Schluss mit strukturellem Sozialhilfe-Missbrauch durch Lohndumping-Firmen
Am 12. Mai 2014 sagten in der Schweiz 76,3 Prozent der Stimmenden und alle Kantone Nein zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Diese Niederlage der Gewerkschaftsbewegung überrascht wenig und hat ihre logischen Gründe.
„Klar ist schon jetzt, dass die Gewerkschaften fortfahren werden, Lohndumping-Firmen an den Pranger zu stellen“, stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund in seinem Abstimmungskommentar fest. Diese Kampfansage deckt jedoch nur den eher unproblematischen Teil des schweizerischen Arbeitsmarktes ab: Die wohlbestellte Welt im ersten Arbeitsmarkt mit ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in einem Lohndialog, der durch Sozialpartnerschaft (GAV) und Arbeitsmarktbehörden geschützt wird. Das ist die enge Welt der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung, ein Zustand von anno dazumal, vor dem Einbruch von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung und Armut, die durch den Neoliberalismus seit den Neunziger Jahren vorigen Jahrhunderts entstanden sind.