Neue Urteile: Versicherungsbedingungen sind «nicht zeitgemäss»

Die IV sprach einer Frau eine ganze Invalidenrente zu. Für den Fall der Invalidität hatte sie zusätzlich bei der Helvetia eine Risikoversicherung abgeschlossen. Diese war deshalb verpflichtet, jährlich 15 000 Franken Rente zu bezahlen. Als die Frau ins Ausland zog, stoppte die ­Helvetia die Zahlungen. Laut den Versicherungsbedingungen seien bei ­einem Wegzug ins Ausland keine ­Leistungen mehr geschuldet. Damit kam die ­Helvetia vor dem Sozialversicherungs­gericht Basel-Stadt nicht durch. Die Bedingungen seien unge­wöhnlich und würden die Frau zwingen, in der Schweiz zu wohnen. Das sei im «heutigen Mobilitätszeitalter nicht zeitgemäss».

Nur Profis sollen schnüffeln dürfen

Zwei Monate vor der Abstimmung über Observationen bei IV und Suva klärt der Bundesrat Einzelheiten: Sozialdetektive brauchen eine Bewilligung. Und ihre Namen werden veröffentlicht.Mehr zum Thema: Observationen durch Sozialversicherungen: Vernehmlassung zur Verordnung eröffnet (admin.ch)

Fakten zum Gesetz über Sozialversicherungsdetektive sind umstritten – Gericht soll klären

Was der Bund im Vorfeld der Abstimmung über die Sozialversicherungsdetektive behauptet, ist bei Juristen umstritten. Die Gegner des neuen Gesetzes haben deshalb eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht.

„Die Debatte über Missbrauch ist älter als die Sozialversicherungen selbst.“

Ein Gespräch mit der Bloggerin Marie Baumann

Ein neues Gesetz in der Schweiz sieht vor, dass künftig Sozialversicherte sehr weitgehenden Überwachungsmassnahmen unterworfen werden können, wenn ein Verdacht unrechtmässig bezogene Leistungen vorliegt. Woher kommt die Angst vor Missbrauch und wie wird mit dieser Angst Politik gemacht?

Leitfaden schweizerische Sozialversicherung

- AHV, Pensionskasse, 3. Säule - Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen AHV/IV - Kranken-, Unfall-, Militärversicherung - Arbeitslosenversicherung, Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft - Familienzulagen, Sozialhilfe Wer ist versichert und damit bezugsberechtigt? Welche Leistungen sind möglich – werden sie ins Ausland ausbezahlt? Welche Beiträge werden mir abgezogen? Diese und weitere Fragen werden unter der entsprechenden «Sozialversicherung» im Leitfaden beantwortet. Dazu werden die Sozialversicherungen, Selbstvorsorge Säule 3 a/b und Sozialhilfe in zwölf Kapiteln nach dem bewährten einheitlichen Konzept dargestellt. So findet sich beispielsweise die Antwort auf die Frage nachder Beitragsbemessung immer unter Absatz 6.4. Für diejenigen«Sozialversicherungen», die ausschliesslich durch Steuergelder finanziert werden, findet sich an dieser Stelle der entsprechende Hinweis.

Sozialversicherungsrechtstagung 2017

Den Blick schweifen lassen...

Die Sozialversicherungsrechtstagung 2017 ging auf eine Reihe von aktuellen Fragestellungen aus den Bereichen Recht und Medizin ein. Der Tagungsband enthält die - teilweise erweiterten- Fassungen der Referate an dieser Tagung.Schwerpunkte:- Invalidität und Depression- Invaliditätsgrad: gemischte Methode- Impfung und Impfschäden- Leitlinien für die Begutachtung - Stellenwert und Einordnung- Versicherter Lohn in der beruflichen Vorsorge

Pro Infirmis sagt Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Pro Infirmis setzt sich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung ein und sagt deshalb Ja zum Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. Mit dem neuen Versicherungsgesetz hätten private Überwachungsfirmen mehr Rechte als die Polizei, da es keinen richterlichen Beschluss mehr braucht, um jemanden in seiner privaten Umgebung zu überwachen. 

Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2018

JaSo 2018

Das Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht (JaSo) 2018 wirft einen umfassenden, gründlichen und weiterführenden Blick auf das Sozialversicherungsrecht. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zeitraum Juli 2016 bis Juli 2017 wird gesamthaft dargestellt, nach Teilfragen geordnet und bezogen auf verschiedene Aspekte – teilweise auch kritisch – gewürdigt. Daneben befassen sich Aufsätze mit wichtigen Grundfragen und Anwendungsproblemen des Sozialversicherungsrechts: - Prinzip der Solidarität - Beziehung Medizin – Recht - Gutachten: Stellenwert und Qualitätsanforderungen - Erfahrungstatsachen im Sozialversicherungsrecht - Wirkungszeitpunkt von Rentenrevisionen - Invalidität von Teilerwerbstätigen - Spezialfragen aus dem Bereich der beruflichen Vorsorge Damit bietet das JaSo 2018 Gewähr für einen raschen, fundierten und verlässlichen Blick in das Sozialversicherungsrecht.

Rosinen aus dem Bundeshaus - Frühlingssession 2018

Ein kurzer Rückblick von Tschoff Löw, Leiter Politik, auf die Frühlingssession 2018

Was passiert da gerade im Schweizer Rechtsstaat? - In der Frühlingssession befasste sich der Nationalrat gleich mit zwei Geschäften, die einschneidende Konsequenzen für Menschen hat, die auf Unterstützung angewiesen sind. Zum einen stimmte der Rat Überwachungsmassnahmen ohne Bewilligungspflicht zu und hebelte so kurzerhand das Grundrecht auf Privatsphäre aus. Zum anderen peitschte er bei der EL-Revision ein 620-Millionen-Abbauprogramm durch. Bundesrat und Ständerat wollten bislang „nur“ Kürzungen von 260 Millionen Franken vornehmen.

Sozialdemokraten kämpfen nun doch gegen Sozialdetektive

SP-Fraktionsschef Roger Nordmann sagt gegenüber der «Tagesschau», dass die SP das Referendum gegen die Sozialdetektive nun doch unterstützen werde.Im Abstimmungskampf wolle man sich stark einsetzen, zum Beispiel per Abstimmungszeitung.

Sozialdetektive stürzen die Linke in ein Dilemma

Die Unterstützung für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz wächst. Nur die SP steht abseits. Auch hat der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap seine Haltung zum Referendum noch nicht festgelegt. Mehr zum Thema: Philip Stolkin zieht erneut in den Kampf (der Bund)Mit rechts gegen Sozialdetektive (NZZ)

Die Sozialdetektiv-Gegner lancieren das Referendum definitiv

Das ging schnell: 5000 Zusagen von Unterstützern waren nötig, um ein Referendum gegen Observationen im Sozialversicherungsrecht zu ergreifen. Es dauerte nur gut einen Tag, dann waren sie zusammen.Mehr zum Thema: Sibylle Berg über Sozialdetektive: «Wollen wir uns gegenseitig verdächtigen?» (watson)

Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts soll revidiert werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. März 2018 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) verabschiedet. Mit der Revision sollen die Abläufe bei der Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs verbessert werden und die Kostenpflicht der kantonalen sozialversicherungsrechtlichen Gerichtsverfahren sollen neu geregelt werden.Sozialversicherungsrecht: Allgemeiner Teil soll revidiert werden (Der Bundesrat)

Werden IV-Bezüger bald auf Balkonen beschattet?

Die Beobachtung von IV-Rentnern soll nun doch ohne richterliche Genehmigung erlaubt sein. Das gibt Detektiven neue Möglichkeiten.

Schweizerisches Sozialversicherungsrecht

Die vorliegende Gesamtdarstellung des schweizerischen Sozialversicherungsrechts verschafft einen Überblick über die umfangreiche Gesetzgebung und die dazu ergangene Rechtsprechung. Sie bietet einen verständlichen Zugang zu den elf Sozialversicherungszweigen, dem allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht und den internationalen Abkommen. Das Buch erklärt kompakt die sozialen, historischen und rechtlichen Grundlagen, die Risikobegriffe, die Unterstellungsbedingungen, das Beitragswesen, die verschiedenen Leistungen und ihre Koordination, das Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren sowie die Organisation und Haftung.Die sechste Auflage bringt Gesetzgebung und Rechtsprechung auf den aktuellen Stand.

Begutachtungen im Bundessozialversicherungsrecht

Gehörs- und Partizipationsrechte der versicherten Person bei Begutachtungen im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren gemäss ATSG