Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Bundesrat möchte die medizinische Abgabe von pharmazeutisch hergestelltem Heroin vereinfachen. An seiner Sitzung vom 3. März 2023 hat er die entsprechende Änderung der Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) verabschiedet.
Abhängigkeitserkrankungen sind in der Invalidenversicherung wie alle anderen psychischen Erkrankungen zu behandeln und dürfen nicht mehr von Vornherein unberücksichtigt bleiben.
Die vorgeschlagenen Lockerungen der Diacetylmorphin-Behandlung sind ein Schritt in die richtige Richtung, bleiben aber ungenügend
Die im aktuellen Betäubungsmittelgesetz formulierten Ziele sind mehrheitlich nicht erreicht worden. Eine systemtheoretische Analyse bietet Erklärungen für das Scheitern der Prohibition. Die Steuerungsversuche der Politik und des Rechtssystems scheitern an der Selbstorganisation des Wirtschaftssystems und erzeugen Folgen, die weit verheerender sind als die Schädigungen durch die verbotenen Substanzen selbst. Entsprechend stützt die hier vorgenommene Analyse die international immer offener geäusserte Forderung nach einer Abschaffung der Prohibition.
Um den Kampf gegen neue Designer-Drogen erfolgreich führen zu können, verbietet die Schweiz weitere 12 Substanzen sowie 2 Substanzgruppen. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat das Betäubungsmittelverzeichnis am 15. Dezember 2020 ergänzt.
Ärzte sollen künftig Medizinalcannabis direkt verschreiben können. Der Bundesrat hat das Betäubungsmittelgesetz entsprechend angepasst. Die Änderung war in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen.
Vor hundert Jahren führten die USA die Prohibition ein. Das "noble Experiment" endete 1933 mit einem großen Katzenjammer.
Die Diagnose der Suchterkrankungen hat bisher grundsätzlich keinen sozialversicherungsrechtlichen Rentenanspruch begründen lassen. In seiner alten Rechtsprechung ging das Bundesgericht davon aus, dass Suchterkrankungen von der betroffenen Person «überwunden» werden können und daher in der Regel keine Sozialversicherungsleistungen geschuldet seien. Mit seiner aktuellen Rechtsprechung distanziert sich das höchste Gericht der Schweiz von dieser Sichtweise und verlangt, dass Suchterkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen seien.
Bis anhin verweigerte die Invalidenversicherung (IV) suchterkrankten Menschen jegliche Leistungen. Dies wird sich nach einem richtungswechselnden Urteil des Bundesgerichts nun ändern.
2008 wurde die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in einer Volksabstimmung angenommen. Die EKSF hat sich zum Ziel gesetzt, das BetmG heute – zehn Jahre später – auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Anhand des aktuellen Wissensstandes wurde das Gesetz einer kritischen Reflexion unterzogen.
Der Nationalrat will keine Ausnahmen beim Alkoholausschank in Autobahnraststätten schaffen. Er hat eine entsprechende Motion von Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) deutlich abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.
2008 wurde die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) in einer Volksabstimmung angenommen. Die EKSF hat sich zum Ziel gesetzt, das BetmG heute – zehn Jahre später – auf seine Praxistauglichkeit zu überprüfen. Anhand des aktuellen Wissensstandes wurde das Gesetz einer kritischen Reflexion unterzogen.
Das Bundesgericht setzt Abhängigkeit neu mit psychischen Erkrankungen gleich.
Der ehemalige Zürcher Drogenbeauftragte Michael Herzig gilt als einer der profiliertesten Kenner der Schweizer Drogenpolitik. In einem neuen Buch kritisiert er den Umgang des Staates mit Cannabis aufs Schärfste.
Die Tabakgesetzgebung in der Schweiz ist vergleichsweise liberal. In drei Kantonen dürfen auch unter 16-Jährige Zigaretten kaufen. Das soll nun anders werden.
Die Schweizer Regierung will das Rauchen für die Lenker während der Fahrt weiterhin gestatten.
Es ist paradox: Gesundheitsexperten fordern fünfmal höhere Grenzwerte für E-Zigaretten – um Rauchern zu helfen. 40 Ärzte halten allerdings dagegen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat klar gegen die Abschaffung der Biersteuer entschieden. Die «Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholgesetzgebung» begrüsst diesen Entscheid. Nationalrat Claudio Zanetti (SVP ZH) fordert die Abschaffung mit einer Parlamentarischen Initiative.
Die Pläne des Bundesrats für Cannabis-Pilotversuche kommen gut an. Eine Allianz aus Parteien und Suchtverbänden erhofft sich davon Erkenntnisse für den künftigen Umgang mit Cannabis. SVP und CVP sind jedoch dagegen.
Im vergangenen Jahr sind schweizweit insgesamt rund 7225 Alkohol-Testkäufe durchgeführt worden. In rund 29 Prozent aller Fälle sind alkoholische Getränke verkauft worden, obwohl die Testkäuferinnen und -käufer die gesetzliche Alterslimite dafür nicht erfüllten. Dies entspricht einer Abnahme von drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dieser Rückgang dürfte in erster Linie auf die veränderte Zusammensetzung der Testkäufe zurückzuführen sein.