Stellungnahmen

Wir nehmen an den Vernehmlassungen zur Asyl- und Ausländergesetzgebung teil und beziehen Stellung zu weiteren Gesetzen, welche das Asyl- und Flüchtlingswesen betreffen. Wir kommentieren die Gesetzesentwürfe auf ihre Vereinbarkeit mit nationalen und internationalen Menschenrechtsstandards. Unter anderem in diesem politischen Kontext machen wir Vorschläge für ein rechtstaatliches und faires Asylverfahren, das die Rechte der Asylsuchenden vollumfänglich respektiert. Wir machen ebenso Vorschläge für ihre Rechtstellung und ihre Integration in der Schweiz.- Abschaffung der Sonderabgabe

SKOS nimmt Stellung zur Änderung des Ausländergesetzes

In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Ausländergesetzes weist die SKOS darauf hin, dass die Umsetzung des neuen Artikels über die Steuerung der Zuwanderung (Art. 121a BV) zu einigen problematischen Anpassungen führen wird. Insbesondere lehnt die SKOS zusätzliche Restriktionen beim Familiennachzug ab, da eine Verschärfung den Integrationsprozess erschweren würde.Die SKOS begrüsst hingegen, die weite Definition der «inländischen Arbeitnehmenden». Nicht nur Schweizerinnen und Schweizer, sondern auch Ausländerinnen und Ausländer mit einem dauerhaften Aufenthalt können demnach vom Inländervorrang profitieren. Begrüsst wird auch die Erleichterung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. Die SKOS fordert jedoch ein grösseres Engagement des Bundes bei der beruflichen Integration der gesamten ständigen Wohnbevölkerung.

Zulassungspolitik und Flüchtlingsschutz nicht vermischen!

Die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM warnt davor, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene einem Kontingent zu unterstellen. Das wäre eine unzulässige Vermischung von Zulassungspolitik und dem Schutz für Verfolgte und Vertriebene. An ihrer Jahresmedienkonferenz hat die Kommission zudem bekräftigt, dass auch die Schweiz einen grösseren Beitrag zur Lösung des aktuellen Flüchtlingsproblems leisten kann.

Die Lebenssituation von EU-Staatsangehörigen in einer Notlage

Im Zentrum der Studie stehen Staatsangehörige eines EU-/EFTA-Landes, die in der Schweiz eine Tätigkeit gegen Entgelt suchen, ausüben oder ausgeübt haben und hier in eine Notlage geraten sind. Aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen ergibt sich für EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz unter anderem ein Recht auf Einreise, Stellensuche sowie Ausübung einer selbst- oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit.

Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)

Vernehmlassungsantwort von CURAVIVA Schweiz zu einer entsprechenden Revision des Ausländergesetzes (AuG).Infolge der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 schickte der Bundesrat am 11. Februar 2015 umfangreiche Änderungsvorschläge des Ausländergesetzes in die Vernehmlassung.Am 5. Mai 2015 hat CURAVIVA Schweiz die unten stehnde Vernehmlassungsantwort bei Staatssekretariat für Migration eingereicht. Im Punkt 4 dieser Stellungname finden Sie ein management summary deren vertretenen Standpunkte.

Bund plant neues Zentrum gegen illegale Einwanderer

Polizei, Geheimdienst und Migrationsämter sollen gemeinsam Risikoanalysen erstellen und Daten beschaffen

Angesichts der globalen Flüchtlingswellen will die Schweiz effizienter gegen illegale Einwanderung vorgehen. Zu diesem Zweck bauen Bund und Kantone ein gemeinsames Analysezentrum für Migration auf.Bis im Jahr 2017 sollen in der neuen Verwaltungseinheit Ermittlungsbehörden und sämtliche in die Grenzverwaltung involvierte Akteure eng zusammenarbeiten. Neben dem Staatssekretariat für Migration (SEM), das die Federführung hat, sind auch die kantonalen Migrationsbehörden und Polizeien, das Grenzwachtkorps, das Bundesamt für Polizei und der Nachrichtendienst des Bundes beteiligt.

