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Das Schweizer Opferhilfegesetz greift nur, wenn eine Straftat in der Schweiz begangen wurde oder die Betroffenen zum Tatzeitpunkt über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügen.
Tragweite des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung
In einem Gutachten im Auftrag des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beleuchtet das SKMR, wie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Istanbul-Konvention zu interpretieren ist. Zudem beantwortet es die Frage, ob die Konvention auch für Gewalttaten anwendbar ist, die ausserhalb der Schweiz begangen wurden.
Die Anzeige von Missbrauchsopfer Walter Novak erfolgte erst Jahrzehnte nach der Tat. Zu spät? Nein, entscheidet das Thurgauer Obergericht. Novaks Forderungen nach Entschädigung seien noch nicht verjährt. Das Urteil könnte die katholische Kirche in Bedrängnis bringen.
Der renommierte Kommentar erscheint in 4. Auflage. Wesentliche Neuerungen sind unter anderem eine kritische Würdigung der Totalrevision des Opferhilfegesetzes in den Bereichen Schadenausgleich und Genugtuung, erste Entwicklungen zum neuen, vom Bundesamt für Justiz verabschiedeten Leitfaden zur Genugtuung sowie eine durchgehende Kommentierung der Opferrechte im Straf- und Militärstrafprozessrecht.
Wer in der Schweiz lebt und Gewalt ausgesetzt ist, bekommt Unterstützung von der Opferhilfe. Wenn es jedoch im Ausland zur Gewalt kam und die Person zum Zeitpunkt der Tat keinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, greift das Opferhilfe-Gesetz nicht. Nun haben sich 112 Organisationen zusammengetan, um eine Anpassung des Gesetzes zu fordern.
Die Statistik des Bundes zeigt, dass mehr Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt werden. Das heisst nicht unbedingt, dass mehr Frauen von ihren Partnern misshandelt werden – offenbar melden sich viele Opfer eher als früher.
Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat den Leitfaden zur Bemessung der Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) grundlegend überarbeitet. Die überarbeitete Fassung enthält für die Opfer verschiedene Verbesserungen. Unter anderem wurden die Bandbreiten für die Beeinträchtigung der sexuellen Integrität generell angehoben. Für die Beeinträchtigung der psychischen Integrität wurden erstmals Bandbreiten festgelegt. Insgesamt ermöglicht der neue Leitfaden eine Weiterentwicklung der Praxis.
Fachleute sind sich einig: Für Frauen und Kinder gewalttätiger Männer ist das neue Polizeigesetz eine Verbesserung. Gesetze alleine reichen aber nicht.
Die Justizministerin will dem Bundesrat neue Instrumente zum Schutz vor Gewalt beantragen. Dies zur besseren Beweisführung – etwa in Stalkingfällen.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener PersonenZulassungsbeschränkungen an der Berner Fachhochschule
Personen, die Opfer von häuslicher Gewalt oder von Stalking sind, sollen besser geschützt werden. Das sieht der Bund vor. In seiner Vernehmlassungsantwort macht der Regierungsrat einige Vorbehalte zu den geplanten Neuerungen.
Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen erhalten ab dem 1. Januar 2016 auf Gesuch hin detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. Der Bundesrat hat entschieden, das Bundesgesetz über das Informationsrecht des Opfers auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen.
Entwicklung und Umsetzung der Opferhilfe in der Schweiz
In der Schweiz garantiert seit 1993 das Opferhilfegesetz Gewaltopfern staatlich finanzierte Unterstützung. Personen, die durch eine Straftat in ihrer Integrität beeinträchtigt werden, soll bei der Überwindung der Folgen von Gewalthandlungen geholfen werden. Obwohl weibliche und männliche Personen in vergleichbarem Ausmass von Gewalt betroffen sind, sind die auf der Grundlage des Opferhilfegesetzes beratenen Menschen in drei Vierteln der Fälle weiblich. Wie kann dieser Unterschied erklärt werden? Machen Gewaltwiderfahrnisse Frauen zu Opfern und Männer nicht? Die Autorin geht diesen Fragen nach. Sie rekonstruiert Entstehung und Umsetzung der staatlichen Opferhilfe in der Schweiz von 1978 bis 2011.
