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BGer-Urteil 1B_111/2020 vom 31. März 2020
Die vom Kantonsgericht Wallis im massnahmenrechtlichen Nachverfahren angeordnete Sicherheitshaft gegenüber einem rückfallgefährdeten pädosexuellen Straftäter ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar.
Ein Entscheid des Verwaltungsgerichts zeigt: Die Zürcher Sicherheitsdirektion scheint gewillt, die Grenzen der erlaubten Repression im Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden zu erproben – und ihre Praxis mit widerrechtlichen Mitteln zu verteidigen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Grichenland wegen Verletzung von Menschenrechten auf Idomeni ist wichtig, es kommt aber zu spät. Für die Betroffenen haben die späten Urteile des Gerichtshofs oft fatale Folgen – und sind nicht wiedergutzumachen.
Tausende Menschen geraten jährlich in Administrativ-Haft. Die Haftbedingungen sind gerade in der Schweiz oft ungenügend.
Frauen standen 2018 weltweit an vorderster Front im Kampf um die Menschenrechte. Der Jahresbericht von Amnesty International, der neu am 10. Dezember veröffentlicht wird, bietet auf 76 Seiten einen Überblick über die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit und widmet sich Themen, die 2018 besonders wichtig waren. Gleichzeitig warnt Amnesty International am 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor weit verbreitetem Rassismus und zunehmendem Hass gegenüber Frauen und Lesben, Schwulen und Transgender. Lang erkämpfte Rechte und Freiheiten werden in Frage gestellt. Auch in Europa stellt Amnesty wachsende Intoleranz und Diskriminierung fest, während der Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft immer kleiner wi
Die Menschenrechte der UNO feiern am 10. Dezember ihren 70. Geburtstag – und stehen weltweit unter Druck. Für die Schweiz bleiben aber deren Verteidigung und die damit verbundene Demokratieförderung ein Kernanliegen, sagt Aussenminister Ignazio Cassis im Interview.Mehr zum Thema: Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben (infosperber)Die Menschenrechts-Ideologie (Rubikon)
Soll Landesrecht über internationalem Völkerrecht stehen? 8 Aussagen aus der SRF-«Arena» zur Selbstbestimmungsinitiative auf dem Prüfstand.
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz.
Für Carlo Sommargua, Präsident von Solidar Suisse, ist das Nein zur Selbstbestimmungsinitiative auch ein Akt der Solidarität mit den Menschen, deren Rechte systematisch verletzt werden.
Im Abstimmungskampf um die Antimenschenrechtsinitiative der SVP steht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fokus. Wer kann dort auf seine Rechte pochen, und wie funktioniert das Ganze? Eine Besichtigung.
„Islamistische“ Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.
Das Bundesgericht konkretisiert seine Praxis zur Beurteilung eines Anwesenheitsrechtsvon ausländischen Personen allein gestützt auf das Recht auf Achtung des Privatlebens gemäss Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.Es hat den Anspruch eines argentinischen Staatsangehörigen auf Verlängerungseiner Aufenthaltsbewilligung bejaht, der seit rund 10 Jahren in der Schweiz lebt und perfekt integriert ist.
Angriff auf die Menschenrechte
Im Februar 2013 kündigte der damalige SVP-Präsident Toni Brunner an, dass seine Partei «eine Volksinitiative zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention» prüfen werde. Im August 2014 präsentierte die Partei das Resultat: Was effektiv ein radikaler Angriff auf den Grund- und Menschenrechtsschutz ist, wurde mit dem harmlosen Titel «Selbstbestimmungsinitiative» versehen.
Aus welchen Gründen haben Asylsuchende, deren Asylgesuch von der Schweiz geprüft wurde, die Möglichkeit, bei den internationalen Instanzen eine Prüfung der Rechtmässigkeit ihrer Wegweisung zu verlangen? Wer verpflichtet die Schweiz, sich an die Anordnungen dieser Gremien zu halten?
Die Schweiz ist der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erst am 28. November 1974 beigetreten – fast 24 Jahre nach deren feierlicher Unterzeichnung durch die Gründerstaaten im Palazzo Barberini in Rom. Zuvor mussten jedoch zwei in der damaligen Bundesverfassung enthaltene konfessionelle Ausnahmeartikel beseitigt werden: das Verbot der Jesuiten auf dem Gebiet der Schweiz und das Verbot, neue Klöster zu gründen waren aufzuheben. Dies geschah in der Volksabstimmung vom 20. Mai 1973.
Der Strafrechtsprofessor und ehemalige Richter Stefan Trechsel blickt zurück auf eine lange Karriere im Dienst der Menschenrechte. Wie er seine Zeit als Schweizer Mitglied der Europäischen Kommission für Menschenrechte in Strassburg erlebt hat, und wie er über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP denkt, erzählt er seiner Tochter, der Journalistin Anna Trechsel, am elterlichen Küchentisch.
Der Nationalrat hat sich nach einem Redemarathon gegen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP gestellt.
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.
Procap sagt entschieden Nein zur Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“. Diese Initiative gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden und damit gäbe es für Schweizer/-innen keinen Zugang mehr zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Arbeit ist keine Ware
2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihr 100-jähriges Bestehen. Das vorliegende Dossier nimmt dieses Jubiläum zum Anlass, die Bedeutung dieser für die Arbeitnehmenden einzigartigen UN-Organisation vorzustellen. Es zeigt insbesondere, wie die von der ILO geschaffenen und ständig weiterentwickelten Normen wirken, und dies sowohl in der Schweiz, aber auch in der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.