Kinder von Eltern im Freiheitsentzug: Das Schweigen der Schweizer Behörden

Wenn Eltern strafrechtlich verfolgt werden, sind die sozialen und menschlichen Folgen für ihre Kinder meist gravierend. Von offizieller Seite wird von diesem Umstand jedoch keine Notiz genommen: Von der Verhaftung eines Elternteils bis zur Vollstreckung der Strafe werden betroffene Kinder von der Politik marginalisiert und ihre Rechte von den Strafverfolgungsbehörden missachtet. Bereits 2015 schlug der UNO-Ausschuss für Kinderrechte Alarm. Fünf Jahre später hat sich die Situation immer noch nicht verbessert, obwohl Kinder durch die Inhaftierung ihrer Eltern besonderen Risiken ausgesetzt sind.

Statistik des Vollzugs von Sanktionen 2019

Im Jahr 2019 wurden in der Schweiz an 13 252 Personen Strafen und Massnahmen vollzogen. Davon wurden mehr als zwei Drittel (68%) in eine Straf- oder Massnahmenanstalt eingewiesen und knapp ein Drittel (32%) verrichtete eine gemeinnützige Arbeit oder verbüsste die Strafe mit einer elektronischen Fussfessel. 90% der eingewiesenen Personen waren Männer und mehr als ein Drittel (36%) waren Schweizer Staatsangehörige, was gegenüber 2018 einem Anstieg von 4,7% entspricht. 

Drogentherapie: Cazis als weltweites Vorbild

Suchtkranke Gefängnis-Insassen werden in Cazis seit vielen Jahren mit einer kontrollierten Drogenabgabe therapiert. Ein Modell, das nun in einer internationalen Studie Anerkennung erhält und zum Vorbild für die USA werden könnte.

Baselbieter Behörden trödelten: Prüfung eines Gesuchs um Aufhebung einer stationären Massnahme dauerte zu lange

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Mannes teilweise gut, der bei den Basler Behörden die Aufhebung seiner stationären Massnahme beantragt hatte. Die Behörden haben das Beschleunigungsgebot verletzt. BGer-Urteil 6B_850/2020 08.10.2020.

Durchsetzungshaft während der Corona-Pandemie

Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend ist, ob die betroffene Person in der Durchsetzungshaft bei der Papierbeschaffung oder der Feststellung ihrer Identität kooperiert hat. Das Bundesgericht hebt die Durchsetzungshaft gegen einen malischen Staatsangehörigen auf.

Die ausländerrechtliche Administrativhaft – Kritik und Alternativen

Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und die repressiven Haftbedingungen sind menschenrechtlich unhaltbar.

Assistierter Suizid im Straf- und Massnahmenvollzug

Die erarbeitete Orientierungshilfe enthält die zentralen Grundsätze zur Beurteilung von Anträgen für einen assistierten Suizid im Freiheitsentzug, welche schweizweit Anerkennung finden. 

Sterbehilfe im Gefängnis: Kantone sagen Ja

Schwerkranke Gefangene sollen Sterbehilfe in Anspruch nehmen können. Das haben die Justizdirektorinnen- und -direktoren entschieden. Bei den Details sind sie sich aber noch uneinig.

«Ja, aber…» zur Revision Sanktionenvollzug

Die Regierung hat zu den geplanten Änderungen der Vorschriften des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafgesetzes Stellung genommen. Zu den wesentlichen Punkten der Vorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes gehören Einschränkungen der Urlaubsregelung im geschlossenen Vollzug sowie Änderungen der Abläufe bei Verwahrungen. Grundsätzlich erklärt sich die Regierung mit der Vorlage einverstanden, äussert sich aber kritisch zu einzelnen Punkten.

#prison-info 2/2020: Bewältigung der Covid-19-Pandemie

Bisher hat eine Verbreitung der Covid-19-Pandemie in den Gefängnissen verhindert werden können. Dies ist namentlich auf strikte epidemiologische Schutzmassnahmen, die den Kontakt der Inhaftierten zur Aussenwelt stark eingeschränkt haben, und den grossen persönlichen Einsatz des Personals zurückzuführen.

Containering-Prozess: Ein Freispruch – und eine Enttäuschung

Zwei Männer standen am Dienstag in Bern vor Gericht, weil sie in einem Migros-Anhänger beim Containern verhaftet wurden. Vor Gericht hofften die beiden vergeblich auf einen Präzedenzfall.

