Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden
Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.
Für Sie gesammelt und aufbereitet
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
497 Beiträge gefunden
Die Mär vom wehrlosen Staat
Das Polizeigesetz PMT solle eine «Lücke» schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als «Terrorunterstützung» gelten.
Monitoringbericht 2019/2020 des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
Ziel dieses Berichts ist es, den Stand der Umsetzung der Massnahmen des NAP zu ermitteln und festzuhalten sowie die zugehörigen Projekte zu erfassen, die 2019 und 2020 umgesetzt wurden.
Globaler Stresstest für die Meinungsfreiheit
Ein Grundpfeiler der Demokratie gerät ins Wanken. Auf der ganzen Welt finden sich Regierungen, die das Recht auf freie Meinungsäusserung nicht schützen. Einzelne und Gruppen äussern sich im Namen der Meinungsfreiheit hasserfüllt und diskriminierend. In der Schweiz fällen die Bürgerinnen und Bürgern immer wieder verbindliche Entscheidungen über die Meinungsfreiheit. Eine anspruchsvolle Gratwanderung.
Die Grenzen sind fliessend
Rechtsextremismus hat viele Gesichter – auch hierzulande. Eine neue Publikation der Antifa Bern versucht, einen Überblick zu schaffen. Auffallend ist die Nähe vieler TäterInnen zu Institutionen.
Winterthurs Radikalisierte werden immer jünger
Die Polizei überwacht die gut vernetzten Winterthurer Islamisten – auch unter der Hitler-Eiche. Trotzdem bleibt das Problem ungelöst.
Wütende Demonstranten jagen Israel-Sympathisantin in Basel
Unschöne Szenen auf dem Barfüsserplatz: Bei einer unbewilligten Kundgebung kam es zu einer Hetzjagd auf eine junge Frau, die mit einer Israel-Flagge auftauchte.
Schicksal der Schweizer Jihad-Kinder ungewiss
Zwei Genfer Mädchen befinden sich in einem Internierungslager in Syrien. Ihre Mutter entführte sie 2016, als sie sich dem "Islamischen Staat" anschloss. Bislang weigert sich die Schweiz, die Familie zurückzuholen, trotz Appellen internationaler Gremien und NGOs.
«Terrorismus ist zum Kampfbegriff geworden, um den politischen Gegner zu dämonisieren»
Als Delegierter für das Internationale Rote Kreuz war Patrick Walder einer der Ersten, der in Kabul die CIA-Geheimgefängnisse entdeckte – während zur gleichen Zeit die Taliban einen seiner Kollegen ermordeten. Heute kämpft er an vorderster Front gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. Ein Gespräch darüber, warum zwanzig Jahre «Krieg gegen Terror» die Welt nicht sicherer gemacht haben.
Anti-Terror-Gesetz unter Kritik: «Bin ich ein gefährlicher Mann?»
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
Gewalt und Drohungen gegen SEM-Mitarbeitende
In den letzten Jahren gab immer wieder gewalttätige Aktionen oder Vandalenakte gegen Asylzentren. Jetzt aber schlägt das Staatssekretariat für Migration Alarm: Immer öfter werden auch Mitarbeitende von Asylzentren direkt bedroht oder angegriffen - in einem Fall in Basel ganz besonders schwer.
Extremismusforscher beunruhigt über wachsende Gewaltbereitschaft bei Querdenkern
Sie attackieren Polizisten, stellen die Bundesrepublik als Diktatur dar: Extremismusforscher Stefan Goertz sieht die Radikalisierung der Querdenker mit Sorge.
Parlamentsbetrieb: Wenn Stahlhelme Gesetze machen
Mitte Juni kommt das Polizeimassnahmengesetz PMT zur Abstimmung. Doch die Entstehungsgeschichte sorgt für Irritationen. Gab es eine politische Einflussnahme?
Radikalisiert im Telegram-Chat: vom Masken-Kritiker zum QAnon-Verschwörer
Vor einem halben Jahr verabredeten sich Zürcherinnen und Zürcher in einer Chat-Gruppe zum Einkaufen ohne Maske. Jetzt teilen sie antisemitische Inhalte und Verschwörungstheorien. Wie konnte das passieren?
Neues Polizeigesetz tangiert Menschenrechte
Das neue «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) sieht vor, dass das Bundesamt für Polizei deutlich mehr präventive Handlungskompetenzen erhält. Gegen das Gesetz gibt es aus menschenrechtlicher Sicht Bedenken. Jungparteien haben das Referendum ergriffen, weshalb es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt.
Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
grundrechte.ch hat die parlamentarische Debatte zusammen mit die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz eng begleitet und von Anfang kritisiert, dass mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen und Definitionen der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.
Anna Coninx: “PMT – Grundlagen und Kritik”
Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist.
Rechtsradikalismus - Junge Neonazis auf dem Vormarsch
Junge Neonazis in der Schweiz haben die neue Gruppe «Junge Tat» gegründet. Offiziell geht es vor allem um Körperertüchtigung und Naturverbundenheit. Einzelne Mitglieder äussern sich antisemitisch und rassistisch. Die Polizei ist ihnen auf der Spur.
Erneute Randale in St. Gallen – Molotowcocktails gegen Polizisten
Die Jugendlichen, die letzte Woche in St. Gallen randalierten, haben ihre Drohung wahr gemacht und Verstärkung geholt. Die Polizei war vorbereitet. Dennoch geriet die Situation ausser Kontrolle.
Mehr Religion soll die Probleme mit dem islamischen Extremismus lösen – im Ernst jetzt?
In ihren Zielen sind sich Jihadisten und «moderate Islamisten» einig: Die Religion soll das politische und soziale Leben bestimmen. Wer glaubt, diese Leute mit einem grösseren Verständnis für religiöse Anliegen zähmen zu können, irrt.