Observationen im Sozialversicherungsrecht

Überlegungen zur operationellen Umsetzung der neuen Bestimmungen

Die Einführung und die damit zusammenhängende Umsetzung der neuen Observationsbestimmungen im Sozialversicherungsrecht führte und führt weiterhin zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Sozialversicherern, Behörden und Observanten. Da es dem expliziten Wunsch des Gesetzgebers entsprach, «lediglich» die bislang geltende Rechtsprechung zu kodifizieren, werden in diesem Beitrag die neuen Bestimmungen im ATSG bzw. in der ATSV auch vor diesem Hintergrund beleuchtet. Damit soll auf Knackpunkte in der Umsetzung hingewiesen, weitere Klärungen vorgenommen und damit besonders für die operative Praxis eine Auslegungshilfe geboten werden.

Vorsorge in der Patchwork-Familie: neue Konstellationen mit alten Problemen

Bei den neuen Formen des familiären Zusammenlebens wird die Vorsorgeplanung zu einer grösseren Herausforderung, als sie es im «Normalfall» schon ist.

AP22+: Sozialversicherung für die Bäuerin dürfte Pflicht werden

Mitarbeitende Ehegatten auf Bauernbetrieben müssen gegen Arbeitsausfall, Invalidität und Tod versichert werden. So lautet der aktuelle Vorschlag im Rahmen der AP22+, und er kann mit der Akzeptanz des Bauernverbands rechnen. Das zeigte sich am Agrarpolitikabend am LZ Liebegg.

Neue Rechtslage bei ­Suchterkrankungen

Die Diagnose der Suchterkrankungen hat bisher grundsätzlich keinen sozialversicherungsrechtlichen Rentenanspruch begründen lassen. In seiner alten Rechtsprechung ging das Bundesgericht davon aus, dass Suchterkrankungen von der ­betroffenen Person «überwunden» werden können und daher in der Regel keine Sozialversicherungsleistungen geschuldet seien. Mit seiner aktuellen Rechtsprechung distanziert sich das höchste Gericht der Schweiz von dieser Sichtweise und verlangt, dass Suchterkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren zu unterziehen seien.

Berset leitet Untersuchung gegen IV ein

Das Bundesamt für Sozialversicherungen gerät unter Druck wegen seiner Sparvorgaben an die kantonalen IV-Stellen. Nun lässt Alain Berset die Praxis überprüfen.

Zeitschrift SOZIOkultur 4-2019: Kooperationen

Kooperationen sind en vogue, sie werden gefördert und gefordert – auch in der Soziokultur. Kooperation macht stark, Skills können erweitert und Potenziale verbunden werden. Mit wem kooperiert die Soziokultur und wie sieht das konkret aus?

Sozialbericht des Kantons Zürich 2018

Ergebnisse der Schweizerischen Sozialhilfestatistik

Einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe? Zum Glück lautet die Ant - wort auf diese Frage nein. Das Schwerpunktkapitel im vorliegen - den Sozialbericht beleuchtet die Thematik der Ablösung von der Sozialhilfe.

Wie Com­pas­so die Ar­beits­markt­fä­hig­keit si­chert – oder wie­der­her­stellt

Die neue Systemlandkarte dient Arbeitgebern als Orientierungshilfe bei der beruflichen Eingliederung. Die Karte von Compasso zeigt das Zusammenspiel der verschiedenen involvierten Partner auf. Als Hauptsponsor des Informationsportals Compasso engagiert sich der Schweizerische Versicherungsverband SVV gemeinsam mit den Arbeitgebern und weiteren Akteuren für Arbeitnehmende mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

Sozialversicherungen: Was ändert sich 2020?

2020 tritt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in Kraft. Es ist die grösste Neuerung in den Schweizer Sozialversicherungen im kommenden Jahr. Diese und alle weiteren im Jahr 2020 anstehenden Änderungen, sowie die wichtigsten laufenden Projekte werden hier in einem kurzen Überblick vorgestellt (Stand: November 2019).

Leistungen der Sozialversicherung

Begriffe, Voraussetzungen, Checklisten

Die schweizerischen Sozialversicherungsgesetze kennen über hundert Leistungsarten. Oft bleibt unklar, wann und in welcher Situation sie bezogen werden können. In diesem Buch werden alle Leistungen der Sozialversicherung dargestellt. Der erste Teil befasst sich mit den allgemeinen Grundlagen, den Definitionen und den Voraussetzungen der Leistungsausrichtung. Im zweiten Teil bilden konkrete Lebenssituationen den Ausgangspunkt und es wird aufgezeigt, welche Leistungen erwartet werden können.

