Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu den 33 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar.
Die Schweiz wird vom Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates für die bestehenden Zustände im Freiheitsentzug scharf kritisiert.
Neue Ideen für Politik und Praxis
Zum Abschluss seiner Tätigkeit präsentiert das SKMR zu vierzehn aktuellen Themen Ideen, Handlungsempfehlungen und Beispiele zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz.
Im Sexgewerbe sind bestehende gesellschaftliche Machtverhältnisse und ihre rassistischen Ausdrucksformen besonders sichtbar. Sexarbeiter*innen of Colour* werden aber nicht nur gesellschaftlich diskriminiert, sondern durch die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso strukturell benachteiligt.
In ihrem am 6. Juli veröffentlichten Bericht sieht die Plattform Agenda 2030 die Schweiz nicht auf Kurs für eine nachhaltige Welt. Sie fordert zusammen mit ihren Mitgliedsorganisationen vom Bundesrat mehr Leadership für die notwendige Transformation, um Armut zu halbieren, Klima und Menschenrechte zu schützen, sowie den Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen.
Analyse der geplanten UNO-Resolution und ihrer Auswirkungen auf die Schweiz
Menschenrechte und Umweltschutz bedingen sich gegenseitig – dies ist im Völkerrecht seit einiger Zeit unbestritten. Trotzdem gibt es noch kein eigenständiges Menschenrecht auf eine gesunde, sichere, saubere und nachhaltige Umwelt. Eine UNO-Resolution soll ein solches Recht nun verankern. Wie könnte das neue Menschenrecht aussehen, und welche Auswirkungen hätte es auf die Schweiz?
Die Schweiz engagiert sich auch auf multilateraler Ebene für die Achtung der Menschenrechte, eine gesunde Umwelt und einen integralen Ansatz in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Als Mitinitiantin einer Resolution in der UNO-Generalversammlung hat sie dazu beigetragen, dass das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt wird.
Die Einhaltung der menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Schutzsuchenden sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Doch das Recht auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren wird an den Außengrenzen der EU systematisch missachtet.
Eritreern, die in ihr Land zurückgeschickt werden, droht Misshandlung. Die UNO rügt deswegen die Schweiz schon zum dritten Mal in einem Jahr. Jetzt reagiert das Parlament.
Die Ungleichbehandlung von Geflüchteten mit Schutzstatus S gegenüber anderen Kriegsvertriebenen zeigt: es besteht Handlungsbedarf, damit alle Schutzberechtigten in der Schweiz gleichen Zugang zu grundlegenden Rechten haben.
Der UNO-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) kritisiert die Schweiz: Seine Empfehlungen zur Nationalen Menschenrechtsinstitution, Wirtschaft und Menschenrechten sowie Kinderbetreuung wurden mangelhaft umgesetzt. Die Einschätzung der UNO-Expert*innen deckt sich weitgehend mit der Kritik der Zivilgesellschaft.
Eine Uno-Expert:innengruppe wertet den Fall Brian als rassistisch, der Bundesrat muss bis Ende Mai auf eine entsprechende Intervention reagieren. Die Wahrheit liege nicht weit unter der Oberfläche, sagt die Vorsitzende Dominique Day.
Die überwiegende Mehrheit der Personen, die sich in der Schweiz im Freiheitsentzug befinden, wird korrekt behandelt. Dies hält der Anti-Folter-Ausschuss des Europarats (CPT) in einem Bericht vom Oktober 2021 fest. Allerdings sieht der Ausschuss in verschiedenen Bereichen Optimierungsbedarf.
Nach dem heutigen Volks-Ja zur Übernahme der neuen Frontex-Verordnung der EU steht der Bundesrat in der Pflicht: Die Schweiz muss sich nun verstärkt für die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform der europäischen Grenzschutzagentur einsetzen.
Viele Menschen in der Schweiz leben in prekären Wohnverhältnissen, weil sie sich keine angemessene Wohnung leisten können.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist mit dem offiziell ersten Folter-Fall eines Schweizer Eritrea-Rückkehrers konfrontiert. Man prüfe nun den Sachverhalt, sagt das Amt.
Die Grenzbehörde der EU war in illegale Pushbacks von Hunderten, wahrscheinlich sogar Tausenden Flüchtlingen in der Ägäis involviert. Die illegalen Praktiken klassifizierte sie regelmässig falsch und verhinderte so ihre Aufklärung.
Am 15. Mai stimmen die Stimmbürger*innen in der Schweiz über die «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache» ab.
Über 100 Personen werden jährlich gegen ihren Willen auf dem Luftweg aus der Schweiz rückgeführt, darunter auch Familien mit Kindern. Trotz jahrelanger Kritik der Zivilgesellschaft und internationaler Menschenrechtskomitees wenden Polizist*innen auf Rückführungsflügen regelmässig verschiedene Formen von Zwang und Gewalt an.
Bundesrat und Parlament möchten die Frontex stärker unterstützen. Dagegen hat eine Allianz aus Linken, Grünen und Menschenrechtsorganisationen das Referendum ergriffen. Die Frontex sei an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.