EL-Reform: Das ändert sich

Verschiedene Neuerungen bei den Ergänzungsleistungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft. Endlich gibt es mehr Geld fürs Wohnen. Gekürzt wird bei der Krankenkasse und bei vermögenden Personen.

Wie sieht Armut aus?

Die Zürcher Fotografin Fabienne Andreoli wollte der Altersarmut ein Gesicht geben. Und stellte fest: Sie hat viele Gesichter – oder keines.

Bundesgericht: Auch wer sein Geld mit vollen Händen ausgibt, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen

Leben AHV- oder IV-Bezüger über ihre Verhältnisse und beantragen sie zusätzlich Ergänzungsleistungen, verhalten sie sich rechtmässig. Denn auch selbstverschuldete Armut könne einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen begründen, hält das Bundesgericht fest.

Geld könnte dem Staat entgehen: Es gibt ein Schlupfloch für die Erben

Wer Ergänzungsleistungen bezieht, wird künftig keine grosse Hinterlassenschaft für seine Nachkommen anhäufen können. Doch wegen Lücken im Gesetz bezweifeln Experten, dass es zu den erwarteten Rückzahlungen kommt.

PK-Nachzahlungen lohnen sich für Durchschnittseinkommen oft nicht mehr

Nachzahlungen in die Pensionskasse sind möglich, lohnen sich aber nicht immer. Denn der Staat garantiert durch Ergänzungsleistungen oft höhere verfügbare Einkommen als die Renten aus der AHV und der Pensionskasse.

Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

Die jährliche EL-Statistik liefert statistisch aufbereitete Informationen über die Anzahl Bezüger/-innen, über die EL-Leistungen und EL-Ausgaben sowie die Berechnungselemente der EL wie Mietzins / Heimtaxen und Vermögen. 

Fehlanreize bei Ergänzungsleistung vermeiden

Die vom Bund verabschiedete Reform der Ergänzungsleistungen macht Anpassungen auf kantonaler Ebene erforderlich. Das bisherige System setzte Fehlanreize. Es verwendete bei der Berechnung der individuellen Prämienverbilligung für die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen Pauschalbeiträge für die Krankenkassenprämien. Neu sollen die tatsächlichen Kosten der Krankenkassenprämien massgebend sein.

Aufruf: Direktzahlungen für die Schwächsten unserer Gesellschaft

Die Caritas ruft zur gezielten Unterstützung von Armutsbetroffenen und des Mittelstands in der Corona-Krise auf. 

Factsheet zur Reform der Ergänzungsleistungen

«Es geht um Menschen, die zwei Jahre lang Bewerbungen schrieben»

Der Nationalrat ist grundsätzlich für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. SVP-Anträge gegen die Vorlage waren chancenlos.

Die Reform der Ergänzungsleistungen tritt auf 1.1.2021 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen, die EL-Reform auf den 1.1.2021 in Kraft zu setzen. Zudem hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Verordnungsänderungen gutgeheissen.

Ständerat will tiefere Überbrückungsrente als der Bundesrat

Die Reform der Ergänzungsleistungen tritt 2021 in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2020 beschlossen, die EL-Reform auf den 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Zudem hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen zur Kenntnis genommen und die entsprechenden Verordnungsänderungen gutgeheissen.

Positive Signale aus der Wintersession (HANDICAP UND POLITIK 10/2019)

Die Kürzung der IV-Kinderrenten ist vom Tisch, die Qualität der IV-Gutachten soll verbessert, ein Fehler aus der EL-Reform behoben sowie die Barrierefreiheit von Alarmsystemen muss gesetzlich verankert werden – Inclusion Handicap zieht insgesamt eine positive Bilanz aus der heute zu Ende gegangenen Wintersession.

Sozialhilfe gemeinsam weiterentwickeln - Zustimmung zu SKOS-Richtlinien

An der Zusammenkunft der Sozialvorstände und Bezirksräte wurde das Thema „Sozialhilfe gemeinsam weiterentwickeln“ diskutiert. Die Teilnehmenden liessen sich zuerst über die verschiedenen Aktivitäten der SKOS, die SKOS-Richtlinien und die verschiedenen Revisionen derselben informieren.

Die Existenzsicherung für alle (Efa)

Seit vielen Jahren steht die Sozialhilfe von rechts unter Dauerbeschuss. Ursprünglich als Übergangslösung konzipiert, ist sie für viele Leute zu einer unentbehrlichen und dauernden Sicherung ihrer Existenz geworden. Die Zeit ist mehr als reif für einen Neustart, findet die Denknetz-Fachgruppe Sozialpolitik, Care und Arbeit. Unter dem Namen Existenzsicherung für alle legt sie dafür ein Reformmodell vor.

Die Schweiz darf Kinderarmut nicht tolerieren

Caritas-Positionspapier: Reformvorschlag gegen Kinderarmut

Kinderarmut ist in der Schweiz weit verbreitet. 103 000 Kinder leben in Armut. Rund doppelt so viele leben knapp über der Armutsgrenze, in prekären Verhältnissen. Trotz mehrjähriger guter wirtschaftlicher Konjunktur steigt die Zahl der Armutsbetroffenen in der Schweiz seit 2014 konstant an. Dies betrifft auch Kinder. Kinderarmut in der Schweiz ist ein ernstzunehmendes Problem.

Der Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder soll die EL nicht schmälern

Der Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen soll bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen (EL) ausgeklammert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November beschlossen, dass dieser Beitrag als Geste der Wiedergutmachung des Unrechts den Opfern uneingeschränkt zu Gute kommen soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische Initiative.

Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2019

Gesamtrechnung, Hauptergebnisse und Zeitreihen der AHV, IV, EL, BV, KV, UV, EO, ALV, FZ

Wiedergutmachungen: Keine Kürzung der Ergänzungsleistungen für Verdingkinder

Die Rechtskommissionen von National- und Ständerat wollen verhindern, dass der Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen führt.