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Die Schweizer Regierung plant, das Rentenalter für Frauen um ein Jahr anzuheben, um es an das der Männer anzugleichen. Die meisten Industrieländer haben ähnliche Reformen beschlossen, aber das Thema ist politisch brisant.
Der Ständerat will das Rentenalter für Frauen erhöhen und dafür eine Übergangsgeneration entschädigen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie viele Zückerchen für wen sollen die Reform versüssen?
Seit Ende der 1990er-Jahre sind alle Versuche gescheitert, die AHV an die veränderten Bedingungen anzupassen. Dabei wären unterdessen tiefgreifende Anpassungen und neue Finanzierungsquellen dringend notwendig, nicht zuletzt um die Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Die NZZ fasst die Situation bei der AHV 21 zusammen, welche nach mehrfacher Verzögerung in der SGK nun endlich beim Ständerat als Erstrat gelandet ist.
Der Ständerat entscheidet in dieser Session über die AHV-Reform. Trotz der schlechten Finanzlage will die Mitte (CVP) die Ehepaare besserstellen. Amtliche Zahlen zeigen, was das bedeutet: Die AHV würde trotz dem höheren Rentenalter der Frauen gleich viel ausgeben wie zuvor. Das wirkt sich auch auf die Steuererhöhung aus.
Der Chef des Bundesamts für Sozialversicherungen, Stéphane Rossini, sagt, was die Pandemie und die Corona-Todesfälle für die Altersvorsorge bedeuten. Bei der IV befürchtet er Probleme bei der Eingliederung, wenn jetzt viele Jobs wegfallen.
Die AHV soll ausschliesslich über zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer finanziert werden. Dafür will man die Mehrwertsteuer etappiert anheben und so den Reformdruck hoch halten. Die Chancen, welche die aktuelle Geldpolitik bietet, werden leider nicht genutzt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diesen Vorschlag ab. Die Finanzierung der AHV muss ernsthaft angegangen werden.
Das BSV hat die neuen Finanzperspektiven für AHV, IV und EO für die nächsten zehn Jahre (2021-2031) veröffentlicht.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es ein paar grundlegende Irrtümer oder Falschdarstellungen, die sich nicht nur hartnäckig halten. Sondern die auch aus einer politischen Interessenpolitik immer wieder gepflegt werden.
Im Corona-Jahr 2020 haben die Sozialwerke AHV, IV und EO kumuliert 380 Millionen Franken weniger einkassiert als im Budget geplant. Ohne die Finanzspritze aus dem «AHV-Steuer-Deal» und die gute Entwicklung der Ausgleichsfonds sähe es düster aus.
2020 war noch ein gutes AHV-Jahr
Die AHV profitiert kurzfristig vom guten Börsenjahr 2020. Doch ohne Reformen geht die Rechnung nicht mehr lange auf, weil die Zahl der Rentenbezüger in den nächsten Jahren stark steigt.
Die SGK-N hat die Beratungen über die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) aufgenommen. Der Kompromiss der Sozialpartner ist eine Minimalvorlage. Eine weitere Verschlechterung will die SP nicht mehr unterstützen, warnt die Partei.
Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-SR) hat weitere Elemente ihres Vorschlags für die Reform der AHV präsentiert. Die Kompensation für die Frauen, die vom höheren Rentenalter betroffen sind, wird gegenüber der Bundesratsvorlage gekürzt. Auch bei der Flexibilisierung des Rentenalters verschlechtert die Kommission den Bundesratsvorschlag. Für Syna und Travail.Suisse sind beide Beschlüsse inakzeptabel.
Kommentar
Ohne glaubwürdigen Sozialausgleich hat das Rentenalter 65 für die Frauen keine Chance. Eine Rentenerhöhung für Ehepaare hat in dieser AHV-Reform hingegen nichts zu suchen.
Die Ausgleichsmassnahmen für Frauen, die am stärksten vom höheren Rentenalter betroffen sind, sollen auf die ersten sechs Jahrgänge beschränkt werden. Zudem soll ein flexibler Rentenbezug in der AHV auch für Frauen erst ab 63 statt 62 Jahren möglich sein. In diesem Sinne will die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) die AHV21-Vorlage des Bundesrates ändern. Sie schlägt zudem vor, den Plafonds für die Renten von Ehepaaren von 150 auf 155 Prozent der Maximalrente anzuheben.
Die «Schweizerische Sozialversicherungsstatistik» gibt einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der einzelnen Sozialversicherungszweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen.
Der Bundesrat erhöht die AHV- und IV-Renten. 2021 steigt die monatliche Minimalrente um 10 Schweizer Franken, die Maximalrente um 20 Franken. Auch die Beträge für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs bei den Ergänzungsleistungen werden erhöht. Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige zahlen etwas höhere Mindestbeiträge. Für die obligatorische berufliche Vorsorge hat der Bundesrat ebenfalls Änderungen beschlossen.
Eric Breval, Chef der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, rechnet damit, dass in den kommenden Jahren in einigen Ländern Helikoptergeld und bedingungslose Grundeinkommen salonfähig werden und umgesetzt werden. In der Schweiz wird eine Reform der AHV derweil immer dringender.
Gemäss einer Studie sind die Renten aus AHV und Pensionskasse im Vergleich mit dem letzten versicherten Lohn vor der Pensionierung geschrumpft. Experten halten grössere Sparanstrengungen und mehr Bescheidenheit im Alter für nötig.