Extremismusforscher beunruhigt über wachsende Gewaltbereitschaft bei Querdenkern

Sie attackieren Polizisten, stellen die Bundesrepublik als Diktatur dar: Extremismusforscher Stefan Goertz sieht die Radikalisierung der Querdenker mit Sorge.

Ständeratskommission für Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats ist mit 7 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf den Entwurf der gesetzlichen Grundlage zur Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution eingetreten, hat diesen in verschiedenen Punkten ergänzt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Das geplante Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) — Verfassungsgrundlage und Verfahrensrecht

Terrorismus stellt auch für die Schweiz eine ernstzunehmende Bedrohung dar. Dieser soll mit einem neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT) begegnet werden. Der vorliegende Beitrag argumentiert, dass dem Bund für den Erlass der Massnahmen zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, welche den Kern des PMT bilden, eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. 

Parlamentsbetrieb: Wenn Stahlhelme Gesetze machen

Mitte Juni kommt das Polizeimassnahmengesetz PMT zur Abstimmung. Doch die Entstehungsgeschichte sorgt für Irritationen. Gab es eine politische Einflussnahme?

Radikalisiert im Telegram-Chat: vom Masken-Kritiker zum QAnon-Verschwörer

Vor einem halben Jahr verabredeten sich Zürcherinnen und Zürcher in einer Chat-Gruppe zum Einkaufen ohne Maske. Jetzt teilen sie antisemitische Inhalte und Verschwörungstheorien. Wie konnte das passieren?

Urteil im Fall «Carlos» - Bundesgericht: Sicherheitshaft für «Carlos» ist gerechtfertigt

Die bald zweieinhalb Jahren dauernde, gesicherte Einzelhaft des als «Carlos» bekannt gewordenen jungen Mannes darf vorläufig weitergeführt werden. Das Bundesgericht weist damit eine Beschwerde des Straftäters namens Brian alias «Carlos» ab. Die restriktiven Bedingungen der Sicherheitshaft könnten auf Dauer aber Fragen zu einem menschenwürdigen Vollzug aufwerfen, heisst es im Urteil.

Ethnologie: Zum Tee bei Salafisten

Mira Menzfeld trifft seit acht Jahren ultrakonservative Muslime. Da die allermeisten Salafisten friedliebend sind, sei das nicht gefährlich – für sie als Privatperson manchmal aber irritierend, sagt die Ethnologin.

«Der Fall Julian Assange wäre auch in der Schweiz denkbar»

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird seit über zehn Jahren verfolgt. In seinem Buch über den Fall erhebt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer schwere Vorwürfe und nennt Verantwortliche mit Namen.        

Neues Polizeigesetz tangiert Menschenrechte

Das neue «Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) sieht vor, dass das Bundesamt für Polizei deutlich mehr präventive Handlungskompetenzen erhält. Gegen das Gesetz gibt es aus menschenrechtlicher Sicht Bedenken. Jungparteien haben das Referendum ergriffen, weshalb es am 13. Juni 2021 zur Abstimmung kommt.

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

grundrechte.ch hat die parlamentarische Debatte zusammen mit die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz eng begleitet und von Anfang kritisiert, dass mit den im Gesetz vorgesehen Massnahmen und Definitionen der staatlichen Willkür Tür und Tor geöffnet wird.

Soziale Arbeit und Antiziganismus

Dethematisierung und Deproblematisierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse

In der empirischen Analyse von Gruppendiskussionen mit Sozialarbeitenden wird deutlich, dass durch vorherrschende Dethematisierung und Deproblematisierung antiziganistischer Machtverhältnisse in der Sozialen Arbeit diskriminierende Strukturen verfestigt werden. Obwohl Antiziganismus als spezielle Art des Rassismus bereits seit Jahrhunderten in Europa und darüber hinaus verbreitet ist, wurde der Umgang damit in der Praxis Sozialarbeitender bisher kaum erforscht.

Amnesty International Report 2020/21: Weltweiter Krisenverstärker Corona

Eine Analyse der Lage der Menschenrechte weltweit im Jahr 2020 und Amnesy Internationals Forderungen für eine Verbesserung der Lage.

Anna Coninx: “PMT – Grundlagen und Kritik”

Am 13. Juni 2021 stimmen wir über eine neue Terrorismusgesetzgebung ab, nachdem erfolgreich gegen das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) das Referendum ergriffen worden ist.

Neoliberalismus aus vollen Rohren

An der Universität Luzern gründen ein Milliardär und ein marktradikaler Professor ein neues Institut. Eine Absicht liegt auf der Hand: Der Schweizer Bevölkerung soll beigebracht werden, warum die Armen die Kosten der Pandemie zu tragen haben.

EU-Aussengrenze: «Frontex ist ein Symptom»

Die EU-Abgeordnete Tineke Strik untersucht mutmassliche Menschenrechtsverletzungen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Gespräch erklärt sie, wie diese zu einer Polizeimacht fast ohne Aufsicht werden konnte.

Rechtsradikalismus - Junge Neonazis auf dem Vormarsch

Junge Neonazis in der Schweiz haben die neue Gruppe «Junge Tat» gegründet. Offiziell geht es vor allem um Körperertüchtigung und Naturverbundenheit. Einzelne Mitglieder äussern sich antisemitisch und rassistisch. Die Polizei ist ihnen auf der Spur.

Erneute Randale in St. Gallen – Molotowcocktails gegen Polizisten

Die Jugendlichen, die letzte Woche in St. Gallen randalierten, haben ihre Drohung wahr gemacht und Verstärkung geholt. Die Polizei war vorbereitet. Dennoch geriet die Situation ausser Kontrolle.

Mehr Religion soll die Probleme mit dem islamischen Extremismus lösen – im Ernst jetzt?

In ihren Zielen sind sich Jihadisten und «moderate Islamisten» einig: Die Religion soll das politische und soziale Leben bestimmen. Wer glaubt, diese Leute mit einem grösseren Verständnis für religiöse Anliegen zähmen zu können, irrt.

Der NDB lässt sich Zeit bei Auskünften

Stehe ich im Fokus des Nachrichtendienstes? Darüber muss die Behörde Auskunft geben. Doch ein Grossteil der Gesuche wird aufgeschoben.

"Gott hat nichts zu tun mit meiner Haarbedeckung"

Die Politikwissenschaftlerin Elham Manea gehört zu den prominentesten islamischen Befürworterinnen des Verschleierungsverbotes. Dahinter steht auch ihre eigene Geschichte - die Geschichte einer Befreiung