18.071: Terrorismus und organisierte Kriminalität. Übereinkommen des Europarates

Schon der dritte Anschlag im Umfeld des Asylzentrums

Der eben bekannt gewordene Wasseranschlag von Linksradikalen auf das Bundesasylzentrum Kappelen ist kein Einzelfall. Bereits Ende 2019 gab es ähnliche Attacken, wie Recherchen zeigen.

Erst legte er Bomben, dann malte er

Der jurassische Patriot Marcel Boillat nannte sich «pensionierter Terrorist». Mit ihm ist die gewalttätige Vergangenheit des Jura-Separatismus gestorben.

«Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus»

Die NSU-Mordserie, der Mordfall Lübcke und auch die Anschläge von Halle und Hanau haben Deutschland aufgerüttelt. Im Kampf gegen extremistischen Terror brauche es aber nicht nur eng vernetzte Behörden und mehr Polizisten, sagt Andrea Lindholz vom Innenausschuss im Bundestag.

Auf Kollisionskurs mit Kinderrechten und Genfer Konventionen

Präventiver Freiheitsentzug ohne Tatverdacht, Polizei-Massnahmen gegen 12-jährige Kinder, Kriminalisierung von humanitärer Hilfe – das sind nur drei der Bestimmungen in den neuen Anti-Terror-Gesetzen, die auf Kollisionskurs mit Grundrechten, Kinderrechten und selbst den Genfer Konventionen gehen. Vor der Beratung der Gesetzesentwürfe im Ständerat präsentiert die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz konkrete Vorschläge wie die Vorlagen geändert werden müssten.

Antiterrorstrategie: Arbeitsverweigerung im Ständerat

Hausarrest für sogenannte GefährderInnen, auch wenn sie minderjährig sind; Ausreiseverbote und Meldepflichten sowie eine härtere Bestrafung von potenziellen DschihadistInnen: Je schärfer das Strafrecht und je mehr Kompetenzen für die Polizei, desto besser – das scheint sich der Ständerat gedacht zu haben. 

Bundesgesetze zur Terrorbekämpfung – das Wichtigste in Kürze

Zwei vom Bundesrat präsentierte Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen weitgehende Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die Zivilgesellschaft fordert das Parlament dazu auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

Ständerat verschärft Anti-Terror-Vorlagen

Die Kleine Kammer hat die Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus im zweiten Anlauf gutgeheissen. Bei der Strafhöhe gehen die Parlamentarier weiter als der Bundesrat.

Ständerat definiert Hausarrest für Gefährder

Potenziell gefährliche Personen ab Alter 15 können mehrere Monate festgesetzt werden.

Kriminalität: Ständerat gegen Statistik von Hassdelikten gegen Homosexuelle

Hassdelikte gegen Homosexuelle sollen künftig nicht statistisch erfasst werden. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat am Dienstag eine entsprechende Motion der ehemaligen Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti abgelehnt. Der Vorstoss ist damit erledigt.

Religiöser Glaube und Rechtsextremismus

Eine Studie der Universität Bern und der Universität Leipzig zum Zusammenhang von Religiosität und Rechtsextremismus zeigt, dass kirchlicher Glaube im Osten Deutschlands gegen Rechtsextremismus «immunisieren» kann.

Laxe Gesetze gegen rechte Hetze

Die Redefreiheit ist in der Schweiz heilig. Rechtsradikale machen sich das zunutze. Sie verbreiten von hier aus Ideen, die anderswo strafbar wären.

Uniter: Umstrittenes Netzwerk von deutschen Elitesoldaten sorgt für Beunruhigung im Kanton Zug

Der Verein Uniter hat seinen Sitz nach Rotkreuz im Kanton Zug verlegt. In Deutschland wird die Vereinigung vom Verfassungsschutz beobachtet.

Der Stoff, aus dem Gewalt­fan­ta­sien sind

Nach den Anschlägen von Halle und Hanau steht die AfD in der Kritik, die geistige Munition für solche Taten zu liefern. Doch was genau macht ihre Rhetorik so gefährlich? Die Antwort findet sich in ihren Opfermythen, die auch ohne Hassrede zu Gewalt einladen.

Nationaler Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus: Umsetzung des Impulsprogramms – Fortführung

Der Bund unterstützt im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) Projekte von Kantonen, Gemeinden, Städten und der Zivilgesellschaft mit einem Impulsprogramm. Er setzt dafür während fünf Jahren fünf Millionen Franken ein. 

Psychisch krank“ oder „rechtsradikal“?

Hanau – wieder ein Amoklauf mit anschließendem Suizid des Täters, der zunächst einmal zeigt, dass nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland die Waffenlobby mächtig ist. Jeder, der das Bedürfnis nach einer Waffe hat und schießen will, bekommt schließlich auch einen Waffenschein. Ohne Waffe hätte Tobias R. seine Taten nicht so einfach verüben können.

Was die Schweizer Szene von den deutschen Neonazis unterscheidet

Schweizer Rechtsextremisten sind viel weniger militant als jene in Deutschland. Das hat auch mit der Geschichte zu tun.

Prävention von Online-Radikalisierung

Extremistische Gruppierungen nutzen das Internet gezielt, um ihre Ideologien zu verbreiten. Prävention sollte deshalb auch hier ansetzen. Die Informationsplattform ‚Jugend und Medien‘ hat nun eine Broschüre mit Empfehlungen herausgegeben.

New Perspectives against Radicalization – Abschlusspublikation erschienen

Im Rahmen von zwei internationalen Fachaustauschen hatten spanische, tunesische und deutsche Fachkräfte aus dem Feld der Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung die Gelegenheit, verschiedene Projekte in Tunesien und Deutschland zu besuchen, miteinander zu diskutieren und Gespräche mit Expertinnen und Experten zu führen. 

Das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure

Ergebnisse eines Forschungsprojekts des Institute for Strategic Dialogue (ISD) über das Online-Ökosystem rechtsextremer Akteure auf alternativen Plattformen. Die Untersuchung widmet sich spezifisch den deutschsprachigen und auf Deutschland fokussierten Communities und Kanälen innerhalb dieses Ökosystems. Der Report gibt einen Überblick über Größe und ideologische Ausrichtung der rechtsextremen Communities sowie über die Beweggründe für die Mitgliedschaft. Darüber hinaus empfiehlt der Bericht Tech-Firmen, der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft und Forschern geeignete Maßnahmen, um der extremen Rechten online entgegenzutreten.