Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände neu regeln

Regierungsrat schickt Totalrevision des EG KVG in die Anhörung

Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (EG KVG) wird totalrevidiert: Der Regierungsrat hat die Anhörungsvorlage freigegeben. Die bedarfsgerechte Verteilung der Prämienverbilligung und Begleitmassnahmen zur Liste der säumigen Versicherten sind zentrale Elemente.Zum Thema: Prämienverbilligung im Aargau: Sozialer und günstiger? (SRF)Gemeinden sollen sich um offene Krankenkassen-Rechnungen kümmern (SRF)

Prämienverbilligung: Kantonsbeitrag für das Jahr 2015 festgesetzt

Der Regierungsrat hat die Beiträge an die individuelle Prämienverbilligung der obligatorischen Krankenversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Gesamthaft werden im Kanton Zürich 2015 rund 755 Millionen Franken für Prämienverbilligungen eingesetzt.

Krankenkassenprämien: Anstieg deutlich, aber unterdurchschnittlich

Aargauer Monatsprämie liegt weiterhin unter dem schweizerischen Mittel

Die Krankenkassenprämien für Erwachsene steigen im Aargau im Jahr 2015 durchschnittlich um 3,8 Prozent. Damit liegt die durchschnittliche Aargauer Monatsprämie für Erwachsene mit 387.38 Franken deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 411.84 Franken. Schwierig gestaltet sich die Einführung der Liste der säumigen Versicherten.

Winterthur entscheidet über Ende der AHV/IV-Zuschüsse

Die Stadt Winterthur will bei den mittellosen Senioren sparen: Der Stadtrat beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Gemeindezuschüsse zur AHV/IV zu streichen. Damit könnte die Stadtkasse pro Jahr um 3,5 Millionen Franken entlastet werden.

Regierungsrat reduziert Prämienverbilligung für Erwachsene

Der Regierungsrat reduziert den monatlichen Beitrag zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab 1. Januar 2015 für Erwachsene um fünf Franken im Monat. Ein Paar mit Kindern erhält jährlich 120 Franken weniger als bisher. Bei Alleinerziehenden sind es 60 Franken und bei Paaren ohne Kinder ebenfalls 120 Franken. Die Bezügerinnen und Bezüger einer Ergänzungsleistung zu AHV/IV sind nicht betroffen. Sie erhalten aufgrund von Bundesrecht die kantonale Durchschnittsprämie vergütet. Mit der Reduktion wird der Staatshaushalt um 1.5 Mio. Franken entlastet.

Kommentar: Die Zahl der 
ASP-Verlierer in Grenzen halten

Mit jeder Prä­mienverbilligung, die nicht gestrichen wird, wächst die Zahl der ASP-Verlierer nicht weiter.

Finanzkommission doch für Erhöhung der Personalsteuer

Nachdem die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) letzte Woche dem Kantonsrat die Ablehnung der Erhöhung der Personalsteuer beantragt hat, hat sie das Geschäft erneut beraten und ist nun für eine Erhöhung um 10 Franken auf neu 30 Franken. Ferner hat sie dem Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Pflegekostenbeiträge sowie einer Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung mehrheitlich zugestimmt. 

Finanzkommission doch für Erhöhung der Personalsteuer

Nachdem die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) letzte Woche dem Kantonsrat die Ablehnung der Erhöhung der Personalsteuer beantragt hat, hat sie das Geschäft erneut beraten und ist nun für eine Erhöhung um 10 Franken auf neu 30 Franken. Ferner hat sie dem Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Pflegekostenbeiträge sowie einer Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung mehrheitlich zugestimmt. 

Nivellierung der Kostenexplosion im Bereich der Krankenkassensubventionen

Antwort auf Postulat

Die Prämienlast wird noch schwerer

Die Bürgerlichen tragen die grosse Kürzung der Prämienverbilligung weiterhin mit, um die Berner Kantonskasse zu entlasten. Die Linke will das Referendum ergreifen: Aus ihrer Sicht findet hier eine Umverteilung von Arm zu Reich statt.

Kantone wollen bei Prämienverbilligung sparen

Immer mehr Familien und Alleinstehende können die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. Für solche Fälle gibt es kantonale Prämienverbilligungen. Nur: Die Kantone haben grossen Spielraum und sparen häufig genau dort.

SOGEKO - Zustimmung zum Verteilschlüssel für Ergänzungsleistungen 2015 sowie zur Senkung der Prämienverbilligung gemäss Massnah-menplan 2014

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zu. Ebenfalls stimmt sie der Senkung der Prämienverbilligung zu, die bereits im Massnahmenplan 2014 vorgesehen war. 

Solothurn: Kantonsratskommission sagt Ja zur Senkung der Prämienverbilligung

Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt dem Antrag des Regierungsrats zur Festlegung des Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zu. Ebenfalls stimmt sie der Senkung der Prämienverbilligung zu, die bereits im Massnahmenplan 2014 vorgesehen war.

Aus der Junisession des Kantonsrates

Der Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude des Kantons St.Gallen. Die wichtigsten Beschlüsse der Junisession finden Sie hier laufend ergänzt.Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Dienstag, 3. Juni 2014:

Kanton will Regelung über Anzahl Anspruchsberechtigte aufheben

Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenversicherung

Im Kanton Bern soll ab 2016 der Anteil der Bevölkerung, der eine Prämienverbilligung in der obligatorischen Krankenversicherung erhält, nicht mehr im Gesetz definiert werden. Grund dafür ist, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Anteil der Bevölkerung, der Prämienverbilligungen erhalten soll, und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bevölkerung gibt.

Die Rechnung geht für den Kanton Glarus noch nicht auf

Glarus ist gemäss einem Bericht der schlankste Kanton der Schweiz. Dennoch will die Regierung weiter sparen.

Kantonale Beiträge an die Prämienverbilligung

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 1.2 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2014 entsprechend zu erhöhen. 

Für sozial gerechte Familienpolitik

Sie sind eine 5-köpfige Familie und leben im Konkubinat, mit einem mittleren Einkommen. Die Eltern arbeiten beide teilzeitlich zu total 150% (60% und 90%), leisten zusätzlich Freiwilligenarbeit. Sie haben eine betreuungsbedürftige Mut­ter und Ihre Kinder sind im Alter von 7 bis 13 Jahren. 

Zahlreiche Neuerungen bei der Prämienverbilligung

Das Anmeldeverfahren für die individuelle Prämienverbilligung wird einfacher. Die Ausgleichskasse Luzern verschickt in diesen Tagen bereits ausgefüllte Anmeldeformulare für die Prämienverbilligung 2014 an rund 75'000 Haushalte im Kanton Luzern. Mit einer Unterschrift und dem Datum versehen müssen die Gesuche bis Ende Oktober 2013 an die Ausgleichskasse zurückgeschickt werden. Die Prämienverbilligung wird ab 2014 neu direkt an die Krankenkassen ausbezahlt.

Anspruch auf Prämienverbilligung geltend machen

In den vergangenen Wochen haben die Thurgauer Gemeinden die Antragsformulare zum Bezug der Prämienverbilligung 2013 an die berechtigten Personen versandt. Gleichzeitig informieren die örtlichen Krankenkassenkontrollstellen sämtliche Haushalte über die Ansätze und die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämienverbilligung.