Anpassung an die neue Bedrohungslage

Heute darf der Nachrichtendienst keine Telefonate abhören. Jahrzehnte nach der Fichenaffäre entscheidet das Volk über einen Ausbau der Überwachung. Einige Punkte sind besonders umstritten.

Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen bei Cannabisverstössen

Interpellation 041-2016

Antwort des Regierungsrates

Neues Sanktionenrecht gilt ab 1. Januar 2018

Die Geldstrafe behält den Vorrang vor der Freiheitsstrafe und ist auch weiterhin in bedingter Form zugelassen. Um den Täter von der Begehung weiterer Taten abzuhalten, sind neu aber auch kurze Freiheitsstrafen möglich. Diese können auch bedingt ausgesprochen werden. Zudem wird die Vollzugsform des Electronic Monitoring gesetzlich verankert. Zum Thema: Elektronische Fussfessel ab 2018 gesetzlich verankert (NZZ)

Jetzt kommen die Kiffer wieder dran: Bundesbern entscheidet über härtere Strafen

Seit 2013 werden Kiffer mit 100 Franken gebüsst – eine Ordnungsbusse. Im März entscheidet Bundesbern über härtere Strafen. Die Cannabis-Konsumenten sollten auch härter bestraft werden können.

Nationalrat will Jihadisten ausbürgern

Eine parlamentarische Initiative von Toni Brunner nimmt Söldner ins Visier. Trotz Bedenken hat sich der Nationalrat für das Anliegen ausgesprochen.

Neue Schwerpunkte der Strafverfolgung

Gewaltprävention, Kampf gegen Vermögenskriminalität und Internetkriminalität sowie eine Stärkung der Zusammenarbeit: Diese Schwerpunkte setzt der Regierungsrat im Bereich der Strafverfolgung für die Jahre 2015 bis 2018. 

Ein härteres Sanktionsregime? «Alles reine Kosmetik»

Um den Strafvollzug von den vielen kurzen Freiheitsstrafen zu entlasten, wurden 2007 Geldstrafen eingeführt. Zu wenig abschreckend, monierten Kritiker. Der Bundesrat reagierte und unterbreitete dem Parlament ein härteres Sanktionsrecht – doch dessen Vorlage geht nun deutlich weniger weit. 

Kiffen in der Schweiz: Buße oder Strafe?

In der Schweiz ist der Konsum von Cannabis – anders als in Deutschland – verboten. Da der Konsum von Cannabis in der Schweiz von Kanton zu Kanton unterschiedlich geahndet wurde, änderte die Regierung das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Mit dem Inkrafttreten der Revision des BetmG per 1. Oktober 2013 sollte diese uneinheitliche Handhabung von einer nationalen Regelung abgelöst werden. Durch die Einführung einer Ordnungsbuße von 100 Franken (derzeit ca. 94 Euro) für das Kiffen sollte eine Grundlage für die Gleichbehandlung aller Cannabiskonsumenten in der Schweiz entstehen. Eine Auswertung der in der Kriminalstatistik für das Jahr 2014 aufgeführten Daten zeigt jedoch, dass nach wie vor der Konsum von Cannabis in den einzelnen Kantonen signifikant unterschiedlich verfolgt und geahndet wird.

Terrorbekämpfung in der Schweiz: aktuelle Lage, Organisation und Massnahmen

Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache zur aktuellen Lage in der Terrorbedrohung durch Dschihadisten geführt und sich eine Übersicht über das Dispositiv zur Terrorbekämpfung in der Schweiz verschafft. Für die Schweiz liegen nach wie vor keine Erkenntnisse auf konkrete Bedrohungen und Anschlagspläne vor. Die Sicherheitsorgane bleiben verstärkt wachsam in Bezug auf neue Anzeichen. Zur Stärkung der präventiven Terrorismusbekämpfung schafft der Bundesrat beim Nachrichtendienst des Bundes NDB sechs zusätzliche befristete Stellen und unterstützt die Staatsschutzstellen der Kantone mit zusätzlichen Mitteln.

Elektronische Fussfessel lässt auf sich warten

Straftäter schweizweit überwachen

Seit dem neuen Jahr bestehen eigentlich die Rechtsgrundlagen, dass Gewaltstraftäter elektronisch überwacht werden können. Eine gesamtschweizerische Lösung kommt jedoch erst in ein paar Jahren.

Newsletter SOPA Nr. 15: Verbrechen und Strafe

Bundesrat antwortet auf IS-Verbotsanfrage

Ida Glanzmann ist enttäuscht. Die Luzerner Nationalrätin forderte vom Bundesrat ein Verbot des IS. Die Landesregierung gibt sich diplomatisch.

Nicht erst die Tat bestrafen, sondern schon die Vorbereitung

Der Nationalrat will das Anbandeln mit Kindern im Netz unter Strafe stellen. Kritiker halten das für gefährlich.

Politische Ökonomie und Sicherheit

It´s the economy, stupid – so lässt sich der gesellschaftliche Strukturwandel der letzten Dekaden eindrücklich bezeichnen. Das Prinzip der Vermarktlichung aller gesellschaftlichen Teilsysteme durchzieht auch die Kriminal- und Sicherheitspolitik. Von der Kriminologie bislang wenig beachtet, wirft dieser Band einen interdisziplinären Blick auf die nach dem Prinzip der Ökonomie vorgenommenen Umgestaltungen des pönalen Feldes. 

Städtebauliche Kriminalprävention reduziert die Gelegenheiten, die Menschen zu Dieben machen

Auch bei der städtebaulichen Planung kann ein Beitrag zur Reduktion von Kriminalitätsrisiken geleistet werden. In Aarau werden erstmals in der Schweiz bereits bei der Planung, genauer der Erarbeitung des Konzepts «Äschbachquartier», Aspekte der städtebaulichen Kriminalprävention berücksichtigt.

Neue Massnahmen gegen häusliche Gewalt geplant

Zehn Jahre nach Einführung der polizeilichen Wegweisung bei häuslicher Gewalt hat sich der Runde Tisch mit den Erfolgen und den Schwierigkeiten der Praxis und dem Weiterentwicklungsbedarf auseinandergesetzt. Die St.Galler Regierung beauftragt das Sicherheits- und Justizdepartement, die Weiterentwicklung der Massnahmen gegen häusliche Gewalt an die Hand zu nehmen. Im Bereich (Trennungs-) Stalking, Bedrohungsmanagement und der proaktiven Täter- und Opferberatung werden Gesetzesanpassungen vorbereitet. 

Staatsanwälte wollen Bilder von Straftätern im Internet veröffentlichen

Die Schweizer Staatsanwälte wollen nach Krawallen in drei Stufen nach Verdächtigen fahnden können. Am Schluss sollen die Bilder unverpixelt im Internet publiziert werden.

Gemischte Gefühle gegenüber neuem Cannabis-Gesetz

Seit dem 1. Oktober 2013 werden Erwachsene, die mit weniger als 10 Gramm Cannabis erwischt werden, in der Schweiz nur noch mit einer Busse bestraft. Die Reaktionen auf die Gesetzesrevision, mit der sich die Schweiz anderen Industriestaaten anpasst, fallen unterschiedlich aus.

Graf lehnt mit Stichentscheid Pädophilen-Initiative ab

Nach dem Ja im ersten Anlauf hat die grosse Kammer nun gegen ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Kindern für Pädokriminelle gestimmt. Chancenlos war der direkte Gegenvorschlag.Zum Thema:- Hauchdünne Ablehnung im Nationalrat (NZZ)- Der Umgang mit der Pädophilen-Initiative ist beschämend (PolitBlog)

Homophobe und transphobe Gewalt in Europa: Gesetzeslücken endlich schliessen!

Bericht