Vater Staat soll enterbt werden
Kantonale Steuerpolitik
Das Volksnein zu einer Erbschaftssteuer könnte zum Bumerang für die Initianten werden. In mehreren Kantonen wird über die Abschaffung dieser Steuer diskutiert.
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Kantonale Steuerpolitik
Das Volksnein zu einer Erbschaftssteuer könnte zum Bumerang für die Initianten werden. In mehreren Kantonen wird über die Abschaffung dieser Steuer diskutiert.
Der Regierungsrat will die attraktiven Rahmenbedingungen im Steuerbereich weiter konsequent verbessern. Mit der vorgeschlagenen Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie Anpassungen bei der Schenkungssteuer soll die nachhaltige Ansiedlung von finanzstarken Personen gefördert werden.
Ein Praxishandbuch
Sterben in Würde ist Thema einer öffentlichen Debatte geworden. Sowohl die Euthanasiebewegung als auch die Hospizversorgung und Palliative Care verfolgen dieses Anliegen. Unklar ist häufig, was unter Sterben in Würde verstanden wird. In diesem Band kommen erstmals auch die betroffenen Menschen selbst zu Wort. Das sind zunehmend alte Menschen in Pflegeheimen. Mit einigen von ihnen wurden in dieser Forschungsarbeit Interviews geführt und der Frage nachgegangen, welche Bedingungen ein "Leben in Würde bis zuletzt" für pflegebedürftige ältere Menschen in Pflegeheimen ermöglichen. Die Ergebnisse zeigen, wie sehr Krankheit und Pflegebedürftigkeit als Bedrohung von Würde angesehen werden.
Wenn ein alter Mensch sterben will, dann muss er das in vielen Heimen und Spitälern heimlich tun. In etlichen Institutionen haben Sterbehilfeorganisationen keinen Zutritt. Im Kanton Basel-Stadt soll sich dies ändern. Was aber bedeutet dies für die Heime?
Die Härtefallkommission in Zürich bleibt bestehen und die Zuger versenken den Stadttunnel. Eine Übersicht über die wichtigsten Abstimmungen in den Kantonen und Gemeinden.
Die wichtigsten Resultate:Die Stadt Bern führt die sogenannte Ausländermotion ein. Damit können sich Ausländerinnen und Ausländer künftig auch ohne Stimm- und Wahlrecht politisch einbringen.Das Zürcher Stimmvolk verwirft die Abschaffung der Härtefallkommission. Abgewiesene Asylbewerber und Sans-Papiers haben damit auch künftig bei Härtefallgesuchen eine beratende Kommission an ihrer Seite.
Ärzte dürfen die künstliche Ernährung eines Wachkoma-Patienten in Frankreich einstellen. Die Richter in Strassburg sprechen so das letzte Wort im Streit mit seinen Eltern.
Am 14. Juni 2015 hat das Schweizer Volk über drei Vorlagen abgestimmt, die aus der Sicht der Sozialen Arbeit von Interesse sind. Die Anliegen der Erbschaftssteuer- und der Stipendien-Initiative, die Chancengleichheit zu fördern, fanden keine Unterstützung beim Stimmvolk. Für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik wurden hingegen die verfassungsmässigen Grundlagen gelegt.
Bei etwa 2,5 Prozent liegt die Wahrscheinlichkeit, im Leben mit einer Million Franken oder mehr beerbt oder beschenkt zu werden. Darauf schliesst eine neue Berner Studie.
Jahrzehnte lang war die Erbschaftssteuer in der Schweiz hundsgewöhnliche Normalität. Als der Reichtum nur noch der reichsten 10 % explodierte, wurde sie zurückgebunden. Jetzt stellt eine Volksinitiative eine eidgenössische Erbschaftsteuer als Instrument zur Umverteilung von Reichtum zur Diskussion. Hat das mit Neid zu tun?
Die kantonalen Finanzdirektoren wehren sich vehement gegen eine nationale Erbschaftssteuer – ausser die Baslerin Eva Herzog. Sie ärgert sich über den Abstimmungskampf und glaubt, dass die neue Steuer die Chancengleichheit in der Schweiz erhöhen würde.
Ich bin verwitwet und habe eine Tochter, die selber ebenfalls Kinder hat. Ich möchte mein Testament schreiben. Darin möchte ich festhalten: «Sollte meine Tochter vor mir sterben, möchte ich nicht, dass meine Enkel etwas erhalten.» Geht das rechtlich?
Die Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer ist eine Umverteilungsinitiative. Die Initianten zielen auf die Reichen und Superreichen. Sie wollen ihnen Geld wegnehmen und der Allgemeinheit zukommen lassen.
“Mein Halbbruder ist vor kurzem verstorben. Er war ledig und hatte keine Kinder, seine Eltern leben nicht mehr. Unser Vater hatte mit seiner Frau drei Söhne. Ich stamme aus einer früheren Beziehung. Bin ich als Halbbruder erbberechtigt?”
Ein überparteiliches Komitee kämpft gegen die Erbschaftssteuer-Initiative. Das Komitee hantiere mit Unwahrheiten und verbreite gezielte Desinformation, erwidern die Befürworter. Zum Thema: Argumente für eine Erbschaftssteuerreform (Initiativkomitee)
In vielen Heimen und Spitälern haben Sterbehilfeorganisationen auch dann keinen Zutritt, wenn es die Patienten wünschen. Das baselstädtische Parlament will ihnen den Zutritt nun gesetzlich ermöglichen. In der Westschweiz ist dies teilweise schon der Fall.
Der Bundesrat und die Kantone lehnen die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» ab. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Regierungsrat Peter Hegglin, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), haben heute die Gründe dargelegt. Die Kantone müssten Einschränkungen in ihrer Finanzhoheit hinnehmen und verlieren möglicherweise Einnahmen. Familienbetriebe sähen sich mit Schwierigkeiten bei der Regelung der Nachfolge konfrontiert.
Der Cousin einer Hörerin hinterlässt zwei Testamente. Das neuere wurde in Blockschrift verfasst und der Name ist falsch geschrieben. Die Erben haben den Verdacht, ihr Cousin habe nicht mehr gewusst, was er schreibe. Ist das Testament ungültig? Die Rechtsexpertin gibt Auskunft.
Wie sich ein Ja auf die Nachkommen auswirkt. Fragen und Antworten rund um die Vorlage, bei der es um Millionen geht.
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Sitzung die Ja-Parole zur eidgenössischen Volksabstimmung „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV“ vom 14. Juni 2015 gefasst.
Studie
Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 67 „Lebensende“ des Schweizerischen Nationalfonds erarbeitet die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Luzern zwei Forschungsprojekte. Im Fokus stehen Prozesse und Entscheidungen im Bereich Behandlungsverzicht und -abbruch, mit denen sich betroffene Personen konfrontiert sehen und die rechtlich möglichst sauber geklärt sein müssen. Teil der Analyse ist eine durch das Büro BASS durchgeführte empirische Untersuchung.