Schweizer Städte wollen mehr afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Im Alleingang dürfen sie aber nicht, weil es die Bundesvorgaben nicht erlauben. Zürich, Genf und Bern machen nun Druck.
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Im Alleingang dürfen sie aber nicht, weil es die Bundesvorgaben nicht erlauben. Zürich, Genf und Bern machen nun Druck.
Botschafterin Bakhtari: "Wir sind nicht in der Lage, Abgeschobene aufzunehmen." Innenministerium: "Kein pauschales Verbot für uns."
In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich.
Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde).
Die US-Truppen ziehen ab, die Taliban rücken vor: Afghanistan ist in weiten Teilen ein Kriegsgebiet. Trotzdem will die Schweiz Asylsuchende dorthin abschieben. Wie kann das sein?
Der Spielfilm „Rafaël“ erzählt von der gefährlichen und illegalen Flucht über das Mittelmeer und beruht auf einer wahren Begebenheit.
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Empfehlungen zu den 37 polizeilichen Zuführungen und 23 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar, die sie von April 2020 bis März 2021 begleitet hat – einer Zeit, die von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Die Kommission stuft bestimmte Praktiken der Polizei, die weiterhin angewendet werden, als unangemessen ein.
Vor fünf Jahren flüchtete Omar Habibi* aus Afghanistan in die Schweiz, in der Hoffnung, hier ein sicheres Zuhause zu finden wo er bleiben kann. Zunächst sieht es gut aus für ihn, denn Omar findet nebst vielen Freunden auch eine Lehrstelle als Koch. Doch dann erhält er unerwartet einen negativen Asylentscheid.
Für Geflüchtete wird es immer schwieriger, nach Europa zu gelangen. Der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch fordert deshalb die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, nötigenfalls mit einer Volksinitiative.
Die EU-Staaten haben während der Coronapandemie Fakten geschaffen: Die Aufrüstung der Aussengrenze geht voran, die Asylzahlen sind alarmierend tief, auch in der Schweiz.
Die Taliban übernehmen in immer grösseren Teilen Afghanistans die Macht. Regionen, in denen sie noch nicht herrschen, werden sie angreifen und erobern. Illusionslos sehen dies Regierungen, deren Truppen an der gescheiterten Militärintervention beteiligt waren.
PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird.
Abgewiesene Asylsuchende leben teilweise jahrelang in schwierigen Verhältnissen. Kinder leiden besonders.
Nakfa Kibreab floh im Jahr 2015 alleine aus Eritrea. Sie war erst vierzehn Jahre alt. Nach einer langen Reise kam sie im Juli 2016 in der Schweiz an, wo sie ein Asylgesuch einreichte. Bis heute konnte sie ihre Familie nicht wiedersehen, weil ihre Aufenthaltsbewilligung ihre Grundrechte einschränkt.
Die Diskussion im Ständerat drehte sich darum, mehr Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufzunehmen. Doch die Idee fand keine Mehrheit.
Der Ständerat berät morgen über die Beteiligung der Schweiz am massiven Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, dass im Gegenzug auch vermehrt legale Zugangswege geschaffen werden.
Athen betreibt Grenzschutz der extremen Art, neueste Technik soll Flüchtlinge fernhalten. Darunter Schallkanonen, die Menschen mit Lärm beschiessen. Kritiker sprechen von Folter.
Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind.
Expertin Alicia Giraudel hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Schweizer Asylzentren verfasst. Ohne Schranken könne es auch in Rechtsstaaten Folter geben, sagt sie.
Menschen auf der Flucht haben Anspruch auf humanitären Schutz in einem sicheren Land – doch welches Land soll dafür zuständig sein? In der Praxis sind bisherige Bemühungen gescheitert, verbindliche Regelungen zur gemeinsamen Verantwortungsteilung in der Asylpolitik zu etablieren.