Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Herbstsession 2016

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht verschiedene Vorstösse zu erwähnen: Die parlamentarische Initiative Marra "Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen" verfolgt das Ziel, dass Ausländer der dritten Generation in der Schweiz zukünftig auf Antrag der Eltern oder der betroffenen Personen selbst eingebürgert werden. Der Nationalrat berät in dieser Session die Differenzen zum Ständerat betreffend die exakte Definition der „dritten Generation“.

Handicap und Recht, 7/2016: Verweigerung der Kostenübernahme einer Privatschulung verletzt Recht auf Bildung

Bietet die öffentliche Schule keine den Fähigkeiten und Einschränkungen eines Kindes mit Behinderungen angepasste Schulung an, muss der Staat die Kosten einer angemessenen Privatschulung übernehmen. Ein Entscheid aus der Beratungspraxis von Inclusion Handicap, der einen ausführlichen und die Kostenübernahme befürwortenden Bericht ohne Begründung ausser Acht lässt, verletzt das Recht auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht.

KidsRights Index 2016: Schweiz auf Platz 5

KidsRights (eine niederländische NGO) und die Erasmus Universität Rotterdam haben die Rangfolge des KidsRights Index 2016 veröffentlicht. Die Schweiz belegt den fünften Platz.2014 war die erste Ausgabe des globalen Rankings über die Einhaltung der Kinderrechte erschienen, 2015 die zweite. Die Schweiz belegte zunächst den dritten, dann den elften Platz. 

Geschlossene Jugendeinrichtungen: Gesetzlicher Handlungsbedarf festgestellt

 In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter eine positive Bilanz aus der schweizweiten Überprüfung geschlossener Jugendeinrichtungen. Sie lobt im Besonderen den respektvollen Umgang mit den Jugendlichen, die vielerorts hervorragende Infrastruktur sowie das vielseitige Berufsbildungs- und Beschäftigungsangebot. Handlungsbedarf ortet die Kommission bei den lückenhaften gesetzlichen Vorgaben zum Vollzug von zivil- und jugendstrafrechtlichen Massnahmen, insbesondere in der Deutschschweiz. Die Kommission rügt auch die im Lichte der kinderrechtlichen Vorgaben übermässigen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der Aussenkontakte, vor allem bei der Untersuchungshaft. Kritisch äussert sich die Kommission weiter zur uneinheitlichen Regelung im Bereich der Anwendung von freiheitsbeschränkenden Massnahmen.

Unicef: 69 Millionen Kindern unter 5 Jahren sterben bis 2030

69 Millionen Kinder unter fünf Jahren werden nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) bis zum Jahr 2030 an weitgehend vermeidbaren Ursachen sterben.

Kinderrechte im Parlament

Rückschau auf die Sommersession 2016

Im Nationalrat sind aus kinderrechtlicher Sicht verschiedene Vorstösse zu erwähnen. Der Nationalrat hat die jahrelangen Arbeiten an einer neuen Verfassungsgrundlage gestoppt. Diese gehen auf eine parlamentarische Initiative der CVP-Nationalrätin Amherd, "Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz" zurück. Der Vorstoss verlangte, die Verfassung so zu ändern, dass der Bund Vorschriften zur Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie zu deren Schutz erlassen kann. Die Idee war zunächst auf Zustimmung gestossen. Die konkrete Vorlage haben nun aber beide Räte verworfen. Nach Ansicht der Mehrheit kann das Anliegen der Initiative mit dem geltenden Gesetz erfüllt werden. Eine weitere Initiative von Amherd (Unterstützung von Kindern und Jugendlichen)hat der Nationalrat ebenfalls abgelehnt. Diese hatte zum Ziel, dass der Bund nicht nur ausserschulische, sondern auch schulische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unterstützen kann (vgl. Webbeitrag dazu). Weiter von Interesse ist die Revision des Adoptionsgesetzes, mit der das Kindeswohl bei der Adoptionsentscheidung weiter ins Zentrum gerückt wird. Aus der Sicht des Kindeswohls von zentraler Bedeutung ist die Öffnung der Stiefkindadoption: neu steht diese auch Paaren in eingetragenen Partnerschaften und Paaren in faktischen Lebensgemeinschaften (egal ob verschieden- oder gleichgeschlechtlich) offen. Die Räte haben die Revision in der Schlussabstimmung angenommen.

