Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz»
Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen.
Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen.
Gemäss dem Fallzahlen-Monitoring der SKOS fand in der Sozialhilfe 2021 ein leichter Rückgang der Fallzahlen statt. Der Arbeitsmarkt hat sich von der Pandemie erstaunlich gut erholt. Es herrscht in vielen Branchen Arbeitskräftemangel.
Die Corona-Krise hat den Bedarf an Unterstützungsleistungen durch die Caritas erhöht. Caritas Schweiz und die Regionalen Caritas-Organisationen bauen daher ihre Hilfe in verschiedenen Bereichen aus.
Seit Jahren macht das Sozialamt Dübendorf mit Missständen von sich reden. Ein neuer externer Untersuchungsbericht zeigt jetzt das volle Ausmass. Simon Muster sprach mit Nicole Hauptlin von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) über den Fall Dübendorf, über alltägliches Unrecht und über Vorurteile gegenüber Armutsbetroffenen.
Die Stadt Zürich kann Sans-Papiers und anderen Ausländergruppen definitiv keine Hilfsgelder bezahlen. Grund: Die Zürcher Stadtkanzlei hat eine wichtige Rekursfrist verpasst. Zuvor hatte der Bezirksrat diese sogenannte wirtschaftliche Basishilfe gestoppt.
Sie schafft Not. Noch schlimmer: Sie tut es ohne jede Not. Als gäbe es nichts Wichtigeres in diesem reichen Land, in einer für viele schwierigen Zeit. Am Mittwoch, 26. Januar, schlug Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) dem Bundesrat vor, die Sozialhilfe für alle Menschen aus Drittstaaten zu kürzen, wenn sie diese in den ersten drei Jahren nach Erteilung ihrer Aufenthaltsbewilligung beziehen.
2021 sind die Fallzahlen der Sozialhilfe Schweiz leicht zurückgegangen. Der befürchtete Anstieg aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht eingetreten. Die regionalen Unterschiede in der Schweiz sind allerdings gross: Im Kanton Genf zum Beispiel meldeten sich 7 Prozent mehr Menschen beim Sozialamt.
Krasse Verfehlungen machen derzeit eine Zürcher Gemeinde zum Synonym für Missstände auf Sozialämtern. Doch Dübendorf ist kein Einzelfall. Was ist faul im Sozialstaat Schweiz?
Um die digitale Grundversorgung von unterstützten Personen sicherzustellen, sollen die Kosten für eine bescheidene IT-Grundausstattung und den Besuch von Kursen zum Erwerb von IT-Grundkompetenzen als situationsbedingte Leistungen (SIL) durch die Sozialhilfe übernommen werden.
Gemäss dem Fallzahlen-Monitoring der SKOS fand in der Sozialhilfe 2021 ein leichter Rückgang der Fallzahlen statt. Der Arbeitsmarkt hat sich von der Pandemie erstaunlich gut erholt.
Das Sozialhilferisiko ist bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten statistisch deutlich höher als bei Schweizerinnen und Schweizern oder bei Angehörigen der EU/EFTA-Staaten. Mit einem Massnahmenpaket will der Bundesrat daher Anreize für eine stärkere Erwerbstätigkeit für diese Personengruppe setzen.
Wer sich bei der Sozialhilfe meldet, hat oft bereits gesundheitliche Probleme. Dies zeigt eine Studie der BFH, die verschiedene Datensätze miteinander verknüpft. Was kann die quantitative Arbeit leisten?
Einem Mann bleibt nicht viel übrig von einem grossen Erbe. Das Berner Verwaltungsgericht bestätigt die Rückforderungen des Sozialdienstes.
Die 19-jährige Bernerin Nina hat das Projekt «Lohnteilen» mitbegründet. Bisher sind fast 70’000 Franken eingegangen, rund 300 Leute erhielten einen Zustupf.
Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht UFS begrüsst die Bestätigung des Bundesgerichts, dass ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben nur beschränkt pfändbar sind. Gleichzeitig bedauert die Fachstelle, dass das Gericht Rückzahlungen von Sozialhilfeleistungen mit Geldern aus der persönlichen Altersvorsorge nicht als unzulässig erachtet.
Arbeitslose, die das Rentenalter erreichen, müssen ihre Schulden bei der Sozialhilfe mit ihrem Pensionskassenguthaben zurückbezahlen. Diese umstrittene Praxis in einigen Gemeinden im Kanton Aargau löste Kritik aus. Das Bundesgericht sagt nun, das sei rechtens.
Die neuartige soziale Einrichtung in der Stadt Zürich ist europaweit einmalig. Eine ständige Aufsicht bei der Eingangstüre sorgt dafür, dass keine Freier und keine Waffen ins Haus geschleust werden.
Die seit dem 6. Dezember 2021 gültige Ausweitung der Zertifikatspflicht hat Auswirkungen auf Massnahmen der Sozialhilfe im Bereich berufliche und soziale Integration sowie Bildung. Die SKOS passt deshalb ihre Empfehlungen zur Sozialhilfe während der Epidemie-Massnahmen unter Punkt 8 «Finanzierung von Testzertifikaten» an.
Der Schwerpunkt der neusten ZESO-Ausgabe widmet sich dem wenig bekannten Phänomen der Obdachlosigkeit in der Schweiz. Sie gehört zu den extremen Formen von Armut und gesellschaftlicher Exklusion. Beispiele aus Basel, Zürich und Genf schildern wie Städte damit umgehen.
In Emmenbrücke verteilen Schülerinnen und Schüler Lebensmittel, die sonst weggeworfen würden. Der Start ist geglückt.