Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»)

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab und beantragt, sie Volk und Ständen zur Ablehnung zu unterbreiten. Mit dem geforderten flächendekkenden Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum schiesst die Initiative weit über das Ziel hinaus. Sie problematisiert ein seltenes Phänomen und greift in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein. Der Bundesrat stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber, der Probleme im Zusammenhang mit der Gesichtsverhüllung gezielt dort löst, wo sie auftreten.

Kritik von Fachpersonen findet kein Gehör

Polizeigesetz: Stellungnahmen aus dem In- und Ausland

Menschenrechtsexpert*innen der Uno und des Europarates, Kinderrechtsexpert*innen und Schweizer Rechtsprofessor*innen – sie alle kritisierten die «Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus» in ungewöhnlich scharfen Worten. 

Medienmitteilung der EKR – Abstimmung vom 7. März 2021

Am 7. März stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) lehnt diese Initiative ab. Das Hauptziel der Initiative ist die Stigmatisierung einer Religion, in diesem Fall des Islam.

Welche Einsichten aus Andreas Tunger-Zanettis «Verhüllung. Die Burka-Debatte in der Schweiz» folgen

Andreas Tunger-Zanetti und seine Mitautorinnen zeigen in ihrer Untersuchung auf, dass Nikab-Trägerinnen zwar im Fokus der aktuellen Debatte stehen, es aber dabei nur am Rande um die Frauen selbst geht.

Gendernativismus im (il)liberalen Staat: Das Burkaverbot in der Schweiz

Am 7. März stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über ein sogenanntes «Burkaverbot» ab. Sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenvorschlag offenbaren ein Phänomen, welches wir mit dem Konzept des Gendernativismus erfassen.

Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung)

BBl 2019 2913

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Mit dem geforderten flächendeckenden Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum schiesst die Initiative über das Ziel hinaus. Sie greift in die bewährte kantonale Regelungsautonomie ein und problematisiert ein seltenes Phänomen. Der Bundesrat stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe gegenüber, der Probleme im Zusammenhang mit der Gesichtsverhüllung gezielt löst.

Verhüllungsverbot: Ein Grundsatzproblem schaffen, um ein Scheinproblem zu bekämpfen

Dr. iur. Stefan Schlegel beurteilt die Burka-Initiative aus grundrechtlicher Sicht. 

Was abweicht, irritiert

Am 7. März 2021 ist die Stimmbevölkerung aufgerufen, über ein nationales Verhüllungsverbot zu entscheiden. Seit längerem hat fast jede und jeder zu diesem Thema eine Meinung, obwohl zur Praxis der Vollverhüllung in der Schweiz bisher so gut wie keine Fakten breiter bekannt waren.

Im Aargau wurden Medikamente an Psychiatrie-Patienten getestet

Nach 2015 bekannt gewordenen Vorfällen von Medikamenten-Tests an Psychiatrie-Patienten im Thurgau hat der Aargau seine Geschichte aufgearbeitet. Es zeigt sich: Auch an der Psychiatrischen Klinik Königsfelden im Aargau wurden ähnliche Versuche mit Patientinnen und Patienten gemacht. Besonders in den Jahren 1950 bis 1990 wurden nicht zugelassene Medikamente an mehreren Hundert Patienten getestet. Der Kanton Aargau hat heute den Betroffenen sein Bedauern für das Unrecht ausgedrückt.

Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Die Jungparteien der Grünliberalen, Grünen und SP, die Piratenpartei sowie zwei weitere Organisationen ergreifen das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT).

Grundrechte - Das gefährlichste Gesetz der Schweiz

Mit dem neuen Antiterrorgesetz könnten Unschuldige eingesperrt werden. Wie die Schweiz in Sachen Repression zur Vorreiterin wurde – und warum das Referendum dringend nötig ist.

«Ist meine Existenz nichts wert?»

Audrey Aegerter kam mit weiblichen und männlichen Geschlechtsmerkmalen auf die Welt. Sie hat zahlreiche Operationen und Behandlungen hinter sich. Heute kämpft sie dafür, dass Intergeschlechtlichkeit nicht mehr als Störung behandelt wird.

Fehlerhafte Triage und zu kurze Fristen im Asylverfahren

Asylsuchende sollen rasch wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder nicht. So die Idee des neuen Asylgesetzes. Das funktioniert aber nur, wenn die Verfahren fair ablaufen. Ein Bericht zeigt nun, wie fehleranfällig das neue System ist.

Keine Niederlassungsfreiheit für Menschen mit Behinderungen

Das Recht auf freie Wohnsitzwahl von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz nur unzureichend geschützt. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um beeinträchtigten Menschen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Bilanz zur Neustrukturierung des Asylbereichs

Eine Auswertung des «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit» zeigt: Das Tempo im neuen Asylverfahren ist zu hoch und der mandatierte Rechtsschutz funktioniert ungenügend.

Schnelles Asylverfahren in der Kritik

Seit gut einem Jahr werden die Asylverfahren in der Schweiz schneller durchgeführt. Die kurzen Fristen sorgen jedoch für Unsicherheit bei den Entscheidungen.

Beschleunigung auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit

Im beschleunigten Asylverfahren soll in nicht komplexen Fällen innerhalb von 140 Tagen ein rechtskräftiger Asylentscheid gefällt und vollzogen werden. Gemäss Bundesverwaltungsgericht wendet das Staatssekretariat für Migration diese Praxis jedoch auch in Fällen an, welche dem erweiterten Verfahren gebühren – und verletzt damit die Verfahrensrechte der Asylsuchenden.

Der grosse Schweizer Landfriedensbruch

Die Besetzung des Bundesplatzes war nur das letzte Beispiel: Wer hierzulande demonstriert, wird immer stärker kriminalisiert. RechtsexpertInnen kritisieren die Härte von Polizei und Justiz. Bei manchen AktivistInnen zeigt sie psychische Folgen.

Terrorismus-Bekämpfung - «Sehr weit gefasst»: EDA intervenierte wegen Anti-Terror-Gesetz

Nach Kritik der UNO-Sonderberichterstatter zeigen interne Dokumente: Auch aus dem Aussendepartement EDA kam Kritik am neuen Anti-Terror-Gesetz.

Unterdrückung politischer Opposition UNO: Antiterrorgesetz verstösst gegen Menschenrechte

Experten der UNO kritisieren das geplante Antiterrorgesetz der Schweiz: Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für die Unterdrückung politischer Opposition weltweit.