Die Coronakrise hat gezeigt, dass vor allem Menschen mit einem unsicheren oder fehlenden Aufenthaltsstatus durch die Maschen der sozialen Sicherheit fallen. Städte wie Zürich oder Genf suchen deshalb nach pragmatischen Lösungen, derweil die nationale Politik widersprüchlich bleibt.
Welche sozioökonomischen Auswirkungen die Pandemie auf einzelne Bevölkerungsgruppen hatte, wird in derzeit laufenden Forschungsarbeiten erfasst. So kündet die Nationale Plattform gegen Armut in einer ersten Analyse des Haushaltspanels 2020 an, im Herbst 2021 einen Synthesebericht über den Erkenntnisstand zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Armut und die sozioökomische Ungleichheit vorzulegen.
Fest steht jedoch, dass die Coronakrise gerade Sans-Papiers in existenzielle Bedrängnis brachte. Doch obwohl der Bundesrat in einem Bericht zur Lage von Sans-Papiers in der Schweiz die schwierige und widersprüchliche Situation von diesen Menschen anerkennt, ist er nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen. In seinem Bericht kommt er zum Schluss, dass die geltenden Gesetze Bund und Kantonen genügend Handlungsspielraum gewähren, um im Einzelfall eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, sobald ein Härtefall vorliegt. Andererseits möchte er aber auch keine Verschärfungen der Gesetze für Sans-Papiers. So sollen sie nicht von den Sozialversicherungen ausgeschlossen werden. Auch sollen Kinder von Sans-Papiers eine Schule besuchen dürfen und nicht den Migrationsbehörden gemeldet werden müssen. Die nationale Plattform für Sans-Papiers kritisiert die Untätigkeit des Bundes in ihrer Medienmitteilung vom 2. Juli 2021 scharf.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus sind Teil der Schweizer Arbeitswelt und Gesellschaft. Deshalb verlangte das Parlament 2018 vom Bundesrat einen Bericht, der die Gesamtsituation von Sans-Papiers in der Schweiz untersucht. Nach zweieinhalb Jahren Arbeit legt der Bundesrat den Kommissionen einen Bericht vor.
Geschätzt leben 80'000 Menschen illegal als sogenannte «Sans-Papiers» in der Schweiz. Der Bundesrat will ihren Aufenthalt nicht legalisieren, wie er in einem neuen Bericht festhält. Von Sozialversicherungen ausgeschlossen werden sollen «Sans-Papiers» aber auch nicht.
Bericht des Bundesrats in Erfüllung des Postulats der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 12. April 2018
Wie diverse Medienbeiträge zeigen, sucht die Stadt Zürich in dieser Situation nach pragmatischen Lösungen.
So will die Stadt mit dem Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» Sans-Papiers und Ausländer*innen unterstützen, denen beim Bezug von Sozialhilfe die Ausweisung droht. Vier zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten in einem Leistungsvertrag mit der Stadt Gelder zugesprochen, die sie an bedürftige Menschen weitergeben sollen. Das Pilotprojekt wird von bürgerlichen Parteien stark kritisiert, wie ein SRF-Beitrag zeigt. Trotzdem ist das Projekt nach hitziger Debatte vom Zürcher Gemeinderat genehmigt worden.
Die Regularisierung von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus ist in der Stadt Zürich seit längerem ein Thema. Die Stadt möchte den Zugang von diesen Menschen zu städtischen Dienstleistungen vereinfachen und ihnen mehr Sicherheit im Alltag bieten. Dies soll ab 2025/26 mit der Einführung einer städtischen ID, der sogeannten "Züri City Card" geschehen.
Der Stadtrat hat den Rahmenkredit für das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» zur Existenzsicherung von Menschen, die keinen oder nur erschwerten Zugang zur Sozialhilfe haben, beschlossen. Für die Dauer von 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2022 stehen finanzielle Mittel in Höhe von 2 Millionen Franken zur Verfügung.
