Bundesrat will Finanzierung der Prämienverbilligungen verbessern

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab: «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)». Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegen, wonach der Kantonsbeitrag zu den Prämienverbilligungen an die Bruttokosten im Gesundheitswesen geknüpft wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eröffnet.

Schwarze Liste für säumige Prämienzahler steht vor dem Aus

Bezahlen Menschen ihre Krankenkassenprämien nicht, landen sie in sieben Kantonen auf einer schwarzen Liste. Bis auf Notfallbehandlungen bleibt ihnen die medizinische Versorgung verwehrt. Schon Anfang 2022 könnte damit Schluss sein.

Revision Krankenversicherungsgesetz: Schwarze Listen endlich abschaffen

Die Caritas Schweiz begrüsst in ihrer Stellungnahme zum Vernehmlassungsverfahren grundsätzlich die angestrebte Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Vor allem die Aufhebung der Liste für säumige Prämienzahlende ist ein wichtiger Schritt. Trotzdem sehen wir noch weitere Punkte, die zur Bekämpfung der Verschuldung aufgrund von Krankenkassenprämien notwendig sind.

santésuisse begrüsst die Abschaffung der schwarzen Listen

santésuisse begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung der Änderungen zu Art. 64a KVG, insbesondere die Abschaffung der schwarzen Listen. Der administrative Aufwand für die Listen steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Ebenfalls unterstützt santésuisse das Anliegen, dass künftig die Eltern Schuldner der Prämien ihrer Kinder sind. Dadurch wird vermieden, dass junge Erwachsene für Schulden geradestehen müssen, die aus ihrer Kindheit stammen. Dieser Vorschlag geht zurück auf die Motion Brand (18.4176 KVG. Unterhaltspflichtige Eltern schulden nichtbezahlte Kinderprämien).

Antwort auf die Vernehmlassung zur Ergänzung von Art. 64a KVG betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten

Ein Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit wird durch diverse Studien belegt: Verschuldete und armutsbetroffene Personen sind stärker durch gesundheitliche Probleme belastet als andere Personen, und zudem verzichten sie aus Kostengründen häufiger auf den Gang in eine Praxis oder ins Spital (Lucas et al., 2019). Dadurch können gesundheitliche Beschwerden chronisch werden, mit entsprechenden Folgen für betroffene Personen und Kosten für die Allgemeinheit. Diese Wechselwirkung zu durchbrechen ist eine sozialpolitische Herausforderung, wozu die hier behandelte Vorlage einen Beitrag leisten kann.

Krankenpflegeversicherung: Die mittlere Prämie steigt 2021 um 0,5 Prozent

Die mittlere Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt im nächsten Jahr gegenüber 2020 um 0,5 Prozent. Die Entwicklung variiert je nach Kanton zwischen -1,6 und +2,1 Prozent. Der Anstieg fällt im Vergleich zum Mittel der letzten Jahre tief aus. Die Gesundheitskosten steigen jedoch weiterhin, und es sind Reformen erforderlich, damit die Kosten nur in einem medizinisch begründbaren Umfang wachsen.

Trotz Coronakrise bleibt der Prämienschock wohl aus

Im langjährigen Durchschnitt stiegen die Krankenkassenprämien um jeweils rund vier Prozent – heute Nachmittag werden die Prämien für 2021 präsentiert.

Prämienverbilligungen: Konkubinatspaare mit Kindern erhalten gleiche Rechte wie Ehepaare

Der Grosse Rat spricht sich mit imposantem Mehr dafür aus, dass Konkubinatspaare mit Kindern dieselben Prämienverbilligungen bekommen wie Ehepaare.

Schweizer Haushalte ächzen unter Krankenkassenprämien

Viele Haushalte haben wegen der Corona-Pandemie weniger Geld. Eine Erhöhung der Krankenkassenprämien um 1 Prozent im nächsten Jahr würde laut Comparis zu einer massiven Mehrbelastung führen.

Vernehmlassung zur Standesinitiative 16.312

Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten

Stellungnahme der GDK zum Vorentwurf zur Ergänzung von Art. 64a, August 2020

Krankenkassenprämien: Kostendämpfungspaket stösst auf Kritik

1 Milliarde Franken einsparen bei den Gesundheitskosten – das ist das Ziel des neuen Vorschlags des Bundesrats. Bei Krankenkassen- und Ärzteverbänden kommt dies nicht gut an.

EL-Reform: Das ändert sich

Verschiedene Neuerungen bei den Ergänzungsleistungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft. Endlich gibt es mehr Geld fürs Wohnen. Gekürzt wird bei der Krankenkasse und bei vermögenden Personen.

Technokratische Qualitätsvorgaben ohne Berücksichtigung der Lebensqualität: CURAVIVA Schweiz und senesuisse fordern Sistierung der Vorlagen

KVV-Revisionen zu Qualität und Wirtschaftlichkeit

Im Frühling schickte der Bundesrat zwei Vorlagen in die Vernehmlassung, die detaillierte Vorgaben zur «Qualität» in medizinischen Einrichtungen auf Verordnungsebene verankern wollen. Die Vorgaben konzentrieren sich stark auf finanzielle und strukturelle Aspekte und lassen die Lebensqualität ausser Acht.

Krankenkasse kündigt krebskrankem Auslandschweizer

Ein betagter Auswanderer will sich in der Schweiz behandeln lassen. Seine Krankenkasse wirft ihn erst mal raus.

Jetzt sollen die Krankenkassenprämien gesenkt werden

Die Corona-Krise hat in der Schweizer Wirtschaft tiefe Spuren hinterlassen. Mit diesen Massnahmen will der Schweizerische Gewerkschaftsbund die Konjunktur stützen.

Thurgau schafft schwarze Liste für Kinder ab

Minderjährige, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, bleiben im Kanton Thurgau ab 2021 nicht länger auf einer Schwarzen Liste.

Verfahren bei Nichtbezahlen der Krankenkassenprämien verbessern: Vernehmlassung eröffnet

Mit dem Ziel, das Verfahren bei Nichtbezahlen der Prämien umfassend zu verbessern, schickt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates einen Vorentwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes in die Vernehmlassung. Die Kantone sollen neu die Verlustscheine selbst bewirtschaften können. Sie sollen aber nach dem Willen der Kommissionsmehrheit keine Listen säumiger Prämienzahlender mehr führen.

Standesinitiative Ergänzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten

Erläuternder Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates

Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten

Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. An seiner Sitzung vom 13. Mai 2020 hat der Bundesrat eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die ihm die Kompetenz einräumt die Vereinbarung zwischen den Versicherern zur Vermittlertätigkeit allgemein verbindlich zu erklären. Die telefonische Kaltakquise wird damit verboten und die Vergütung der Vermittler begrenzt.