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Procap Schweiz freut sich, dass mit dem einstimmigen Entscheid des Ständerates als Zweitrat nun eine absurde Kürzung der Hilflosenentschädigung bei Kindern abgeschafft wird. Der Ball ist nun beim Bundesrat.
Procap Schweiz freut sich, dass die sozialpolitische Kommission des Nationalrats eine absurde Kürzung der Hilflosenentschädigung bei Kindern korrigieren möchte.
Ein IV-Rentner beantragte eine Hilflosenentschädigung, da er alltägliche Verrichtungen nicht mehr ausführen könne. Auf solche Leistungen haben IV- und AHV-Rentner unter bestimmten Umständen zusätzlich zu ihrer Rente Anspruch. Bundesgericht, Urteil 9C_763/2019 vom 17.8.2020
Personen, die eine Hilflosenentschädigung, aber keine IV-Rente erhalten, sollen künftig einen IV-Ausweis enthalten. Der Nationalrat hat eine Motion von Christian Lohr angenommen, die vom Bundesrat die Präsentation einer entsprechenden Regelung verlangt. Noch muss der Ständerat der Motion zustimmen.
Wer hilflos ist, benötigt Betreuung. Das kostet. Mit der Hilflosenentschädigung will der Bund einen Zustupf an die Kosten leisten. Wie ein Beispiel zeigt, wird betagten Antragstellern aber gelegentlich das Leben schwergemacht.
Ein Stipendium darf einer Person nicht einzig aus dem Grund verweigert werden, dass diese eine Hilflosenentschädigung bezieht. Dies geht aus einem Urteil des Genfer Kantonsgerichts hervor.
Die Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder schwerbehindertes Kind kümmern, erhalten ab dem 1. Januar 2018 einen höheren Beitrag der Invalidenversicherung. Dieses Datum hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 für die Erhöhung des Intensivpflegezuschlags festgelegt.
Das BSV hat mit Rundschreiben Nr. 365 neue Weisungen an die IV-Stellen formuliert: Einerseits soll der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung für Menschen mit einer physischen Beeinträchtigung wieder erleichtert werden, andererseits soll die Schadenminderungspflicht in diesem Bereich generell verschärft werden.
Eine Frau mit starker Sehbehinderung wohnte bisher zu Hause und erhielt IV-Hilflosenentschädigung von 470 Franken pro Monat. 2015 zog sie in eine Residenz mit betreutem Wohnen. Die IV-Stelle bezahlte daraufhin nur noch den Heimtarif von 118 Franken im Monat.
«Ich erhalte eine Rente sowie eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung und zusätzlich Ergänzungsleistungen. Ich möchte meine Lebenspartnerin heiraten. Dürfen die Leistungen nach der Heirat gekürzt werden?»
In einem neueren Urteil hat das Bundesgericht festgehalten, dass eine dauernde persön-liche Überwachung nicht von Medizinalpersonen erbracht werden muss, um für den An-spruch auf eine Hilflosenentschädigung berücksichtigt zu werden. Zudem hat es ent-schieden, dass die vom BSV in seinem Kreisschreiben festgehaltenen Altersgrenzen für die Anrechnung eines Überwachungsbedarfs nur einen Orientierungswert darstellen und nicht in jedem Fall absolut anwendbar sind.
Personen, die bei alltäglichen Lebensverrichtungen Hilfe brauchen, haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung von der Invalidenversicherung. Bei Menschen mit einer Hirnverletzung werden die Bereiche, in welchen sie Unterstützung benötigen, zu wenig gewichtet.
In Basel kostet eine Abklärung für die individuelle Finanzierung im Behindertenbereich 280 bis 380 Franken. In Bern wird sie voraussichtlich 900 Franken kosten.
“Meine betagte Mutter lebt seit einiger Zeit bei mir. Sie ist pflegebedürftig und muss dauernd beaufsichtigt werden. Ohne meine Hilfe kann sie sich nicht mehr selber an- und ausziehen oder ihre Körperpflege besorgen. Hat meine Mutter Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV?”
Eltern, die sich für einen Intensivpflegezuschlag für ihre pflegebedürftigen Kinder zur Wehr setzen, haben Chancen. Integration Handicap kommentiert in der Sommerausgabe von Behinderung und Recht drei positive Rechtssprechungen.
Das neue Urteil
Das Gesetz sieht den Assistenzbeitrag nur für Personen mit einer IV-Hilflosenentschädigung vor. Wer eine andere Hilflosenentschädigung bezieht erhält keinen solchen Beitrag. Das Bundesgericht hat diese Regelung nun nochmal bekräftigt.
Familien, die ihr schwerbehindertes Kinder zu Hause pflegen, sollen besser unterstützt und entlastet werden. Dies hat die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) am vergangen Freitag entschieden. Sie hat die entsprechende Parlamentarische Initiative des Berner Nationalrats Rudolf Joder angenommen, die gesetzliche Verbesserung verlangt.Zum Thema: Ins Heim gegen den Willen der Eltern (NZZ)
Die Hilflosenentschädigung der IV wurde mit der 4. IV-Revision im Jahr 2004 gezielt ausgeweitet. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen kommt nun zum Schluss, dass die damit verfolgten Ziele weitestgehend erreicht wurden. Dank des Leistungsausbaus können mehr Bezüger/innen zuhause leben, was auch die Kantone finanziell entlastet. Aus der Studie geht zudem hervor, dass eine Mehrheit der Betroffenen mit ihrer Wohn-, Betreuungs- und Beschäftigungssituation zufrieden ist.Zum Bericht "Wohn- und Betreuungssituation von Personen mit Hilflosenentschädigung der IV" (2013; Berichtnummer 2/13) Zum Thema: Zu Hause statt im Heim (NZZ)
Der Anteil der zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung (HE) stieg von 50% im Jahr 2004 auf 59% im Jahr 2011. Inwieweit ist diese Zunahme auf die mit der 4. IV-Revision eingeführten Massnahmen zurückzuführen? Wie organisieren und finanzieren die zu Hause wohnenden Personen ihre Pflege? Auf diese und weitere Fragen gibt die im Rahmen des zweiten Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung durchgeführte Studie detailliert Auskunft.Zur Medienmitteilung des BSV