Mit der «wirtschaftlichen Basishilfe» will die Stadt Zürich auch Sans-Papiers mit Steuergeldern unterstützen. Ausländer:innen, denen beim Bezug vom Sozialhilfe die Ausweisung droht, sollen das Angebot ebenfalls nutzen können.
Das Pilotprojekt «Wirtschaftliche Basishilfe» des Zürcher Stadtrates wird von der links-grünen Mehrheit des Gemeinderates mitgetragen: Sie hat am Mittwochabend zwei Millionen Franken genehmigt und einen noch grösseren Versuchsballon verlangt.
Hunderte warten hinter den Gleisen des Zürcher Hauptbahnhofs auf ein warmes Essen. Jeden Abend. Stundenlang. Seit über einem Jahr. Ein Reporter des Beobachters half zehn Tage lang beim Verteilen.
Kommentar
In der Schweiz leben Zehntausende Menschen, die nicht hier sein dürften, weil sie keine Aufenthaltsbewilligung haben. Das ist ein Problem. Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollte man die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen.
Auch Genf probiert neue Wege in der Armutsbekämpfung aus.
Wie ein SRF-Beitrag zeigt, hat die Stadt Genf relativ unbürokratisch vorübergehende Corona-Entschädigungen an Menschen ausbezahlt, die aufgrund der Pandemie kein Einkommen erzielen konnten. Davon profitieren konnten auch Hausangestellte ohne regularisierten Aufenthalt.
Die Stadt Genf macht seit 2017 mit der Opération Papyrus gute Erfahrungen mit der Regularisierung von Sans-Papiers, wie ein anderer SRF-Beitrag zeigt. In diesem Regularisierungsprogramm prüfen zuerst NGOs und Gewerkschaften Härtefallanträge und leiten sie danach an die Genfer Behörden weiter. Seit Beginn konnten so schon rund 2’500 Regularisierungen von Sans-Papiers ermöglicht werden.
Das Genfer Stimmvolk nimmt die Entschädigungen bei Lohnausfällen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie deutlich an. 68.8 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für die Entschädigungen aus – 31.2 Prozent dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 52.71 Prozent.
Es war eine kleine Revolution. 2017 schlug der Kanton Genf mit dem Pilotprojekt Operation Papyrus ein neues Kapitel im Umgang mit Sans-Papiers auf. Ungefähr 2500 Sans-Papiers wurden regularisiert und konnten ihr prekäres Leben in der Illegalität hinter sich lassen. Und sie konnten ihre Rechte einfordern. Auch in Form von ausstehendem Lohn und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. Zum Beispiel die Haushaltshilfe M*. Das Anwaltsehepaar, für das sie schwarz gearbeitet hatte, musste ihr rückwirkend mehrere 10'000 Franken Schulden bezahlen. Das Pilotprojekt ist beendet. Was ist die Bilanz?
Städte versuchen einen Aufenthaltsstatus für Sans-Papiers zu schaffen oder einen fehlenden Aufenthaltsstatus zu kompensieren. Genf ermöglicht Regularisierungen und Zürich setzt auf eine städtische Identitätskarte. Diese Beispiele verdeutlichen die Diskrepanz zwischen städtischer und nationaler Migrationspolitik.
Polizeiwillkür, Angst und Rechtlosigkeit. Ein Betroffener erzählt aus seinem Leben als Sans-Papiers.
Mit einem Pilotprojekt möchte der Zürcher Stadtrat die Gesundheitsversorgung für Personen ohne Krankenversicherung sicherstellen. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Sie putzen, hüten Kinder, transportieren Möbel oder schneiden Haare. Sogenannte Sans-Papiers leben unter und mit uns. Sie haben dabei fast keine rechtlichen Sicherheiten. Die Coronakrise trifft deshalb viele von ihnen noch härter als andere Menschen am Rande der Gesellschaft.
