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Die UFS fordert die vollständige Abschaffung des Konkubinatsbeitrages in der Sozialhilfe. Mit guten Gründen: Es fehlt für die Erhebung eines Konkubinatsbeitrages an der dafür notwendigen gesetzlichen Grundlage.
Das heutige System der Sozialhilfe befördert das Alleinewohnen und die Isolation von Sozialhilfebeziehenden. Das muss sich aus Sicht der UFS ändern.
In der Sozialhilfe wird ein stabiles Konkubinat wie eine Ehe behandelt. Das gefährdet mitunter Existenzen.
In der Sozialhilfe wird ein stabiles Konkubinat wie eine Ehe behandelt. Das gefährdet mitunter Existenzen.
Eheähnliche Beziehungen wie das Konkubinat gehören immer mehr zum Schweizer Alltag. Bei der Altersvorsoge drohen Paaren aber schnell finanzielle Nachteile: Heisst dies etwa, dass doch gescheiter geheiratet wird?
Wer in der Ehe ohne Trauschein lebt, ist vom Gesetz her in einigen Bereichen schlechtergestellt als Ehepaare. Das Konkubinat kann aber auch finanzielle Vorteile haben. Elf Punkte, die es zu beachten gilt.
Der Grosse Rat spricht sich mit imposantem Mehr dafür aus, dass Konkubinatspaare mit Kindern dieselben Prämienverbilligungen bekommen wie Ehepaare.
Ein Mann (43) will mit seiner Partnerin zusammenziehen. Doch das hätte zur Folge, dass er für ihre Sozialhilfeschulden aufkommen muss. Deswegen leben sie immer noch getrennt.
Verheiratet sein ist besser als das Konkubinat: Das lässt sich im Gehirn nachweisen. In Stresssituationen braucht es nur die Hand des Ehepartners in der eigenen, und man beruhigt sich.
Ein Angestellter meldete der Pensionskasse seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung stirbt. Die Kasse akzeptierte das nicht. Leistungen an Lebenspartner seien laut Reglement nur bei gemeinsamem Haushalt seit fünf Jahren möglich. Der Versicherte argumentierte, er lebe mit der Freundin zusammen.
Gelder aus der Vorsorge unterliegen nicht dem Erbrecht. Konkubinatspartner, die sich begünstigen wollen, sollten dies der Pensionskasse schriftlich melden – ein Testament reicht nicht aus.
Das Schweizerische Bundesgericht muss sich regelmässig mit umstrittenen Fragen zur Sozialhilfe befassen. In einem Artikel in der Zeitschrift «Schweizer Sozialversicherung» erläutert und kommentiert Alexander Suter, Leiter Fachbereich Recht und Beratung der SKOS, relevante Bundesgerichtsurteile zur Einstellung von Sozialhilfe und Nothilfe sowie zur finanziellen Unterstützung von Konkubinatspartnern.
Seit dem 1. Januar gelten für den Kindesunterhalt in der Schweiz neue Regeln. Das neue Unterhaltsrecht soll garantieren, dass Kinder unverheirateter, getrennt lebender Eltern nicht mehr schlechter gestellt sind, als Kinder getrennter oder geschiedener Ehepaare. Neu wird deshalb ein sogenannter Betreuungsunterhalt eingeführt, der den Einkommensausfall des betreuenden Elternteils abfedern soll. Unverheiratete Elternteile ohne Betreuungspflicht werden damit stärker zur Kasse gebeten. Die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen ist noch in vielen Punkten unklar. Im Einzelfall werden daher die Gerichte vieles entscheiden müssen. Dies bringt auch für die Sozialhilfe Unklarheiten mit sich.
Der Bundesrat will das Erbrecht modernisieren. Seine Vorschläge, die namentlich Patchworkfamilien zugutekommen, sind brisant. Die Streitigkeiten um Erbschaften könnten zunehmen.
Konkubinatspaare und Vorsorge
Paare, die ohne Trauschein zusammenleben, gibt es zwar häufig. Rechtlich sind sie Ehepaaren aber nicht gleichgestellt. Neun Punkte, auf die solche Paare achten sollten.
Ab Januar 2017 sind Konkubinatspaare den Ehepaaren im Unterhaltsrecht gleichgestellt. Damit müssen auch Ledige ihren Expartnern Beiträge für die Kinderbetreuung zahlen.
Bundesgericht, Urteil 8C_114/2016 vom 8.7.2016
Eine Frau lebt seit 2007 mit einem gut verdienenden Mann zusammen. 2012 verlangte die Frau Sozialhilfe. Ihr Konkubinatspartner zahle zwar weiterhin für die vier gemeinsamen Kinder, aber ihr gebe er kein Geld mehr.
Bundesgericht, Urteil 8C_138/2016 vom 6. September 2016
Eine Frau aus Meilen ZH bezieht Sozialhilfe. Der Bezirksrat berücksichtigte in ihrem Budget, dass sie mit ihrem ledigen Partner zusammenwohnte. Dieser ist AHV-Rentner und erhält Ergänzungsleistungen. Das Paar wehrte sich bis vor Bundesgericht vergeblich gegen die Anrechnung des Renteneinkommens des Partners. Die Richter argumentierten: Ist der nicht unterstützte Konkubinatspartner leistungsfähig, sei unerheblich, woher die Einnahmen stammen.
Was sie beim Zusammenleben regeln müssen
Für das Zusammenleben von unverheirateten Paaren gibt es kaum gesetzliche Regelungen. Deshalb empfiehlt es sich, gut überlegt gemeinsame Vereinbarungen für alle Fälle zu treffen. Wenn Sie Ihre Lebensgemeinschaft also rechtlich auf eine solide Basis stellen wollen, zeigt Ihnen dieser aktuelle Beobachter-Ratgeber, was Sie vertraglich miteinander regeln sollten im Konkubinat.Ob Sie gemeinsames Eigentum anschaffen, das erste Kind erwarten oder als älteres Paar zusammenziehen – hier erfahren Sie alles Wichtige. Wohnen, Haushalt, Kinder, Geld verdienen, zusammen alt werden, auseinandergehen: Die Beobachter-Expertin behandelt sämtliche rechtlichen, finanziellen und organisatorischen Themen umfassend.
Im Idealfall halten Konkubinatspaare schriftlich fest, ob zum Beispiel die Haushaltsführung des einen Partners durch den anderen finanziell entschädigt wird.