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Menschen, die selbst festlegen, wie sie ihr Vermögen nach dem Tod verteilen wollen, erhalten künftig mehr Freiheit. Sie können neben den Ehegatten und den Nachkommen andere Personen besser berücksichtigen. Dies macht eine Änderung im Erbrecht möglich.
Stief- und Patchworkfamilien sollten bei den Themen Finanzen sowie Erben gut planen – sonst besteht die Gefahr, dass Hinterbliebene benachteiligt werden. Viele dieser Familien leben laut einem Vermögensverwalter aber «in den Tag hinein».
Nicht in meiner Familie, denken viele. Und dann kommt es doch zum Erbstreit. Was passiert eigentlich beim Erben, menschlich gesehen? Die kommende Revision des Schweizer Erbrechts hat dieser Frage neue Aktualität verliehen.
Das Schweizer Erbrecht wird modernisiert. Der Ball liegt nun beim Nationalrat.
In der Schweiz werden jährlich rund 60 Milliarden Franken vererbt. Nun passt der Ständerat die teilweise über 100 Jahre alten Regeln an die neuen gesellschaftlichen Realitäten an. Erblasser können neu über einen grösseren Teil ihres Vermögens verfügen.
Heute geht die Person leer aus, wenn der Erblasser keine Regelung getroffen hat. Daran soll sich nichts ändern.
Meine Kinder, deine Kinder, unsere Kinder – so sieht die modere Familie aus. Das Schweizer Erbrecht ist aber eher auf die traditionelle Familie ausgerichtet – ohne Testament geht es nicht.
Gelder aus der Vorsorge unterliegen nicht dem Erbrecht. Konkubinatspartner, die sich begünstigen wollen, sollten dies der Pensionskasse schriftlich melden – ein Testament reicht nicht aus.
«Ich habe zwei erwachsene Kinder aus erster Ehe und vier Kinder aus der Beziehung mit meiner jetzigen Lebenspartnerin. Mit ihr bin ich nicht verheiratet. Werden alle meine Kinder gleich viel von mir erben?»
Der Bundesrat plant eine Reform des Schweizer Erbrechts. Dabei sind flexiblere Regelungen und Änderungen bei den Pflichtteilen vorgesehen.
Wo geerbt wird, wird häufig gestritten. Der St.Galler Jurist Thomas Geiser über ein heikles Thema, das jede Familie betreffen kann. Und das mit der Revision des Erbrechts gerade wieder oben auf der politischen Agenda steht.
Das Erbrecht soll den neuen gesellschaftlichen Formen des Zusammenlebens angepasst werden. Der Bundesrat schlägt insbesondere vor, die Pflichtteile für Nachkommen zu senken, damit Erblasser freier über ihr Vermögen verfügen können. So können sie beispielsweise Lebenspartnerinnen und -partner stärker begünstigen. Auch die Nachfolgeregelung bei Familienunternehmen würde damit erleichtert. Eine Härtefallregelung soll zudem die faktischen Lebenspartner nach einem Todesfall vor Armut schützen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft an seiner Sitzung vom 29. August zuhanden des Parlaments verabschiedet.
E-Mails, Soziale Netzwerke, Cloud-Dienste: Im Netz bleiben viele Daten zurück, wenn jemand stirbt. Doch geregelt haben die wenigsten ihren digitalen Nachlass. Für die Erben beginnt oft eine Suche nach Konten, Zugangsdaten, Verträgen. Der BGH hat ihre Rechte gestärkt. Und es gibt Möglichkeiten vorzubeugen.
Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtteilsschutzes nicht gemeinsamer Kinder im Lichte der Neuregelung 1988
Die Familienstrukturen haben sich von der Gross- zur Kleinfamilie verändert. Beim Erbfall sind die «Kinder» vielfach bereits im Pensionsalter und finanziell gesichert. Das Motto lautet: «Erben ist kein Anspruch, sondern ein Geschenk». Der Neuordnung von 1988 fehlt nun aber die erforderliche Klarheit und Konsequenz; dies insbesondere durch die pflichtteilsschutzbezogene Privilegierung der nicht ehelichen Kinder. Oft fehlt der unentbehrliche Miteinbezug allgemeiner Rechtsgrundsätze. Die Entscheidung darüber, was mit dem selbst erschaffenen Vermögen im Todesfalle geschehen soll, liegt folgerichtig in der alleinigen Kompetenz des Erblassers: Freiwilligkeit ist das Zauberwort.
Längere Lebenserwartung, mehr Scheidungen und Patchworkfamilien: Das Schweizer Erbrecht soll den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden. Doch was gilt heute überhaupt? Fragen und Antworten zum Status quo.Zum Thema: Die Konkubine gegen die übrigen Erben (NZZ)
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 die Vernehmlassungsergebnisse zur Modernisierung des Erbrechts zur Kenntnis genommen und über das weitere Vorgehen entschieden. Er hält an der vorgeschlagenen Verkleinerung der Pflichtteile der Nachkommen und an der Einführung des Unterhaltsvermächtnisses fest und hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten. Die technischen Punkte werden von der übrigen Vorlage getrennt und in einer zweiten Botschaft behandelt, die der Bundesrat 2019 verabschieden können sollte.
Neue Familienformen erfordern eine Anpassung des Erbrechts. Heute fliesst ein grosser Anteil der Hinterlassenschaft von Gesetzes wegen an die Familie, also an Kinder, überlebende Ehepartner oder Eltern.
«Unser Vater ist kürzlich verstorben. Ein Testament hat er nicht verfasst. Einzige Erben sind unsere Mutter, meine Schwester und ich. Der Nachlass meines Vaters besteht zur Hauptsache aus einem voll vermieteten Mehrfamilienhaus. Wie müssen wir das Erbe deklarieren und versteuern? Wir wohnen alle im Kanton Luzern.»
«Meine Frau und ich haben drei Kinder. Alles Vermögen haben wir während der Ehe erspart. In den nächsten Jahren werden wir unsere 3a-Konten altershalber auflösen und uns das Pensionskassengeld bar auszahlen lassen. Fallen diese Gelder in die Erbmasse, wenn einer von uns stirbt?»
Der Bundesrat will das Erbrecht modernisieren. Seine Vorschläge, die namentlich Patchworkfamilien zugutekommen, sind brisant. Die Streitigkeiten um Erbschaften könnten zunehmen.