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Die Ausgabe 2/2020 von Demos befasst sich mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts und beleuchtet verschiedene Aspekte: von den spezifischen Bedingungen, die Gesuchsstellende erfüllen müssen, über deren soziodemografisches Profil bis hin zur Häufigkeit dieses Ereignisses und seiner Entwicklung im Laufe der Zeit. Dazu werden in dieser Ausgabe erstmals die Beziehungen untersucht, die eingebürgerte Personen zu ihrem Herkunftsland aufrecht erhalten können.
Ein neues Bürgerrechtsgesetz soll bei den Einbürgerungen gleiche Massstäbe schaffen. Den Kommunen bleibt trotzdem ein gewisser Spielraum.
Die Pandemie treibt immer mehr Leute in die Sozialhilfe. Für Ausländer könnte das schwerwiegende Folgen haben. Stadt, Kanton und Bund liegen im Clinch.
Neue Zahlen zeigen, wo am meisten rote Pässe vergeben werden – und welche Gemeinden seit Jahrzehnten keine neuen Schweizer mehr gemacht haben.
Bei der Frage, wer in der Schweiz ordentlich eingebürgert werden soll, haben die Kantone und Gemeinden ein gewichtiges Wort mitzureden. Bislang wurden zu diesen Einbürgerungen keine detaillierten Zahlen veröffentlicht. In enger Zusammenarbeit haben die Eidgenössische Migrationskommission EKM und die Universität Genf (UNIGE) diese Lücke nun geschlossen: Interaktive Karten und Tabellen geben Auskunft zur lokalen Einbürgerungspraxis.
Im Kanton Aargau gelten nach der gestrigen Abstimmung höhere Hürden für die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern. Wer den roten Pass will, darf während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. In zwei anderen Kantonen gelten ebenfalls strenge Regeln.
Eingebürgert wird nur, wer zehn Jahre keine Sozialhilfe bezogen hat. Zwei von drei Stimmenden sagten im Kanton Aargau Ja dazu. Der Aargau schafft damit höhere Hürden für Einbürgerungswillige als die meisten anderen Kantone. Der Volksentscheid zeige, dass das Bild der Sozialhilfe sehr negativ geprägt sei, sagt Ingrid Hess, die im Berufsalltag mit Menschen zu tun, die darauf angewiesen sind.
Die Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben einem der strengsten Bürgerrechtsgesetze der Schweiz zugestimmt. Auch andere Kantone verschärfen die Regeln des Bundes.
Die Schwyzer Gemeinde Arth verweigerte einem seit Jahrzehnten in der Gemeinde lebenden Italiener die Einbürgerung, weil er bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen ein geringes Manko aufwies. Dies sei unhaltbar, hält das Bundesgericht fest.
Am 9. Februar wird im Aargau über das neue Kantons- und Gemeindebürgerrecht abgestimmt. Wer den Schweizer Pass will, soll zehn Jahre lang keine Sozialhilfe bezogen haben.
BGer – Bei der Beurteilung der Integration von Einbürgerungsbewerbern darf nicht ein einzelnes Kriterium ins Zentrum gerückt werden, das nicht so gewichtig ist, dass ihm für sich alleine entscheidende Bedeutung zukommt. Das Bundesgericht weist die Einbürgerungsbehörde Arth (SZ) an, einem Mann das Gemeindebürgerrecht zu erteilen, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt. Sein höchstens geringes Manko bei den geografischen und kulturellen Kenntnissen wird durch die übrigen Kriterien aufgewogen, die er alle erfüllt. (Urteil 1D_1/2019)
Wer den Schweizer Pass will, muss vorher zehn Jahre lang unabhängig von der Sozialhilfe gelebt haben. Über diese Verschärfung bei Einbürgerungen wird nächsten Monat im Aargau an der Urne abgestimmt. Jetzt beginnt der Abstimmungskampf.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Bürgergemeinde der Stadt Basel sowie der Bürgergemeinden Riehen und Bettingen gegen eine Bestimmung im neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz ab. Gemäss der fraglichen Norm gilt bei Einbürgerungsbewerbern als nachgewiesen, dass sie über Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Bund, Kanton und Gemeinde verfügen, wenn sie die obligatorische Schule in der Schweiz, davon die gesamte Sekundarstufe I im Kanton Basel-Stadt besucht haben. (Urteil 1C_337/2019)
Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen. Das neue Gesetz soll etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen. Den entsprechenden Entwurf legt der Regierungsrat zur Vernehmlassung vor.
Der Regierungsrat will das kantonale Bürgerrechtsgesetz (KBüG) dem auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bundesrecht anpassen. Das neue Gesetz soll etablierte Regeln zur Einbürgerung beibehalten und das Verfahren weiter vereinheitlichen. Den entsprechenden Entwurf legt der Regierungsrat zur Vernehmlassung vor.
Nur rund 300 Personen haben im ersten Jahr nach der Gesetzesänderung von den erleichterten Einbürgerungen für Ausländer der dritten Generation profitiert. Die Migrationskommission empfiehlt eine Gesetzesanpassung, doch die zuständige Stelle beim Bund hält dagegen.Zum Thema: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3. Generation: Die EKM zieht Bilanz (EKM)
Seit dem 15. Februar 2018 können sich Ausländerinnen und Ausländer, deren Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erleichtert einbürgern lassen. Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat eine Erhebung in Auftrag gegeben. Der Bericht zieht nach einem Jahr Bilanz: Von rund 25 000 jungen Ausländerinnen und Ausländern, die zur dritten Generation gezählt werden, haben im ersten Jahr circa 3000 Personen ein klares Interesse an der Einbürgerung gezeigt, 1065 Gesuche wurden eingereicht und 309 Personen erhielten über diesen Weg die Staatsbürgerschaft. Der Nachweis, dass ein Elternteil fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben muss, zeigte sich als Stolperstein. Diese Anforderung steht im Widerspruch zur damaligen Einwanderungsrealität der Grosseltern.
Linke und GLP setzten sich durch: Die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige werden in der Stadt Luzern abgeschafft. Dies kurz nachdem auch der Bund die Hürden für junge Ausländer gesenkt hat.
Ein in Lausanne lebendes Ausländer-Paar, das beim Einbürgerungsgespräch den Handschlag verweigert hatte, erhält den Schweizer Pass definitiv nicht. Zwei Rekurse gegen diesen Entscheid wurden zurückgezogen.
Anfang Jahr wurde das Einbürgerungsrecht verschärft. Das schlägt sich in der Zahl der Gesuche nieder: Nach einer stetigen Zunahme in den letzten Jahren nimmt sie wieder ab.