Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Die Strafnorm gegen Rassismus Art. 261bis StGB schützt vor bestimmter Formen der Diskriminierung, die in der Öffentlichkeit stattfinden. Es werden eine ganze Reihe von Handlungen unter Strafe gestellt, die sich gegen die Rasse, Ethnie, Religion oder sexuelle Orientierung einer Person richten.
Im Schweizer Sexualstrafrecht soll der Schutz von Kindern ausgeweitet werden. Das schlägt die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) vor. Doch auch mündige Opfer sollen besser geschützt werden. So will die Kommission etwa den neuen Straftatbestand des sexuellen Übergriffs einführen – als Ergänzung zu Nötigung oder sexueller Belästigung. Zu den Vorschlägen kann in der Vernehmlassung bis zum 10. Mai Stellung bezogen werden.
Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum das Referendum dringend nötig ist.
Eine Analyse der gegenwärtigen Gesetzeslage und die Frage nach einem Revisionsbedarf im Schweizer Recht
Stalking - ein Begriff, der immer wieder Eingang in mediale Berichterstattungen und politische Diskurse findet. Die vorliegende Arbeit beinhaltet nicht nur einen ausführlichen Grundlagenteil zum Phänomen Stalking, sondern setzt sich auch umfassend mit dem gegenwärtigen rechtlichen Instrumentarium zum Schutz vor Stalking und dem Zusammenspiel der verschiedenen Interventionsmöglichkeiten in der Schweiz auseinander.
Cybermobbing soll unter Strafe gestellt werden, verlangen die Prix-Courage-Preisträger Nadya und Candid Pfister. Jetzt erhalten sie Hilfe von Nils Melzer, Uno-Experte für Folter.
Nach Kritik der UNO-Sonderberichterstatter zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.
Experten der UNO kritisieren das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz: Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit.
Was, wenn sich ein Täter im Wahn gegen einen imaginären Angriff verteidigt und zum Gewalttäter wird? Die Sache ist eine juristische Knacknuss – mit überraschendem Resultat. Nun muss in einem bekannten Fall wohl schon bald das Bundesgericht entscheiden.
Ein Mann ohne Ehre ist tot: Das sagt der Kanun, ein jahrhundertealtes Recht, das in Teilen Albaniens immer noch das Leben prägt. Ein Leben mit Selbstjustiz, Vergeltung, Sterben. Blutrache in Albanien, Teil 1.
Extremisten in der Schweiz sollen mit einer Reihe von neuen polizeilichen Massnahmen härter angepackt werden.
Ein Jahr nach dem historischen Frauenstreik vom 14. Juni 2019 lancieren Dutzende von Organisationen und Persönlichkeiten aus Justiz, Politik und Kultur den nationalen Appell für ein «zeitgemässes Sexualstrafrecht».
Die Terrorismus-Gesetzgebung stiess im Nationalrat auf Kritik. Die Grünen und die SP warnten vor Rechtsunsicherheit und einer Gefahr für die Grundrechte.
Alle sexuellen Handlungen ohne Einwilligung sollen bestraft werden können – auch wenn keine Gewalt angewendet wurde. Die Forderung bekommt jetzt Support von unerwarteter Seite.
Der Ständerat stimmt dem Vorschlag des Bundesrats zu, das Strafrecht grundsätzlich zu verschärfen. Als Erstrat hat er die Vorlage Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionsrecht behandelt. Umstritten ist, ob zu oft ein bedingter Strafvollzug gewährt wird.
Trotz eines allgemeinen Rückgangs der Exekutionen weltweit wurden in Saudi-Arabien 2019 so viele Menschen hingerichtet wie nie zuvor. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Amnesty-Bericht zur Todesstrafe 2019. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je in dem Land dokumentiert hat.
Vordergründig geht es um ein abscheuliches Tötungsdelikt im Toggenburg – darum, wer geschossen hat. Hintergründig um eine zentrale rechtsstaatliche Errungenschaft: das Recht auf effektive Verteidigung.
Vor zehn Jahren hat sich Peter Hans Kneubühl gegen die Räumung seines Hauses in Biel gewehrt und sich vor tausend Polizisten versteckt. Demnächst kommt der Fall vor Gericht und ins Kino. Das Drama zeigt die Grenzen des Justizsystems auf.
Ungeklärte Verbrechen wühlen auf – auch in der Schweiz. Doch nach 30 Jahren verjährt Mord. Weil die Kriminaltechnik immer besser wird, fordern Politiker jetzt die Unverjährbarkeit von Schwerverbrechen. Es gibt jedoch gewichtige Gründe, die dagegen sprechen.
Die Diskriminierung homosexueller Personen soll in der Schweiz verboten werden. Das Stimmvolk hat eine entsprechende Gesetzesrevision deutlich angenommen. Die geltende Strafnorm gegen Rassismus wird um den Tatbestand der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert.
Sexualstrafrecht
Seit 2018 gibt es im schwedischen Sexualstrafrecht das Einverständnisgesetz – und damit den Tatbestand der «fahrlässigen Vergewaltigung». Was könnte die Schweiz von den bisherigen Erfahrungen der schwedischen Gerichtspraxis lernen? Ein Gespräch mit der schwedischen Juristin Hedvig Trost.