50'000 Hochqualifizierte, von denen niemand weiss

Sie haben studiert, sind gut ausgebildet – und sie sind unentdeckt. Wie die Schweizer Wirtschaft hoch qualifizierte Migranten rekrutieren soll. In der Schweiz leben rund 50'000 hoch qualifizierte Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten, die kaum beachtet werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Basler Instituts B,S,S. Unternehmen, die dringend solche Fachkräfte benötigten, stünden vor verschiedenen Hindernissen.Zum Thema:- Studie: Viel ungenutztes Potenzial von Arbeitenden aus Drittstaaten (der arbeitsmarkt)- Link zur Studie- Link zur Broschüre

Den Worten Taten folgen lassen

Wir müssen der humanitäreren Katastrophe im Mittelmeer entschlossen begegnen. Europa braucht endlich eine solidarische Flüchtlingspolitik. Eine Stellungnahme.

Exodus

Warum wir Einwanderung neu regeln müssen

Wohl kaum eine Frage wird heute so heftig debattiert wie die der Einwanderung. Dürfen wir Menschen an der Grenze abweisen und sie wieder in ihre Heimatländer zurückschicken, auch wenn dort Armut und Hunger herrschen? Einwanderungspolitik, schreibt Paul Collier, ist bislang eine Mischung aus viel Emotion und wenig Wissen. In seinem neuen Buch zeigt er, warum es sich lohnt, einen völlig neuen Blick auf die weltweite Migration zu werfen.Wer darf ins Land kommen und wer nicht? Profitieren wir von der Einwanderung – oder hilft der Massenexodus nur den Migranten selbst? 

Schweiz-EU: Personenfreizügigkeit - Löhne, Zuwanderung, AHV/IV...

Fragen und Antworten

Diese Broschüre informiert über das Freizügigkeitsabkommen sowie über die Umsetzung der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und beantwortet Fragen zu Löhnen, Arbeitsplätzen, Wirtschaft, Zuwanderung und Sozialwerken in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit.

Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung»: Der Gesetzesentwurf ist völkerrechtswidrig

Die Flüchtlinge bleiben im Gesetzesentwurf des Bundesrates über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf der Strecke.

In seinem Vorschlag bekräftigt der Bundesrat zwar, dass die internationalen Verpflichtungen eingehalten werden sollen. Trotzdem führt der Entwurf in eine juristische Sackgasse. «Überschüssige» Flüchtlinge, welche festgelegte Quoten überschreiten, geraten willkürlich in eine unhaltbare Situation grosser Unsicherheit. Die SFH fordert, dass in den schwierigen Verhandlungen, die der Schweiz bevorstehen, die Flüchtlinge nicht auf der Strecke bleiben.

«Auf den Ämtern herrscht ein Geist der Abwehr vor»

Dass Marc Spescha zum Experten für Migrationsrecht geworden ist, war eher Zufall. Dass er als Ausländeranwalt arbeitet, hat hingegen viel mit seiner Herkunft zu tun.

Härtefallklausel dürfte nur wenigen Tätern nützen

Das Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer steht. Die von der SVP kritisierte Härtefallklausel ist nach Ansicht eines Staatsrechtlers sehr restriktiv. 

Sessionsprogramme Ständerat, Frühjahrssession, 02. - 20. März 2015

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat

Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

Kontingente sind ein Griff in den Giftschrank

Wie weiter nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative und dem Ecopop-Nein? Kantone und Bund liegen sich bereits wegen kleiner Kontingentreduktionen in den Haaren. Patrik Schellenbauer plädiert im Interview mit dem Tagesanzeiger für eine flexible Lösung.

Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit: Vollzug weiter verbessern

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau ist der Ansicht, weitere Verbesserungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollten durch den Vollzug erzielt werden. In seiner Vernehmlassungsantwort lehnt er die vom Bund vorgeschlagenen Gesetzesänderungen mehrheitlich ab.

Kein Zurück zur Diskriminierung

Vom Kontingentierungssystem zur Personenfreizügigkeit

Das Ja der Gewerkschaften zur Personenfreizügigkeit plus mehr Arbeitnehmerschutz ist eine historische Errungenschaft.

Deutschland darf EU-Migranten Sozialhilfe verweigern

Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für die EU.

Zahl der Ausländerinnen und Ausländer wächst um rund 60'000

Ende August haben 1,924 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass dauerhaft in der Schweiz gelebt. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländerinnen stieg innert zwölf Monaten um 59'430 Personen. Das entspricht einer Zunahme um 3,2 Prozent.