«Carlos» offenbart Regelungslücke im Zürcher Justizvollzug

Ein Verlegungsgesuch des in den Medien als «Carlos» bekannt gewordenen jungen Straftäters hat eine Lücke in der zürcherischen Justizvollzugsverordnung offenbart. 

«Er verdient völlige Stille auf Lebenszeit» – Der Christchurch-Attentäter wird nie wieder freikommen

Der australische Rechtsextremist Brenton Tarrant hat für seinen Terroranschlag in Neuseeland eine lebenslange Haftstrafe erhalten.

Wie ein Jus-Student eine folgenschwere Gesetzeslücke aufstöbert: Kommt jetzt der Schaffhauser Kettensägen-Täter frei?

Was, wenn sich ein Täter im Wahn gegen einen imaginären Angriff verteidigt und zum Gewalttäter wird? Die Sache ist eine juristische Knacknuss – mit überraschendem Resultat. Nun muss in einem bekannten Fall wohl schon bald das Bundesgericht entscheiden.

Justizkommission befürwortet revidiertes Justizvollzugsgesetzes

Mit dem überarbeiteten Justizvollzugsgesetz will der Regierungsrat die Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsbehörden optimieren und damit öffentliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Die Justizkommission unterstützt die Vorlage und schlägt zwei Präzisierungen vor.

Jetzt schlägt Brian zurück – und klagt seine drei Psychiater an

Am Mittwoch kommt es zu einem weiteren Gerichtsprozess im «Fall Carlos». Doch dieses Mal sitzt nicht der junge Zürcher auf der Anklagebank, sondern seine ehemaligen Ärzte. Es ist der erste einer ganzen Reihe von Prozessen, in denen der inzwischen 24-Jährige Gerechtigkeit fordert.

Interkantonales Gefängnis wäre nicht wirtschaftlich

Die Kantone St.Gallen und Glarus haben geprüft, ob sie eine gemeinsame Haftanstalt im Linthgebiet erstellen sollen. Dies als Ersatz für das Gefängnis in Uznach und für das Kantonsgefängnis in Glarus. Eine interkantonale Arbeitsgruppe beider Kantone klärte im Auftrag der beiden Regierungen den Platzbedarf, die baulich-betrieblichen Anforderungen und die Wirtschaftlichkeit für ein solches Vorhaben ab. In der Beurteilung des Kantons St.Gallen besteht für ein solches Gefängnis kein Bedarf, und es könnte auch nicht wirtschaftlich betrieben werden. Die St.Galler Regierung fokussiert daher ihre Gefängnisstrategie bis auf Weiteres auf die Standorte Altstätten und St.Gallen.

«Ich habe immer gesagt, dass ich bis zum Äussersten gehen werde» – sechs Jahre nach dem Tod ihres Sohnes in einer Polizeizelle gewinnt seine Mutter im Rechtsstreit gegen die Schweiz

Nach einem Autounfall in betrunkenem Zustand brachte sich ein 40-jähriger Mann 2014 in einer Zelle der Zürcher Kantonspolizei um. Seine Mutter sieht eine Mitschuld bei den Behörden und hat bis nach Strassburg prozessiert.

Körperverletzungsdelikte an Kindern unter 6 Jahren

Eine kriminologische Untersuchung anhand von Strafverfahrensakten in Hessen

Monika Haug untersuchte 281 Strafverfahrensakten und gliedert erstmals das Fallspektrum angezeigter Fälle von körperlicher Gewalt gegen Kinder unter 6 Jahren in Typen wie z. B. verschiedene Formen elterlicher Gewalt oder nichtelterliche Gewalt. Darauf aufbauend beschreibt die Autorin die strafrechtliche Aufarbeitung dieser Fälle durch Polizei und Justiz sowie die Zusammenarbeit mit den Jugendämtern.

«Die Leute kommen nicht besser aus den Gefängnissen raus, sondern eher schlechter und geschwächt»

Der ehemalige Gefängnisdirektor, der die Gefängnisse abschaffen will: Thomas Galli lässt sich durch Empörung und Widerspruch nicht beirren bei seiner Forderung nach einem menschenwürdigen Strafsystem.