Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Ein Bundesgerichtsurteil mit Signalwirkung: Erst wenn sie wirklich schlecht integriert sind, können Ausländer die Niederlassungsbewilligung verlieren. Trotzdem müssen sie sich weiter vor Wegweisung fürchten.
Aus den Kantonen hagelt es Protest gegen die geplante Sozialhilfe-Kürzung für Ausländer. Die Kantonsregierungen halten dem Bundesrat vor, seine Kompetenz zu überschreiten.
Viele Ausländerinnen und Ausländer in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind während der Corona-Pandemie trotz gut funktionierender sozialer Sicherungssysteme finanziell in Not geraten. Grund ist die Migrationsgesetzgebung des Bundes: Wer einen B- oder C-Ausweis hat, läuft Gefahr, bei einem Sozialhilfebezug den Aufenthaltsstatus zu verlieren. Die in der Stadt Luzern betroffenen Personen können oder wollen sich darum nicht an die Sozialen Dienste wenden. Die Stadt Luzern will zusammen mit Partnerorganisationen diese Armutssituationen bekämpfen. Sie initiiert ab September das Pilotprojekt «Überbrückungshilfe». Die finanziellen Mittel werden aus dem Margaretha-Binggeli-Fonds bereitgestellt.
Das Bundesgericht hat eine Landesverweisung für eine Frau aufgehoben, die unberechtigt rund 3300 Franken zu viel Sozialhilfe bezog. Sie hatte Einkünfte zwar der Arbeitslosenkasse gemeldet, nicht aber dem Sozialdienst ihrer Gemeinde.
Die neu in das Ausländerrecht aufgenommene «Rückstufung» stellt nach wie vor zahlreiche Probleme. Im Folgenden wird geprüft, ob sie zwingend auf einem Widerrufsgrund beruhen muss, in welchem Verhältnis sie zur ausländerrechtlichen Verwarnung steht, wie die einzelnen Integrationskriterien gewichtet werden sollen und ob sie bei altrechtlich erteilten Niederlassungsbewilligungen überhaupt Sinn macht. Fazit: Mit einer Differenzierung von zwei Arten von «Rückstufungen» lassen sich zahlreiche praktische Probleme lösen. Das Zustimmungserfordernis des SEM für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung bei der Rückstufung ist problematisch und erscheint systemwidrig.
Die enthüllten Verhandlungspositionen des Bundesrats zum Rahmenabkommen zeigen, wie fundamental der Widerstand bei der Unionsbürgerrichtlinie ist. Die Bedenken sind gross: Wer mehr als ein Jahr in der Schweiz arbeitet, hat Chancen auf einen Daueraufenthalt mit Sozialhilfe.
Seit 2016 werden kriminelle Ausländer für gewisse Delikte des Landes verwiesen werden. Das funktioniert aber noch immer nicht in allen Fällen. Algerier zum Beispiel können die Ausschaffung ganz einfach verhindern.
Die Unionsbürgerrichtlinie der EU ist bloss Projektionsfläche der Parteipolitik. Die Furcht vor Masseneinwanderung in den Sozialstaat ist übertrieben.
Tausende Einwohner von Biel müssen ihre Aufenthaltsbewilligung mindestens alle zwei Jahre erneuern. Doch der neue Ausweis trifft oft erst ein, nachdem der alte abgelaufen ist. Das hat für die Betroffenen teils massive Auswirkungen auf das alltägliche Leben.
Unfaire Sanktionspraxis als Folge des meritokratischen Irrglaubens
An der Migrationskonferenz der Unia in Bern haben die Delegierten drei Dinge gefordert: höhere Löhne, stabile Aufenthaltsbedingungen für Arbeitnehmende ohne Schweizer Pass und eine solidarische Asylpolitik.
In den Auseinandersetzungen um die Personenfreizügigkeit ändert die SVP ihren Diskurs. Ist das ein Strategiewechsel für den Rechtspopulismus in der Schweiz?
In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede - zurecht. Doch im Kern geht es auch um Menschenrechte: Die Kündigungsinitiative macht nicht nur die Errungenschaft rückgängig, dass Migrierende Rechtsträger*innen und nicht Bittsteller*innen sind. Sie ist mittelbar auch eine Gefahr für das Asylwesen und den Familiennachzug.
Studie des Staatssekretariats für Migration SEM zur Asylpraxis der Schweiz von 1979 bis 2019.
Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nach Art. 62 und Art. 63 AIG beschäftigt die kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden täglich. Dieser Beitrag geht den Fragen nach, wann die Rechtspraxis von einem Widerrufsgrund nach Art. 62 und Art. 63 AIG ausgeht und wann der Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig bzw. nicht verhältnismässig betrachtet worden ist. Hierzu wird umfassend auf die jüngste Rechtspraxis des Bundesgerichts und ausgewählter kantonaler Gerichtsinstanzen eingegangen.
Ein neues Bürgerrechtsgesetz soll bei den Einbürgerungen gleiche Massstäbe schaffen. Den Kommunen bleibt trotzdem ein gewisser Spielraum.
Im Auftrag des Bundesrates hat das EJPD zahlreiche Handlungsoptionen zur Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten mit einer Gruppe von Experten geprüft. Die SKOS war Teil dieser Gruppe.
Aus Angst vor einer Ausweisung versorgen sich auch legal in der Schweiz lebende Ausländer eher mit kostenlosen Lebensmittelpaketen, statt staatliche Hilfe zu beantragen. Nun schaltet sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter ein.
Tausende Papierlose werden ohne vorherigen Corona-Test ausgeschafft. Für die Herkunftsländer ist das eine grosse Gefahr.
Journalisten, Polizei und SVP wollen die Pressefreiheit retten. Wie? Indem sie nach Verbrechen die Nationalität von Verdächtigen nennen. Doch wie viele gewalttätige Migranten gibt die Statistik überhaupt her?