Die Regularisierung der Sans-Papiers im Kanton Genf

Die Operation Papyrus war ein einmaliges Instrument in Genf von 2017 bis 2018 zur Regularisierung eines Teils der Bevölkerung, der keine gültigen Aufenthaltspapiere besass («Sans-Papiers»). 

Asylgesuche aus Tibet: Gericht stützt umstrittene Herkunftsanalysen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem Referenzurteil die Herkunftsanalyse eines umstrittenen LINGUA-Experten im Fall eines tibetischen Asylsuchenden gestützt. 

Menschenrechte verletzt: Schweiz muss bei Familiennachzug und Sozialhilfe über die Bücher

Die Schweiz hat die Menschenrechtskonvention verletzt, weil sie Geflüchteten aus finanziellen Gründen das Leben als Familie verweigerte. Was bedeutet das nun?

Stellungnahme zur Verordnung über die Auswertung elektronischer Datenträger von Asylsuchenden

AvenirSocial hatte 2020 gemeinsam mit Solidarité sans frontières und den Demokratischen Jurist*innen Schweiz die Auswertung von elektronischen Datenträgern von Asylsuchenden im Rahmen der Vernehmlassung auf Gesetzesstufe sowie während den Debatten im Parlament bereits klar abgelehnt.

Urteil des EMGR in Strassburg: Schweiz verwehrt Flüchtlingen zu Unrecht Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil gegen die Praxis des Bundes entschieden. Dieser habe die Achtung des Familienlebens verletzt.

Ein humanitärer Schutzstatus soll Rechtsgleichheit schaffen

Der Schlussbericht der Evaluationsgruppe Status S empfiehlt Verbesserungen bei der Integration von Personen mit dem S-Status. Zugleich soll die Ungleichbehandlung zwischen Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und jenen aus anderen Herkunftsländern vertieft analysiert werden. Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) gehen die Empfehlungen der Evaluationsgruppe grundsätzlich in die richtige Richtung und sind zu begrüssen.

SFH lehnt Regelungen zu Handydaten-Analysen ab

Behörden können künftig auf Smartphones, Tablets und andere Datenträger von Asylsuchenden zurückgreifen, um ihre Identität und den Reiseweg zu klären. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) hat sich wiederholt entschieden gegen diesen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre der Schutzsuchenden ausgesprochen.

Ständerat stimmt für Parl. Initiative «Armut ist kein Verbrechen»

Der Ständerat hat der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» zugestimmt. Die parl. Initiative verlangt, dass Personen, die seit mehr als 10 Jahren in der Schweiz leben, keine Ausweisung mehr droht, wenn sie in einer Notsituation Sozialhilfe beantragen müssen.

Neuer Flüchtlingsstatus, rasche Integration und sichere Wege zu Schutz: Empfehlungen der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Integration von allen Geflüchteten. 

Sicherheitsmassnahmen in Bundesasylzentren: Grundrechte der Schutzsuchenden müssen gewahrt werden

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterstützt zwar grundsätzlich die geplante Änderung des Asylgesetzes (AsylG) betreffend Sicherheit und Betrieb in den Bundesasylzentren (BAZ). Damit erhalten die Akteure vor Ort einen klareren Handlungsrahmen.

Soziale Sicherheit, aber nicht für alle

Juristen und Forscher kritisieren an der Jahrestagung der Eidgenössischen Kommission für Migration (EKM) in Bern die Benachteiligung von Ausländern und Asylsuchenden.

Landesverweisung in beliebiges Drittland ohne Klärung des Aufenthaltsrechts nicht zulässig

Das Bundesgericht hebt die Landesverweisung eines Mannes tibetischer Ethnie auf. Die vom Waadtländer Kantonsgericht angeordnete Landesverweisung in ein "Drittland mit Ausnahme der Volksrepublik China" ist bundesrechtswidrig, da ungeklärt ist, ob der Betroffene von einem Drittland überhaupt aufgenommen würde.

Weniger Betreuung für jugendliche Asylsuchende gehört «abgeschafft»

16- bis 18-jährige Geflüchtete werden in der Schweiz für «selbständig» erklärt – und verlieren so Rechte. Ein Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention, sagt Lionel Walter von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe.

Trotz Gewalt und Pushbacks: Bundesverwaltungsgericht heisst Rückführungen nach Kroatien weiterhin gut

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst die Rückführung von Asylsuchenden nach Kroatien weiterhin gut und bestätigt damit die bisherige Dublin-Praxis der Schweizer Behörden. Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar.

Viele Geflüchtete finden in der Schweiz keine Arbeit

Geflüchtete, die in der Schweiz das Arbeitsrecht erhalten haben, finden oft keine Stelle. Dabei könnten sie zur Bewältigung des Fachkräftemangels beitragen. Mangelnde Kenntnis ihrer Rechte und Vorurteile erschweren ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Der Ukraine-Krieg sorgt für jede Menge Ärger mit Autos – auch in der Schweiz

Was haben betrunkene Letten, geflüchtete Ukrainer und russische Autokäufer gemeinsam? Ihnen allen wird die Beziehung zum Auto wegen des Ukraine-Krieges erschwert.

Vernehmlassung Änderung Art. 50 AIG

Die Plateforme Traite nahm an dem Vernehmlassungsprozess zur Änderung des Artikel 50 des Ausländer- und Integrationsgesetz teil (Härtefallmöglichkeit im Falle von häuslicher Gewalt).

Migrationspolitik der Schweiz Baume-Schneider gegen Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland

Die Justizministerin hat am Rande des EU-Innenministertreffens in Brüssel deutlich gemacht, dass es für die Schweiz nicht infrage komme, Asylverfahren auszulagern.

Was geschieht, wenn sich Migrationskontrolle und Sozialhilfe verschränken?

Botschaften für die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger

Unabhängigkeit von der Sozialhilfe ist bei der Prüfung der gesetzlich vorgeschriebenen «Integration» von Ausländer*innen in der Schweiz ein zentrales Kriterium.

Recht auf Bildung: Ein Gewinn für alle

Neue Broschüre: Impressionen und Erkenntnisse von der Fachtagung der SBAA im September 2022