Bürgerliche trauen IV-Zahlen nicht
Der Bundesrat sieht die Finanzen der Invalidenversicherung im Lot. Bürgerliche Sozialpolitiker sind jedoch skeptisch. Sie wollen deshalb mit der neuen IV-Reform – anders als die Regierung – auch sparen.
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Bundesrat sieht die Finanzen der Invalidenversicherung im Lot. Bürgerliche Sozialpolitiker sind jedoch skeptisch. Sie wollen deshalb mit der neuen IV-Reform – anders als die Regierung – auch sparen.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NR) schlägt vor, dass Alleinstehende mit mehr als 100‘000 Franken Vermögen keine Ergänzungsleistungen (EL) beanspruchen können. Dabei sucht sie noch eine faire Lösung, wie die selbstbewohnte Liegenschaft bei der EL-Berechnung berücksichtigt werden kann. Zudem will sie das betreute Wohnen im Alter unterstützen.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle interessiert sich für die Pensionierten, die mit einer Schweizer Rente im Ausland leben, von ihren Gastländern aber nicht besteuert werden. Aus Gründen der Steuergerechtigkeit schlägt die Verwaltung die Idee der Quellenbesteuerung vor.
AvenirSocial und rund 18 Organisationen verurteilen am 17. Oktober 2017, am Internationalen Tag gegen Armut die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Der Kanton Bern will die Sozialhilfe kürzen und sich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger möglichst unattraktiv machen.
Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Kürzungen in der Sozialhilfe sind vertretbar. Zu diesem Schluss kommt die Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission (GSoK). Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8 Ja gegen 5 Nein bei 3 Enthaltungen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes mit einer Änderung zu genehmigen. Um einen stärkeren Akzent bei der beruflichen Integration zu setzen, schlägt sie vor, dass der Kanton zur besseren Vermittlung von Sozialhilfebeziehenden eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und besondere Programme und Projekte fördert. Eine Minderheit dagegen will den in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) festgehaltenen Grundbedarf für den Lebensunterhalt nicht kürzen und wird daher Nicht-Eintreten beantragen.
Eltern sollen für den Unterhalt ihrer Kinder bis zum 25. Lebensjahr bezahlen, unabhängig davon, ob diese eine Ausbildung machen oder nicht. Der Nationalrat hat die Motion von Laurent Wehrli (FDP/VD) mit 118 zu 60 Stimmen deutlich angenommen.
Das Stadtzürcher Tagesschul-Experiment zeitigt Erfolg. Bis 2020 soll die Zahl der Tagesschulen deshalb erhöht werden.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) hat einen neuen Observationsartikel beschlossen, um im Bereich der Sozialversicherungen rasch wieder versicherte Personen überwachen und konsequent gegen Missbräuche vorgehen zu können.
Der Baselbieter Landrat hat einen Gegenvorschlag zu einer von elf Gemeinden eingereichten Initiative im Sozialhilfebereich an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.
Trotz Diskussionen über die Laufzeit: Der Thuner Stadtrat hat Am Donnerstag den Leistungsvertrag mit der Stiftung Kinderkrippe Thun und einen Kredit über jährlich 170 000 Franken bewilligt. Damit sind die Verträge mit allen subventionierten Kitas unter Dach und Fach.
Betreutes Wohnen können sich nur Betagte leisten, die genug Geld auf der Seite haben. Der Kanton Zürich beteiligt sich nicht an den Kosten. Ausgerechnet das kommt die öffentliche Hand teuer zu stehen.
Hunderttausende Angehörige entscheiden sich dagegen, ihre betagten Eltern in einem Heim zu platzieren. Oft zahlen sie dafür finanziell – und gesundheitlich – einen hohen Preis.
Die eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist zustande gekommen.Die am 4. Juli 2017 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 107 455 eingereichten Unterschriften 107 075 gültig sind.Zum Thema:- Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ gratuliert Johnson & Johnson zu acht Wochen Vaterschaftsurlaub (Travail.Suisse)
Soll der Kanton Bern einen Mindestlohn erhalten? Regierungsrat Pierre Alain Schnegg geht davon aus, dass dies die Sozialhilfekosten erhöhen würde.
Das Bundesgericht weist die Beschwerden gegen die gesetzliche Festlegung einesminimalen Stundenlohns von 20 Franken im Kanton Neuenburg ab. Die sozialpolitischmotivierte Massnahme, mit der insbesondere dem Problem von "working poor" begegnet werden soll, ist mit dem verfassungsmässig garantierten Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und mit dem Bundesrecht vereinbar. Die vom NeuenburgerGrossen Rat beschlossene Regelung tritt mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts in Kraft.
Ein wegweisendes Urteil über Neuenburg hinaus
Eine gute Nachricht aus Lausanne: Das Bundesgericht hat entschieden, dass im Kanton Neuenburg ein gesetzlicher Mindestlohn in Kraft treten kann. Das oberste Gericht des Landes hat mit Urteil vom 21. Juli 2017 eine Beschwerde von verschiedenen Neuenburger Arbeitgebervereinigungen gegen das entsprechende Gesetz abgewiesen. Dieses Gesetz sieht einen kantonalen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde vor. Es ist von der Neuenburger Legislative 2014 verabschiedet worden - im Anschluss an eine 2011 vom Souverän angenommene Volksinitiative, welche die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes verlangt hatte.Mehr zum Thema: Beschwerden gegen Minimallohn im Kanton Neuenburg abgewiesen
Bundesrat Alain Berset warnt die unter 45-Jährigen davor, bei der Altersvorsorge 2020 nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.
Kurt Blatter malt für die Sozialhilfe eine düstere Prognose. Der Sparplan des Regierungsrats ist für den Maxi.mumm-Stellenvermittler zu kurz gedacht, die Idee der Städte nicht nah genug an der Realität.Mehr zum Thema: Einfache Arbeitsplätze braucht die Stadt
Europa hat eine Zukunft
Europa hat eine ZukunftKommunen sind unverzichtbarMisshandlung als "Therapie"Traditionelles Taekwondo - auch für Menschen mit BehinderungMaßnahmenzentriertes Qualitätsmanagement im beruflichen Übergangssystem Besser spät als nie"Selber schuld?"Zum Recht auf Familie für Menschen nach der Flucht Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente
Populisten kommen nicht aus dem Nichts
Populisten kommen nicht aus dem NichtsDie Aggression gegen Fremde nimmt nicht ab, sondern verschiebt sich Provokation und DemagogieSoziale Arbeit als Ressource in der Kinder- und JugendlichenpsychotherapieGeschlechtergerechtigkeit braucht AntigewaltarbeitQueer und AlterPeergruppen in der sozial- und schulpädagogischen PraxisPosition der AWO zu einem neuen Sozialgesetzbuch VIIIVom Sein und Werden des deutschen Sozialstaates