament beschloss aber, dass sie auch nicht in ein Schengenland reisen dürfen.

Afghanen und Afghaninnen: "Mehrheit erhält keinen Flüchtlingsstatus"

Die Flucht vor der Gewalt im eigenen Land reicht nicht aus, um in der Schweiz Flüchtlingsstatus zu erhalten. Der Begriff werde vom Bund "sehr restriktiv" ausgelegt, kritisiert der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Es liege im Interesse der Schweiz, ihre Praxis zu überdenken, sagt Anja Klug vom UNHCR.

Neuer Fachbericht: Der steinige Weg zum Schweizer Pass

Der neue Fachbericht der SBAA setzt sich mit den Einbürgerungsverfahren in der Schweiz auseinander und formuliert Empfehlungen. 

Lausanne widerspricht Aargau - Niederlassungsbewilligung von Kosovaren zu Unrecht herabgestuft

Das Amt für Migration wollte dem Mann neu nur Aufenthaltsbewilligung ausstellen. Das Bundesgericht schreitet ein.

Ohne Schweizer Pass kann Sozialhilfebezug gefährlich werden

Armutsbetroffene Migrant:innen laufen Gefahr, aufgrund von Sozialhilfebezug ausgeschafft zu werden. Dieser Extremfall tritt selten ein, doch das Migrationsamt setzt Betroffene vorher oft jahrelang unter Druck. Grund dafür ist die fehlende Zusammenarbeit der Behörden – und die systematische Diskriminierung von Migrant:innen.

«Übersicht zu den sozialversicherungsrechtlichen Ansprüchen von Flüchtlingen/Staatenlosen und vorläufig Aufgenommenen (Flü/vA)»

Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene haben Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Leistungen. Diese sind nicht in jedem Fall gleich ausgestaltet, wie für Regelausländer und Schweizerinnen bzw. Schweizer. In Zusammenarbeit mit der nationalen IIZ und der ZHWA wurde ein Praxisleitfaden erstellt. Er richtet sich an kantonale und kommunale Behörden, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen.

Wenn bei Armut Wegweisung droht

Seit 2019 können Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis rückgestuft werden, wenn sie Sozialhilfe beziehen. Im schlimmsten Fall droht der Landesverweis. Nicht nur theoretisch.

Homosexuelle Paare werden bei der Einbürgerung diskriminiert

Die eingetragene Partnerschaft sieht keine erleichterte Einbürgerung vor – anders als die Ehe. Das sei diskriminierend, sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Bericht: Zugang zu Bildung unabhängig vom Aufenthaltsrecht

Der neue Fachbericht der SBAA analysiert den Bildungszugang von jungen Geflüchteten und Migrant:innen und empfiehlt Anpassungen zugunsten einer grösseren Chancengerechtigkeit.

EasyGov.swiss erweitert Angebot um Meldeverfahren für erwerbstätige Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat per 17. August 2021 EasyGov.swiss, den Online-Schalter für Unternehmen, erneut ausgebaut. Das Meldeverfahren bei einer Erwerbstätigkeit für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge (VA/Flü) steht neu online zur Verfügung. 

Härtefallgesuche von weggewiesenen Asylbewerbern nehmen zu – zahlreiche Afghanen erhalten Bleiberecht

Die Behörden bewilligen deutlich mehr Härtefallgesuche von vorläufig Aufgenommenen. Die Migrationskrise von 2015 spielt dabei eine Rolle. Flüchtlingshelfer fordern dennoch, dass die Schweiz mehr tut.

Nach der Heirat ausgebürgert

Bei der Heirat eines Ausländers verloren viele Frauen bis Mitte des 20. Jahrhunderts das Schweizer Bürgerrecht. Mit teilweise fatalen Folgen.

Armutsbekämpfung: Zürich und Genf suchen nach Lösungen

Die Coronakrise hat gezeigt, dass vor allem Menschen mit einem unsicheren oder fehlenden Aufenthaltsstatus durch die Maschen der sozialen Sicherheit fallen. Städte wie Zürich oder Genf suchen deshalb nach pragmatischen Lösungen, derweil die nationale Politik widersprüchlich bleibt.

«Ich will hier bleiben und hier sterben»

Eine 64-jährige Thailänderin lebt seit fast dreissig Jahren unbescholten in der Schweiz. Eines Tages findet sie unter einem Tisch an ihrem Arbeitsplatz ein kleines Paket, das sie zur Straftäterin macht. Die Konsequenzen sind dramatisch.

Die Rückstufung im Ausländer- und Integrationsgesetz

Die neu in das Ausländerrecht aufgenommene «Rückstufung» stellt nach wie vor zahlreiche Probleme. Im Folgenden wird geprüft, ob sie zwingend auf einem Widerrufsgrund beruhen muss, in welchem Verhältnis sie zur ausländerrechtlichen Verwarnung steht, wie die einzelnen Integrationskriterien gewichtet werden sollen und ob sie bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen überhaupt Sinn macht. Fazit: Mit einer Differenzierung von zwei Arten von «Rückstufungen» lassen sich zahlreiche praktische Probleme lösen. Das Zustimmungserfordernis des SEM für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bei der Rückstufung ist problematisch und erscheint systemwidrig.

Weiterhin vollständige Rückzahlung erforderlich

Über das Einbürgerungsverfahren eines irakischen Physikers aus der Stadt Bern wurde in lokalen Medien berichtet. Die von ihm bezogene Sozialhilfe hat er unterdessen mit freiwilliger Unterstützung Dritter vollständig zurückbezahlt und damit die Vorgaben der kantonalen Sicherheitsdirektion erfüllt, so dass das Einbürgerungsverfahren fortgesetzt werden kann. Bevor eine Einbürgerung ausgesprochen werden kann, sind die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals aktuell zu prüfen.

Soziale Absicherung darf nicht vom Pass abhängen

Caritas-Positionspapier

Wer in der Schweiz in eine finanzielle Notlage gerät, hat Anrecht auf Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein. Dies ist in der Bundesverfassung festgeschrieben und gilt für alle, unabhängig ihrer Herkunft. Das Anrecht auf Hilfe wird aber durch das Ausländer- und Integrationsgesetz immer stärker eingeschränkt.

«Jetzt verliere ich meine Kinder nicht mehr aus den Augen»

Nach einer schwierigen Flucht und acht bangen Jahren voller Angst und Ungewissheit über das Verbleiben ihrer Familie, findet eine Flüchtlingsfrau endlich ihre drei Kinder wieder. Sie möchte sie rasch möglichst zu sich in die Schweiz holen – doch als vorläufig Aufgenommene sind die Hürden dafür sehr hoch.

Nationalrat will Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene gesetzlich verankern

Der Nationalrat hat heute Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) beschlossen, unter anderem ein Verbot von Auslandreisen für vorläufig Aufgenommene. HEKS bedauert die beschlossenen Verschärfungen, begrüsst jedoch, dass der Nationalrat das Reiseverbot abschwächen und Ausnahmen auf Gesetzesstufe verankern will.

Revision des Asylrechts - Kein Reiseverbot für vorläufig Aufgenommene

Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen innerhalb des Schengenraums reisen dürfen. Der Nationalrat will zum Beispiel Reisen für die Ausbildung, den Besuch von Familienangehörigen oder Sport- und Kulturanlässe erlauben.