Newsletter BAG 6/2014

Der elektronische Newsletter BAG informiert rasch über Neuerscheinungen und Änderungen von kantonalen Erlassen.

Streiflichter auf die Session

SGB kommentiert Entscheide der Räte

Am 20. Juni wird die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende gehen. Hier jeweils ein kurzer Kommentar zu Vorlagen, die aus Sicht des SGB eine besondere Beachtung beanspruchen.Zum Thema: National- und Ständerat in Kürze (Das Schweizer Parlament)

Bürgerrechtsgesetz doch noch gerettet

Mit 128 zu 55 Stimmen hat der Nationalrat und mit 26 zu 9 Stimmen der Ständerat definitive Kompromisse beim Bürgerrechtsgesetz gutgeheissen. SP und Grüne unterlagen.

Bürgerrechtsgesetz: die SAJV lehnt die Verschärfungen ab

Heute Vormittag hat das eidgenössische Parlament in der Schlussabstimmung das revidierte Bürgerrechtsgesetz angenommen. Neu sollen nur noch Personen mit einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) ein Einbürgerungsgesuch stellen können und die Doppelzählung der in der Schweiz verbrachten Jugendjahre wurde willkürlich verschoben. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) kritisiert diese Verschärfungen.

Fauler Kompromiss beim neuen Bürgerrechtsgesetz

Ein Einbürgerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Damit ist der Ständerat an seiner Sessionssitzung vom letzten Donnerstag auf die härtere Linie des Nationalrats eingeschwenkt.

Einbürgerungsgesuch erst nach zehn Jahren möglich

Ein Einbürgerungsgesuch soll nur stellen dürfen, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt hat. Darauf haben sich National- und Ständerat geeinigt. Die kleine Kammer hat am Donnerstag nachgegeben und ist auf die härtere Linie des Nationalrats eingeschwenkt.

Nationalrat beharrt auf höheren Hürden

Einbürgerungen

Zum dritten Mal hat sich der Nationalrat für höhere formale Hürden vor der Einbürgerung entschieden als der Ständerat. Ein Scheitern der Gesetzesrevision ist nicht ausgeschlossen.

Die strengsten Einbürgerer Europas

Nirgendwo in Europa müssen Ausländer länger auf den Pass warten als in der Schweiz. Den Plänen des Bundesrats, dies zu ändern, droht der Absturz. Eine Analyse der europäischen Einbürgerungszahlen.

Lieber keine Revision des Bürgerrechtsgesetzes als die Version des Nationalrats!

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert die Verschärfungen, die der Nationalrat im Rahmen der Revision des Bürgerrechtsgesetzes vorgenommen hat. Diese widersprechen dem gesunden Menschenverstand und behindern die Integration. Falls die Version des Ständerats nicht in allen strittigen Punkten obsiegt, ist es ratsamer, ganz auf diese Gesetzesrevision zu verzichten.

Räte sind sich beim Einbürgerungsgesetz nur in einem Punkt einig

Wie lange müssen Einbürgerungswillige in der Schweiz gelebt haben? Welche Lebensjahre werden Jugendlichen doppelt angerechnet? Dem Parlament bleibt eine letzte Chance, sich darüber einig zu werden. 

Eignungsprüfungen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren müssen angekündigt werden

Im Urteil 1D_3/2013 vom 14. Februar 2014 anerkennt das Bundesgericht (BGer) einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren 

Integration wichtiger als Fristen

Beim Bürgerrechtsgesetz hält der Ständerat an den meisten Differenzen zum Nationalrat fest. So will er den Kantonen keine Mindestaufenthaltsdauer vor der Gesuchstellung vorschreiben.

Weg zur Einbürgerung wird steiniger

Immer mehr Kantone verlangen für den Erwerb des roten Passes bessere Sprachkenntnisse

Einbürgerungen sind in der Schweiz ein emotionales Thema. Die geplante Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes hat im letzten Jahr für hitzige Debatten im Parlament gesorgt. Heute wird der Ständerat erneut über die Revision diskutieren.

Auf korrektem Weg zum roten Pass

Wer Schweizer werden will, muss gegenüber den Behörden die Wahrheit sagen. Tut er dies nicht, kann er wieder ausgebürgert werden. Behörden ihrerseits dürfen keine unangekündigten Eignungstests durchführen.

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse

Ist die Umnutzung der forensisch-psychiatrischen Station Etoine legal? Antwort des Regierungsrates Fragwürdiges Vorgehen des Regierungsrates in der Umsetzung der Initiative "Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern". Antwort des Regierungsrates

Ohne Pass nach Bundesgerichtsurteil

Ein gebürtiger Montenegriner verliert seinen Schweizer Pass, weil er sich gegenüber den Einbürgerungsbehörden nicht als Drogendealer geoutet hat. Nun ist er vorübergehend staatenlos.

Zunahme von Einbürgerungsgesuchen

Die Zustimmung zur SVP-Einwanderungsinitiative vor knapp drei Wochen hat vorab in der Westschweiz eine Zunahme von Einbürgerungsgesuchen ausgelöst. In der Deutschschweiz wurde keine vergleichbare Entwicklung festgestellt, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur sda ergab.

Bürgerrecht - Keine Anzeichen für Einigung über neue Regeln für Einbürgerungen

Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, mit der die Regeln für Einbürgerungen verschärft werden, dürften sich die eidgenössischen Räte nicht so rasch einig werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) ist am Montag weitgehend auf dem eingeschlagenen Kurs geblieben.

Bürgerrecht - Keine Anzeichen für Einigung über neue Regeln für Einbürgerungen

Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes, mit der die Regeln für Einbürgerungen verschärft werden, dürften sich die eidgenössischen Räte nicht so rasch einig werden. Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) ist am Montag weitgehend auf dem eingeschlagenen Kurs geblieben.

Einbürgerung: Diskriminierung soll verschwinden

Bei Einbürgerungen sollen gleichgeschlechtliche Partnerinnen bzw. Partner nicht länger benachteiligt sein. Nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat nun auch jene des Ständerates beschlossen, Eingetragene Partnerschaften im Einbürgerungsverfahren der Ehe gleichzustellen.