Umstrittene Festnahme in Bern: Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet
Die gewaltsame Festnahme letzten Freitag beim Bahnhof Bern wird durch die Staatsanwaltschaft untersucht. Dies wurde auf höchster Ebene entschieden.
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Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
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Polizei erhält Freipass zur Verfolgung von Personen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren
Das «Ja» der Schweizer Stimmbevölkerung zum Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), welches der Bundespolizei fedpol weitreichende Mittel im Kampf gegen sogenannte «terroristische Gefährder» gibt, kommentiert Patrick Walder, Kampagnenleiter von Amnesty International Schweiz, wie folgt:
Justiz-Koryphäe: «Null Risiko geht nur, wenn wir alle einsperren»
Fast vier Jahrzehnte lang arbeitete Marianne Heer für die Luzerner Justiz. Doch die 65-Jährige hat ihre Stimme nicht nur im Gerichtssaal erhoben, sondern sich immer wieder auch in der Öffentlichkeit pointiert geäussert. Dabei kritisierte sie unter anderem eine zunehmende Härte bei der Auslegung des Rechts und den Einsatz digitaler Hilfsmittel, um die Gefährlichkeit von Straftätern einzuschätzen.
Wer sich über die Polizei beschwert, ist selber schuld
In der Schweiz gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen, braucht viel Geduld, Geld – und zudem sind Beschwerden selten erfolgreich. Nur ein einziger Kanton versucht einen anderen Weg.
Umgang mit Schwerstverbrechern - «Mord verjährt nicht» – bald auch in der Schweiz?
Schwerste Verbrechen, für die lebenslängliche Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, sollen nicht mehr verjähren. Der Nationalrat hat eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen knapp angenommen, mit 90 zu 89 Stimmen und bei 10 Enthaltungen.
Juristische Grauzone: Sind Dickpics Porno, Belästigung oder Gewalt?
Sexuelle Belästigung im Internet ist ein verbreitetes Phänomen weltweit. Neu können Frauen in der Schweiz auf einer Webseite diese Cyber-Übergriffe mit minimalem Aufwand zur Anzeige bringen. Es ist der Ansatz einer Lösung für ein Problem, das in den Gesetzen weltweit noch zu wenig reflektiert ist.
Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung
Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.
Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden
Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.
Die Mär vom wehrlosen Staat
Das Polizeigesetz PMT solle eine «Lücke» schliessen, sagt der Bundesrat im Abstimmungskampf. Unser Autor jedoch zeigt: Schon heute kann allein eine Whatsapp-Nachricht als «Terrorunterstützung» gelten.
Gegner, Konkurrenten oder Verbündete?
In diesem einleitenden Beitrag wird ein Überblick zur Entwicklung der Diskussion über das Verhältnis von Polizei und Sozialer Arbeit gegeben. Dabei wird akzentuiert, dass Formen der Zusammenarbeit und wechselseitige Abgrenzungen immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen waren. Zudem wird betont, dass es allzu einfach wäre, Sozialen Arbeit ein moralisch gutes Mandat der Hilfe und der Polizei ein problematisches Mandat der Kontrolle zuzuschreiben.
«Die einen schwiegen, weil sie Täter waren, die anderen, weil sie schlimme Dinge erlebten»: Österreich und sein vergessenes Vernichtungslager
Neben dem KZ Mauthausen fristete das bedeutendere Gusen über Jahrzehnte ein Schattendasein in der Erinnerung der Österreicher. Nun hat Wien Teile des in einem Wohngebiet liegenden Geländes gekauft – doch vor Ort wollen viele keine weitere Gedenkstätte.
«Terrorismus ist zum Kampfbegriff geworden, um den politischen Gegner zu dämonisieren»
Als Delegierter für das Internationale Rote Kreuz war Patrick Walder einer der Ersten, der in Kabul die CIA-Geheimgefängnisse entdeckte – während zur gleichen Zeit die Taliban einen seiner Kollegen ermordeten. Heute kämpft er an vorderster Front gegen das neue Schweizer Anti-Terror-Gesetz. Ein Gespräch darüber, warum zwanzig Jahre «Krieg gegen Terror» die Welt nicht sicherer gemacht haben.
Anti-Terror-Gesetz unter Kritik: «Bin ich ein gefährlicher Mann?»
Das Anti-Terror-Gesetz soll die Gesellschaft besser vor Anschlägen schützen. Doch Rechtsexpertinnen und -experten laufen gegen die Vorlage Sturm.
Bundesrat prüft Straffreiheit - «Es ergibt keinen Sinn, den Drogenkonsum zu kriminalisieren»
Cannabis, sogenannte Partydrogen wie Ecstasy, Kokain oder auch Heroin – all diese Drogen sind in der Schweiz grundsätzlich verboten. Doch nun will der Bundesrat gewisse Lockerungen prüfen.
Brian: von Anfang an keine Chance
humanrights.ch hat die Geschichte von Brian aufgearbeitet: Die Brian-Chronik dokumentiert diese mit Blick auf die Menschenrechte. Sie beschreibt das Vorgehen und Verhalten staatlicher Akteure vor dem Hintergrund ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Das geplante Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) — Verfassungsgrundlage und Verfahrensrecht
Terrorismus stellt auch für die Schweiz eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Dieser soll mit einem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) begegnet werden. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass dem Bund für den Erlass der Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, welche den Kern des PMT bilden, eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage fehlt.
Parlamentsbetrieb: Wenn Stahlhelme Gesetze machen
Mitte Juni kommt das Polizeimassnahmengesetz PMT zur Abstimmung. Doch die Entstehungsgeschichte sorgt für Irritationen. Gab es eine politische Einflussnahme?
«Der Fall Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar»
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird seit über zehn Jahren verfolgt. In seinem Buch über den Fall erhebt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer schwere Vorwürfe und nennt Verantwortliche mit Namen.
Neues Polizeigesetz tangiert Menschenrechte
Das neue «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) sieht vor, dass das Bundesamt für Polizei deutlich mehr präventive Handlungskompetenzen erhält. Gegen das Gesetz gibt es aus menschenrechtlicher Sicht Bedenken. Jungparteien haben das Referendum ergriffen, weshalb es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt.
Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)
Prävention von Terrorismus ist ein wichtiges Anliegen – die Änderungen im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) gehen jedoch entschieden zu weit.