«Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»

Eine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

Das Bundesgericht hält in Asbest-Fällen an seiner Verjährungspraxis fest

Trotz Ermahnung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berücksichtigt das Bundesgericht bei der Verjährungsfrage in Asbestfällen nicht, wenn eine Person erst Jahrzehnte nach der Asbestexposition von ihrer Erkrankung erfährt. Damit wird es zahlreichen Opfern und ihren Angehörigen unmöglich, ihre gerichtlichen Ansprüche geltend zu machen.

Das Expertentum von Klientinnen und Klienten in der sozialarbeiterischen Suchthilfe

Vergleich kontroverser theoretisch-wissenschaftlicher Modelle und eine bedenkenswerte Alternative

Sozialarbeiterisches Handeln bewegt sich kontinuierlich im Tripelmandat, das heisst im Spannungsfeld zwischen Hilfe und Kontrolle seitens der Gesellschaft und der Anstellungsträgerinnen und Anstellungsträger, dem impliziten oder expliziten Begehren seitens der Klientinnen und Klienten sowie der Berufsethik, den Prinzipien der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit (Avenir Social, 2010, S. 7). Ausgehend von den Klientinnen und Klienten Sozialer Arbeit stellt sich die Frage, ob, wann und mit welcher Begründung Autonomie eingeschränkt werden darf.

Strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen nach Italien

Das Bundesverwaltungsgericht kam bereits kürzlich zum Schluss, dass die von den italienischen Behörden gelieferten Garantien zu unspezifisch waren, da Familien, die aus der Schweiz nach Italien überstellt werden müssten, nach neuer Rechtslage nicht länger Zugang zu den Zweitaufnahmezentren haben. Das Urteil E-962/2019 bestätigt und konkretisiert diese Rechtsprechung: Die italienischen Behörden müssen noch konkretere Garantien betreffend die Aufnahmebedingungen im Einzelfall abgeben. Neu müssen die Schweizer Asylbehörden für schwer erkrankte Asylsuchende, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, individuelle Zusicherungen einholen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung.

Asylsuchenden in Italien drohen Menschenrechtsverletzungen

Die Bedingungen für Asylsuchende in Italien sind miserabel. Das Bundesverwaltungsgericht forderte das Staatssekretariat für Migration (SEM) jüngst zu vertieften Abklärungen der Situation in Italien auf. 

«Die Schande Europas» – Jean Zieglers Grenze

Der 85-jährige Soziologe hat ein hervorragendes Buch über Europas Flüchtlingslager geschrieben. Es kann unser Denken über Migration verändern.

Operation Entmenschlichung

Noch nie gab es in russischen Gefängnissen so wenige Insassen: Etwas mehr als eine halbe Million Menschen verbüßen derzeit ihre Haftstrafe. Vor 20 Jahren waren es etwa doppelt so viele, nach den USA war Russland das Land mit den meisten Gefangenen pro 100.000 Einwohner.

Überleben in Europa

Auf der Insel Lesbos in Europas grösstem Flüchtlings­lager stecken so viele Männer, Frauen und Kinder fest wie noch nie. Für den türkischen Präsidenten Erdoğan sind sie ein Mittel der Macht­politik. Und in der EU fühlt sich schon lange niemand mehr für sie verantwortlich. Ihre Situation ist erbärmlich.

Ein Kreislauf der Gewalt

Stephen West wurde zum Tode verurteilt und im Jahr 2019 in Tennessee hingerichtet. Er war ein Mörder. Und er war psychisch krank.

Missing Migrants Project

Tracking deaths along migratory routes

«Die Menschenrechte stehen über unserem Gesetz»

Die Basler Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz kämpft seit Jahren für die Rechte von Migrantinnen und Migranten.

Ein globales Statement von Journalist*Innen zur Verteidigung von Julian Assange

Die Doppelmoral, Heuchelei und Verlogenheit im Fall Assange ist groß. Nur die großen Parteien, Konzern- und Staatsmedien – samt »Frontpersonal« – sind zurückhaltend, da Menschenrechte und Gerechtigkeit mal wieder im Weg stehen. 

Die Massenarmut

Ein Obdachloser aus Berlin erklärt im Rubikon-Videointerview: „Unsere Gesellschaft ist so aufgebaut, dass man bescheissen muss.“

Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution für die Schweiz

Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. 

Repression und Wahnsinn

Vor einigen Wochen wurde Brian K. – einer der bekanntesten Gefängnisinsassen der Schweiz – in Zürich der Prozess gemacht. Seinen Fall nehmen wir zum Anlass, uns näher mit der Geschichte des Schweizer Strafsystems und der problematischen Zusammenarbeit zwischen Justiz und Psychiatrie auseinanderzusetzen.

Alibi Gegenvorschlag verabschiedet

Die Konzernlobby hat sich im Ständerat durchgesetzt. Konzerne sollen nach dem Willen der kleinen Kammer nicht für angerichtete Schäden im Ausland geradestehen müssen, sondern bloss einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre veröffentlichen.

EU-Grenzpolitik: «Die Lager sind Orte der Entmenschlichung»

Der Winter macht die Lage für Tausende Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina immer prekärer. Die Journalistin und Aktivistin Nidzara Ahmetasevic schildert unhaltbare Zustände – und fordert europäische Solidarität.

Brennpunkte vor den Toren Europas: Wiederholt sich 2015?

Die EU-Mitgliedsstaaten haben seit der Flüchtlingskrise vom Herbst 2015 den Grenzschutz massiv ausgebaut und ihre Migrationspolitik verschärft. Die Zahl der Ankünfte in Europa wurde drastisch reduziert. Doch 2020 könnte eine neue große Flüchtlingswelle bringen. Ein Blick auf die Brennpunkte vor den Toren der „Festung Europa“.

Gesundheitsversorgung im Freiheitsentzug: Menschenrechtliche Vorgaben

Gutachten des SKMR zeigt Nachholbedarf

Inhaftierte Personen haben Anspruch auf eine medizinische Versorgung, die derjenigen der Allgemeinbevölkerung entspricht. Eine allfällige Kostenbeteiligung darf den Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht erschweren. Die Rechtslage in der Schweiz ist verbesserungsfähig.

Recht vor Gnade

Bedeutung von Menschenrechtsentscheidungen für eine diskriminierungskritische (Soziale) Arbeit

Das Buch bereitet 20 Fälle zu Entscheidungen nationaler und internationaler Gerichte/ Gremien im Kontext von Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen auf. Dabei wird die Bedeutung dieser Urteile für die Praxis diskriminierungskritischer (Sozialer) Arbeit herausgestellt, z.B. im Zusammenhang mit Racial Profiling oder Diskriminierungen beim Zugang zu Wohnen, Arbeit oder Dienstleistungen.