Sozialversicherungen, Opferhilfe, Sozialhilfe - Beraten und Prozessieren
Im Praxisalltag vieler Juristinnen und Juristen sind präzise Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts wichtig. Dabei ist es ist oft nicht einfach, sich in diesen komplexen Rechtsgebieten rasch zu orientieren und nur schon die zutreffenden Rechtsnormen zu finden – erst recht, wenn es um internationale Sachverhalte geht.
Die Rechte der Kinder und Jugendlichen gegenüber Eltern, Schule, Sozialversicherungen, Sozial- und Opferhilfe
Die Kinder- und Jugendförderung wird durch verschiedene Erlasse auf Bundesebene sowie kantonaler Ebene, welche sich an internationalen Übereinkommen zu orientieren haben, in ganz unterschiedlichen Bereichen umgesetzt. Mit dem vorliegenden Buch soll eine Übersicht über die einem Kind und Jugendlichen direkt zustehenden Rechtsansprüche geboten werden, welche sich auf seine persönliche Entwicklung, den Gesundheits- und Sozialschutz sowie seine ausbildungsmässige Förderung beziehen. Ausgehend von ausgewählten Rechtsquellen und der dazu ergangenen Rechtsprechung werden die Ansprüche des Kindes und Jugendlicher gegenüber der Schule und Arbeitswelt, den Eltern und den sonstigen Verwandten, den verschiedenen Sozialversicherungen, der Sozialhilfe und weiterer ihr angeschlossenen Leistungssystemen sowie der Opferhilfe beleuchtet.
Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten
Die Totalrevision des Opferhilfegesetzes veranlasste die Herausgeber des bekannten Kommentars dazu, eine 3. Auflage zu erstellen. Da ein Teil der im neuen Gesetz enthaltenen Bestimmungen bereits zwei Jahre nach dessen Inkrafttreten durch in der eidgenössischen Strafprozessordnung enthaltene Regelungen abgelöst werden, wurden um der längeren Haltbarkeit des Werkes willen auch diese einbezogen. Die Herausgeber sind die Gleichen geblieben, die Autorinnen und Autoren haben zum Teil gewechselt. Bei allen handelt es um erfahrene Praktikerinnen und Praktiker, welchen die sich aus der Anwendung des Gesetzes ergebenden Probleme bestens bekannt sind. Angesprochen werden sollen wiederum sowohl die Rechtsprechung, als auch die Wissenschaft sowie die in der Praxis tätigen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender.
Entschädigung und Genugtuung nach Opferhilfegesetz (OHG) im Spiegel sozialstaatlicher, kriminalpolitischer und haftungsrechtlicher Begründungsansätze
Das Opferhilfegesetz sieht als zentrale Säule die Entschädigung von Opfern einer Straftat vor. Darin liegt ein Drittes neben dem zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Täter und der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung des Opfers. Die hängige Totalrevision des Opferhilfegesetzes stellt diese Entschädigung nicht grundsätzlich in Frage, sie steht jedoch im Konfliktfeld zwischen Opferfreundlichkeit und staatlichem Spardruck. Eine grundsätzliche Bestimmung der Rechtfertigung staatlicher Opferentschädigung könnte jenseits rein politischer und ökonomischer Interessen eine Orientierungshilfe für den Ausbau oder die Einschränkung des Instituts geben. Dies erscheint umso dringender, als im Gesetzgebungsprozess solche grundsätzlichen Überlegungen kaum angestellt worden sind und die zentrale Frage der Begründung der Opferentschädigung immer noch unbeantwortet ist.