Ausländergesetz knallhart: Unverschuldeter Sozialhilfe-Bezug kann zu Landesverweis führen
Jahrelang lebten sie in der Schweiz. Ein neues Gesetz droht Ausländern mit dem Verlust der Aufenthaltsbewilligung, sobald sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Für Sie gesammelt und aufbereitet
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
645 Beiträge gefunden
Petition "Armut ist kein Verbrechen"
Über zwei Millionen Menschen ohne Schweizer Pass wohnen und arbeiten hier und bezahlen Steuern, viele von ihnen sind hier geboren oder als Kind in die Schweiz gekommen. Beziehen sie unverschuldet Sozialhilfe, können sie selbst nach vielen Jahren aus der Schweiz weggewiesen werden.
FAQ "Armut ist kein Verbrechen"
Das Dokument listet die wichtigsten Informationen zu den Themen Rückstufung bzw. Entzug der Aufenthaltsbewilligung auf.
Rückstufungen von 01.01.2019 bis 31.10.2020
Stand ZEMIS vom 12.11.2020
Er zog in den Jihad – jetzt nimmt ihm der Bund den Schweizer Pass weg
Alperen A. verteilte Korane in Schweizer Städten, dann ging er in den Jihad und hielt seine eigene Ehefrau als Geisel. Jetzt will der Bund sicherstellen, dass er nie mehr in die Schweiz zurückkehrt.
Konsequente Praxis bei Vorläufigen Aufnahmen aus Eritrea
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, 3400 vorläufige Aufnahmen von eritreischen Personen zu überprüfen. Diese Arbeiten führten zur Aufhebung von 83 vorläufigen Aufnahmen, 63 davon sind rechtskräftig.
Vorläufige Aufnahme: Integration erleichtern statt Grundrechte verwehren
Die vom Bundesrat vorgesehene Verschärfung des Reiseverbots für vorläufig Aufgenommene stösst im Nationalrat auf Widerstand. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) ist die Einschränkung der Reisefreiheit unverhältnismässig und mit den Grundrechten unvereinbar. Die vorgeschlagenen Verbesserungen punkto Arbeitsmarktintegration sind hingegen zu eng gefasst.
Das SEM hat bisher drei Pass-Entzugs-Verfahren gegen terroristische Gefährder eingeleitet
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bisher drei Verfahren eröffnet, um terroristischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass zu entziehen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch im Nationalrat.
Demos 2/2020 - Erwerb des Bürgerrechts
Die Ausgabe 2/2020 von Demos befasst sich mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts und beleuchtet verschiedene Aspekte: von den spezifischen Bedingungen, die Gesuchsstellende erfüllen müssen, über deren soziodemografisches Profil bis hin zur Häufigkeit dieses Ereignisses und seiner Entwicklung im Laufe der Zeit. Dazu werden in dieser Ausgabe erstmals die Beziehungen untersucht, die eingebürgerte Personen zu ihrem Herkunftsland aufrecht erhalten können.
Überarbeitete FachInfo «Vorläufige Aufnahme»
In der komplett überarbeiteten FachInfo zur vorläufigen Aufnahme findet sich ein umfassender Überblick über die Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme. Diese wird angeordnet, wenn das Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, die Wegweisung aus der Schweiz aber nicht vollzogen werden kann.
Auf dem Weg ins Innere des Fussballstadions
Asylsuchende Somalierinnen und Somalier werden meist nur vorläufig aufgenommen, obwohl sich die Lage in ihrem Herkunftsland seit vielen Jahren kaum verbessert. Viele sind von der dort erlebten Gewalt traumatisiert. O.H. lernt, damit umzugehen und kämpft jeden Tag für seinen bescheidenen Lebenstraum.
Vorläufige Aufnahme: Tiefere Hürden für Erwerbstätigkeit, Verbot von Heimatreisen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. August 2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet. Für vorläufig Aufgenommene soll – analog zu anerkannten Flüchtlingen – ein Verbot für Reisen in deren Heimatland gelten. Gesetzlich geregelt werden auch Reisen in andere Länder. Zugleich will der Bundesrat vorläufig aufgenommenen Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, damit sie rasch auf eigenen Füssen stehen können.
Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen
Der Widerruf von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen nach Art. 62 und Art. 63 AIG beschäftigt die kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden täglich. Dieser Beitrag geht den Fragen nach, wann die Rechtspraxis von einem Widerrufsgrund nach Art. 62 und Art. 63 AIG ausgeht und wann der Widerruf der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig bzw. nicht verhältnismässig betrachtet worden ist. Hierzu wird umfassend auf die jüngste Rechtspraxis des Bundesgerichts und ausgewählter kantonaler Gerichtsinstanzen eingegangen.
Angst vor Wegweisung: Wieso Ausländerinnen trotz Armut auf Sozialhilfe verzichten
Die Coronakrise macht Armut in der Schweiz sichtbarer. Migranten vermeiden das Sozialamt aber, aus Sorge um einen Landesverweis. Ist eine «Praxis der Härte» mit schuld daran?
Pandemiebedingte Armut: Gemeinderat will Härtefälle vermeiden
Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Bernerinnen und Berner verschlechtert. Davon besonders häufig betroffen ist die ausländische Bevölkerung. Viele Migrantinnen und Migranten beziehen aus Angst vor dem Verlust ihres Aufenthaltsstatus keine Sozialhilfe. Der Gemeinderat will nicht, dass der Covid-19 bedingte Sozialhilfebezug negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen hat. Die Stadt Bern wird ihren diesbezüglichen Handlungsspielraum zugunsten der ausländischen Bevölkerung nutzen.
Einheitlicher, strenger, weniger willkürlich: So sollen Ausländer im Kanton Zürich künftig eingebürgert werden
Ein neues Bürgerrechtsgesetz soll bei den Einbürgerungen gleiche Massstäbe schaffen. Den Kommunen bleibt trotzdem ein gewisser Spielraum.
Ausländer können trotz Sozialhilfe bleiben
Ausländer, die wegen Jobverlust in der Corona-Krise von der Sozialhilfe abhängig werden, riskieren keine Verschlechterung der Aufenthaltsgenehmigung.
Weil sie keine Sozialhilfe beziehen können: Den Ausländern geht es an die Existenz
Sind Ausländer auf Sozialhilfe angewiesen, können sie ihre Aufenthaltsbewilligung verlieren. Deshalb verzichten viele auf die Hilfeleistung – auch wenn sie von der Corona-Krise betroffen sind. Das Staatssekretariat für Migration fordert nun Kulanz von den Kantonen.
Die Krise gefährdet viele Einbürgerungen
Die Pandemie treibt immer mehr Leute in die Sozialhilfe. Für Ausländer könnte das schwerwiegende Folgen haben. Stadt, Kanton und Bund liegen im Clinch.
Anspruch auf Familiennachzug des Ehegatten bei Vorliegen eines gefestigten Aufenthaltsrechts
Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht gestützt auf Artikel 8 EMRK gibt grundsätzlich Anspruch auf den Familiennachzug des Ehegatten. Dies setzt aber voraus, dass die einschlägigen Bedingungen des schweizerischen Rechts erfüllt sind.