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Die Justizministerin hat am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel deutlich gemacht, dass es für die Schweiz nicht infrage komme, Asylverfahren auszulagern.
Im Asylverfahren spielt die Herkunft von schutzsuchenden Personen naturgemäss eine erhebliche Rolle. Weil die Betroffenen ihre Heimat oft überstürzt verlassen müssen und eine gefährliche Reise hinter sich haben, können sie jedoch häufig keine Identitätsdokumente vorweisen.
Wiederholt ordnen UNO-Vertragsausschüsse vorsorgliche Massnahmen – sogenannte interim measures – gegen die Schweiz an. Damit sollen Personen in laufenden Verfahren vor drohenden Menschenrechtsverletzungen geschützt werden.
Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen.
Infosperber berichtete über das verfolgte afghanische Ehepaar Samim/Sahibi. Nun hat die Schweiz sie erneut abgewiesen.
Im Fall eines Afghanen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylpraxis von Kroatien nicht ausreichend ausgeleuchtet hat.
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen.
Das Asylverfahren hat sich mit seiner Revision im Jahr 2019 wesentlich verändert. Zwei Jahre nach Einführung bewertet eine erste Evaluation nun das beschleunigte Verfahren als «grundsätzlich zufriedenstellend». Das ist aus menschenrechtlicher Sicht unbefriedigend: Zum Schutz der asylsuchenden Personen sind gezielte Anpassungen notwendig.
Amnesty International begrüsst die Empfehlungen von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, den Schutz von Asylsuchenden vor Gewalt in den Bundesasylzentren zu verbessern, fordert jedoch weitergehende Massnahmen, um Übergriffe in Zukunft zu verhindern.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind die Kapazitäten in den Bundesasylzentren stark eingeschränkt. Um sicherzustellen, dass die bewilligten Gruppen von Resettlement-Flüchtlingen dennoch in der Schweiz untergebracht werden können, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) gemeinsam mit Bern und Zürich eine Lösung gefunden.
Künftig dürfen die Schweizer Behörden die Mobiltelefone von Asylsuchenden kontrollieren, um die Identität der Antragstellenden festzustellen. Diese Methode wird bereits in anderen Ländern angewendet, ist aber höchst umstritten. Deutschland als Pionierland könnte bald gezwungen sein, dieses Vorgehen wieder einzustellen.
Teil 3 der Serie: Wer ist in der Schweiz für die Einhaltung der Kinderrechte verantwortlich?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert die Zustimmung des Parlamentes zur systematischen Überprüfung der Handydaten im Asylverfahren sowie zu Corona-Zwangstests bei Ausschaffungen scharf.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) zieht eine positive Bilanz zum neuen Asylverfahren, das vor rund zweieinhalb Jahren eingeführt wurde. Unabhängige Organisationen, die sich für die Rechte Asylsuchender einsetzen, teilen diese Einschätzung nur bedingt.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) mit einer Evaluation des Rechtsschutzes und der Entscheidqualität bei der Anwendung des neuen Asylverfahrens beauftragt. Der Bericht des vom SKMR eingesetzten Teams, das sich während zwei Jahren mit den Fragen befasst hat, ist nun veröffentlicht und kann als Voll- und als Kurzversion abgerufen werden.
Heute ist eine Evaluation des neuen Asylverfahrens erschienen. Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» nimmt Stellung.
Tempo und Zeitdruck beeinträchtigen Fairness und Qualität der Asylverfahren: Eine externe Evaluation zur Umsetzung der neuen Verfahren 2019/2020 bestätigt die Bilanz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH). Verbesserungen sind seit dem Systemwechsel zwar erfolgt und gehen in die richtige Richtung – doch der Handlungsbedarf bleibt gross: Es braucht aus Sicht der SFH weitere Massnahmen und Anpassungen, um faire Verfahren und eine hohe Entscheidqualität gewährleisten zu können.
Das SEM hat heute seine Erkenntnisse aus der externen Evaluation des neuen Asylverfahrens publiziert. Viele der Erkenntnisse und Befürchtungen des Bündnisses haben sich bestätigt.
Die beschleunigten Asylverfahren haben sich bewährt und werden rechtsstaatlich korrekt umgesetzt. Asylsuchende wissen deutlich rascher als früher, ob sie Schutz erhalten oder die Schweiz wieder verlassen müssen. Es besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf.
Das SEM hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) mit einer externen Evaluation des Rechtsschutzes und der Entscheidqualität bei der Anwendung des neuen Asylverfahrens beauftragt. Die Evaluation erfolgte im Rahmen des Teilprojekts 2 des Projekts PERU, welches Prozessqualität, Entscheidqualität und Rechtsschutz im Rahmen der Umsetzung des revidierten Asylgesetzes untersuchte. (Das Teilprojekt 1 hat demgegenüber die Prozessqualität zum Gegenstand).