Schweizerische Sozialversicherungsstatistik 2019

Gesamtrechnung, Hauptergebnisse und Zeitreihen der AHV, IV, EL, BV, KV, UV, EO, ALV, FZ

Bundesgericht hebt Entscheid des Sozialversicherungsgericht auf

BGer – Ein Arbeitsloser aus dem Kanton Waadt hat fünf Einstelltage bekommen, weil er die Belege seiner Bemühungen um eine neue Stelle zu spät eingereicht hatte. Zur Recht, befand das Bundesgericht und bestätigte eine Sanktion der regionalen Arbeitsvermittlung. (Urteil 8C_675/2018)

Aktivierende Sozialpolitik

Eine Herausforderung für die Soziale Arbeit

Aktivierende Sozialpolitik zielt darauf ab, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem sie direkt bei den Betroffenen ansetzt. Die Verankerung des Aktivierungsprinzips hat zu entscheidenden Reformen in der Sozialhilfe und den Sozialversicherungen geführt. Die aktivierungspolitischen Umstrukturierungen haben sowohl für Arbeitslose wie für die zuständigen Fachpersonen zu grundlegenden Veränderungen geführt.

Sozialalmanach 2020

«Eine Sozialhilfe für die Zukunft»

Die Sozialhilfe bildet das Schwerpunkt-Thema der Sozialalmanach-Ausgabe 2020. Der Sammelband geht der drängenden Frage nach, wie die Sozialhilfe im System der sozialen Sicherheit besser verankert werden kann.  Der Reformbedarf ist unbestritten – aufgrund der föderalistischen Ausgestaltung und fehlenden Verbindlichkeit, aber auch aufgrund der Tatsache, dass die Sozialhilfe nicht mehr nur als letztes Auffangnetz fungiert.

Schuldendienst der IV bei der AHV stockt

Die IV wird ihre Schulden von rund 10 Milliarden Franken bei der AHV erst im übernächsten Jahrzehnt tilgen. Zum Ärger der Wirtschaft verzichtet der Ständerat zudem auf Sparmassnahmen.

Sozialversicherungen: Keine Schranken beim Assistenzbeitrag für Minderjährige

Mit dem sogenannten Assistenzbeitrag sollen Behinderte selbstbestimmt leben können. Auch Minderjährige haben darauf einen Anspruch, egal ob sie handlungsfähig sind oder nicht. Das hält das Bundesgericht fest.

Gleichstellungsrechtliche Fragen im Sozialversicherungsrecht

Die gleichstellungsrechtlichen Baustellen im Sozialversicherungsrecht sind ebenso zahlreich wie umfangreich und präsentieren sich an diversen Stellen, so bspw. bei Erwerbstätigen mit Teilzeitpensen in der beruflichen Vorsorge, der geschlechterspezifischen Prämiengestaltung im Privatversicherungsrecht oder aber beim fehlenden Vaterschaftsurlaub. Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Politik und Praxis zeigen die relevanten Brennpunkte auf und geben mögliche Antworten auf die Kernfrage «Wie lässt sich die Ungleichbehandlung zwischen Frauen und Männern im (Sozial-)Versicherungsrecht auf ein vernünftiges Mass reduzieren?».

Kanton verärgert Agglomeration Bern

Die Gemeinden müssen künftig einen Selbstbehalt bei den Sozialhilfekosten bezahlen. So will es der Grosse Rat. Die Stadt Bern, Ostermundigen und Ittigen befürchten hohe Mehrkosten.

Die Sozialversicherungen dürfen ab dem 1. Oktober Observationen durchführen

Am 1. Oktober 2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten in Kraft. Diese sind notwendig, damit die Sozialversicherungen in begründeten Fällen wieder Observationen durchführen können.

«Zuwanderer sollten Eintrittspreis für die Sozialwerke zahlen»

Ökonom Christoph Schaltegger erklärt im Interview, warum die flankierenden Massnahmen mehr Arbeitslosigkeit bedeuten – und sagt, dass sich Zuwanderer an den Kosten der Sozialwerke beteiligen sollen.