Fachinformationen Medienschau

Für Sie gesammelt und aufbereitet

Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.

Nachrichten mit Schlagwort: Grundrechte

178 Beiträge gefunden


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Geheimdienst an die Kandare!

Der Staatsrechtler Rainer J. Schweizer kritisierte bereits 2015 das neu konzipierte Nachrichtendienstgesetz (NDG) als Gefahr für die «freiheitliche Demokratie»: Es sei inakzeptabel, denn eine solche «Schnüffelei» würde «die Gesellschaft vergiften» und einen «undemokratischen Anpassungsdruck auf kritische Landesbewohner oder abweichend denkende und glaubende Menschen» ausüben.

Amnesty International Schweiz

Schweiz: Drastische Gesetze für den Anti-Terrorkampf

Die geplanten drastischen Anti-Terrorgesetze, die der Polizei in der Schweiz weitreichende Befugnisse einräumen, um «potentielle terroristische Straftäter», einschliesslich Kinder im Alter von nur 12 Jahren, ins Visier zu nehmen, müssen zurückgewiesen werden, forderte Amnesty International.

NZZ Online

Zürichs Bürgerliche wollen Sozialhilfebezüger schärfer überwachen – deshalb dürfte ein neues Gesetz scheitern

Obwohl fast alle Parteien den Einsatz von Sozialdetektiven begrüssen, dürfte ein neues Gesetz scheitern, das dafür Rechtsgrundlagen schaffen soll. Es ist in den Augen der Bürgerlichen zu lasch. Einzig ein Sinneswandel der CVP könnte das Blatt wenden.

Die Rechtsgrundlagen der fürsorgerischen Unterbringung Minderjähriger unter Berücksichtigung der Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung

Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist die Rechtslage der fürsorgerischen Unterbringung Minderjähriger. Neben der Frage nach der Rechtsgrundlage einer fürsorgerischen Unterbringung Minderjähriger klärt das Werk weitere praxisrelevante Fragestellungen, die mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung systematisch aufgearbeitet werden. Die Erkenntnisse geben sodann Aufschluss über den Umfang und die Umsetzung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs.

EJPD

Bericht zur Situation von Frauen und Mädchen im Asylbereich

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2019 in Erfüllung des Postulats Feri (16.3407) den Bericht "Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen" verabschiedet. Darin wird der Handlungsbedarf bei der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Frauen und Mädchen in der Schweiz geklärt.