Verjährungsfrist auf 20 Jahre verdoppelt

Nach diversen Schlaufen schliesst das Parlament die Revision des Verjährungsrechts ab. Ein Auslöser der Gesetzesrevision waren die verjährten Ansprüche von Asbestopfern.

Sommersession 2018: Kinderschutz Schweiz unterstützt Revision des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen

Der Ständerat befasst sich in dieser Session mit dem Gesetzesentwurf über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen (17.062). Durch Anpassungen im Zivilgesetzbuch (ZGB), Strafgestezbuch (StGB) und Militärstrafgesetz (MStG) sollen Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser geschützt werden. Die Situation von Kindern, die von häuslicher Gewalt immer (mit)-betroffen sind, gilt es stets in den Fokus zu rücken. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung und stärkt das Kindeswohl in vielen Belangen. Kinderschutz Schweiz zeigt jedoch auch Lücken auf.  

Unabhängige Beschwerdestellen und Untersuchungsinstanzen zu polizeilichem Fehlverhalten

Wird man in der Schweiz Opfer von übermässiger Gewaltanwendung oder rassistischem Profiling durch Polizisten/-innen, so stehen die Chancen für die Betroffenen schlecht. Es fehlt an unabhängigen Beschwerdestellen und oft auch an der nötigen Unabhängigkeit der Untersuchungsinstanzen. Trotz regelmässiger internationaler Kritik geschieht in der Schweiz nun seit beinahe zwei Jahrzehnten so gut wie nichts, um dauerhafte Lösungen für diese Problematik zu institutionalisieren.

Müssen Bürger vor Strafverfolgern geschützt werden?

Der Bundesrat möchte die Strafprozessordnung komplett revidieren. Sein Ziel ist, die Position der Opfer von Straftaten zu stärken. Das kommt bei den kantonalen Justizdirektoren gar nicht gut an. Sie sprechen von einer «fast schon tendenziösen» Vorlage, die die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaften einschränke. Auf diese Kritik ist der Bundesrat bis jetzt nicht eingegangen.

«Die Initiative nennt Selbstverständliches»

Für Luzius Mader, abtretender stellvertretender Direktor des Bundesamts für Justiz, ist die Selbstbestimmungsinitiative unnötig.

Aus Angst weggesperrt

904 Personen sind in der Schweiz aktuell verwahrt – eine Therapie erhalten die wenigsten. Es fehlt an geeigneten Plätzen.

Rassistisches Profiling: Bundesgericht bestätigt Urteil im Fall «Wa Baile»

Am 7. März 2018 bestätigte das Bundesgericht die Verurteilung von Mohamed Wa Baile durch das Zürcher Obergericht. Wa Baile hatte sich im Februar 2015 im Rahmen einer polizeilichen Personenkontrolle am Zürcher Hauptbahnhof geweigert, sich auszuweisen, weil er die Kontrolle als rassistisch empfunden hatte.

«Ich werde die Welt nie wieder sehen»

Ahmet Altan wurde in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun schreibt der Journalist aus dem Gefängnis über die quälenden Momente vor der Urteilsverkündung.

Hinter Gitter bis ans Lebensende

Eine neue Untersuchung zeigt, wie viele verwahrte Straftäter freikommen. Entlassungen sind selten. In den letzten zehn Jahren haben die Behörden lediglich bei 2 Prozent der ordentlich Verwahrten eine bedingte Entlassung ausgesprochen.Mehr zum Thema: «Manche Täter sind einfach böse» (der Bund)

«Mitleid mit den Opfern habe ich nur aus taktischen Gründen»: Ein Anwalt erklärt, wie man Mörder verteidigt

Thomas Fingerhuth vertritt Mörder, Pädophile und Rechtsradikale. Für den Strafverteidiger gibt es kein Mandat, das er aus Prinzip ablehnen würde.

Grossrätliche Kommission tritt nicht auf die Revision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung ein

Die Kommission für Justiz (JUS) tritt nicht auf die Vorlage zur Revision des kantonalen Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Strafprozessordnung (EG StPO) ein. Eine kantonale Revision sei erst nach Inkrafttreten der revidierten Bundesgesetzgebung sinnvoll.

Umsetzung der Pädophilen-Initiative auf der Zielgeraden

Bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative ist der Ständerat dem Nationalrat am Mittwoch weitgehend entgegengekommen.

Roma-Organisation reicht Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm gegen Junge SVP des Kantons Bern ein

Der Verband Sinti und Roma Schweiz hat heute eine Strafanzeige wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm gegen die Junge SVP des Kantons Bern eingereicht. Grund ist ein Facebook-Post im Rahmen der JSVP-Wahlkampagne, der die Minderheiten der Sinti und Roma auf pauschalisierende Weise herabsetzt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Strafanzeige.

Junge SVP Bern wegen Wahlinserat angezeigt

«JSVP-Kandidaten wählen – Transitplätze für Zigeuner verhindern». Mit diesem Slogan wirbt die Junge SVP des Kantons Bern im Internet. Jetzt haben Roma-Organisationen Klage eingereicht.

Ein Schritt nach vorn: Rechtkommission verabschiedet Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm

Die Dachverbände Pink Cross, TGNS und LOS begrüssen den Abstimmungsausgang in der Rechtskommission des Nationalrats zur parlamentarischen Initiative «Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Die Verbände haben sich In diversen Formen und im Vernehmlassungsverfahren für eine Erweiterung zum Schutz vor homo- und transphober Diskriminierung und Hass stark gemacht und werden die Weiterentwicklung dieser parlamentarischen Initiative intensiv begleiten.

Bundesrat will Vergewaltigung breiter definieren

Täter und Täterinnen sollen künftig auch dann wegen Vergewaltigung verurteilt werden können, wenn das Opfer männlich ist. Der Bundesrat will die Definition von Vergewaltigung breiter fassen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion aus der SP anzunehmen. Zum Thema: Weil ein Mann nicht vergewaltigt werden kann (Tages-Anzeiger)

Kontroverse um kleine Verwahrung

Soll bei Straftätern auch ohne psychische Störung eine stationäre Therapie angeordnet werden können? Ein Bundesgerichtsurteil und Aussagen von Experten deuten in diese Richtung.

So denkt die Schweiz über die Personenfreizügigkeit

Bald sammelt die SVP Unterschriften für die Kündigung. Unsere Umfrage zeigt, wo das Volk in dieser Frage steht.

«Eine Strafbefreiung kann problematisch sein»

Schuldspruch ohne Strafe

Das Aargauer Obergericht hat am Mittwoch einem Vater, dessen zweijähriger Sohn in Reuss ertrank, die Strafe erlassen. Der Vater sei vom Tod seines Kindes schwer betroffen, befanden die Richter einstimmig.Der Fall: Sohn ertrank in Reuss – keine Strafe für Vater (der Bund)

Verteidiger rügen die Anklageschrift

In Bellinzona hat der Prozess gegen 13 mutmassliche Unterstützer der tamilischen Befreiungsorganisation Tamil Tigers begonnen. Mehrere Verteidiger forderten die Rückweisung der Anklage.Mehr zum Thema: Der Bund zahlte eine halbe Million an TamilenvereineNoch immer ein geteiltes Land