Kinderstimmen gegen die «Herrschaft der Alten»

Bald werden die Alten die arbeitende Bevölkerung überstimmen, warnt Avenir Suisse – und macht heikle Vorschläge, um dem gegenzusteuern.

Kritik an Inhaftierung minderjähriger Asylsuchender

142 minderjährige Asylsuchende sind im vergangenen Jahr in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft genommen worden. Terre des Hommes kritisiert diese Inhaftierungen sowie die unterschiedlichen Handhabungen in den Kantonen.

Rückschau auf die Sondersession des Nationalrats 25.-28.4.2016

Kinderrechte im Parlament

Vom 25. bis 28. April diskutierte der Nationalrat während der Sondersession verschiedene Geschäfte, die auch die Kinderrechte betreffen. 

DJI Impulse 3/2015 (Nr. 111): Kinderrechte zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Das Bewusstsein für die Rechte von Kindern wächst weltweit, doch ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse sind oft ernüchternd. Auch in Deutschland werden Kinder geschlagen oder ausgegrenzt. Jedes zehnte Kind wächst in relativer Armut auf. Die aktuelle Ausgabe von DJI Impulse analysiert die komplexen Prozesse der Verletzung von Kinderrechten und beschreibt Herausforderungen bei der Gesundheit, Bildung und Partizipation von jungen Menschen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des DJIs und anderer renommierter Forschungsinstitute schildern, wie eine Politik für Kinder konsequent umgesetzt werden kann. Um „DJI Impulse“ weiterzuentwickeln, liegt der aktuellen Ausgabe eine Leserumfrage bei. 

Kinderrechte im Parlament

Vorschau auf die Sondersession des Nationalrats

Vom 25. bis 28. April diskutiert der Nationalrat während der Sondersession verschiedene Geschäfte, die auch die Kinderrechte betreffen. 

Stärkung der Kinderrechte als Präventivschutz vor häuslicher Gewalt

Kinder und Jugendliche sind aufgrund des systematischen Machtgefälles zu Erwachsenen besonders gefährdet, Opfer von häuslicher Gewalt zu werden. Das vorliegende Werk untersucht in seinem Schwerpunkt, wie die Stärkung der Kinderrechte eine präventive Wirkung hinsichtlich der Eindämmung häuslicher Gewalt an Kindern und Jugendlichen leisten kann. Es wird punktueller Reformbedarf sowohl im präventiven wie auch im nachträglichen Kindesschutzrecht verortet. Dabei ist das Ziel stets die Anerkennung von Kindern und Jugendlichen als vollwertige Rechtssubjekte. Schliesslich darf auch nicht vergessen werden, dass die staatsvertragliche Verpflichtung zur Bekanntmachung der Kinderrechte in Art. 42 der UNO-Kinderrechtekonvention eine Grundvoraussetzung der effektiven Umsetzung der Kinderrechte im Leben von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen darstellt.

Kinderrechte als Fixstern moderner Pädagogik?

Grundlagen, Praxis, Perspektiven

Kinderrechte in die Verfassung! Eine berechtigte Forderung, aber was wird dadurch besser im konkreten Alltag pädagogischer Handlungsfelder, von Kita über Kinderschutz, Jugendarbeit und Heimerziehung bis zur Schule? Pädagogische Arbeit ist immer geprägt von einer besonderen Beziehung zwischen Kindern und Erwachsenen, die Förderung und Entwicklung ermöglichen kann, aber auch anfällig ist für Macht und Missbrauch. Grosse Achtsamkeit für die Anfälligkeit und das Verletzungspotenzial „pädagogischer Beziehungen“ ist daher unverzichtbar – auf allen Ebenen: im unmittelbaren Kontakt, in den Konzepten und Programmen, für die Organisation und Strukturen. Können Kinderrechte hier zu einem „Fixstern“ werden, immer wieder die Orientierung zu gewinnen in extrem „unübersichtlichem Gelände“? 

Praxishandbuch Kinderrechte im Alltag von Kinderheimen

Geachtet, beteiligt, gefördert, beschützt!

Wie sehen Kinder im Heim ihren Alltag? Wo fühlen sie sich geachtet, beteiligt, gefördert und beschützt? Das Buch enthält viele Arbeitsblätter zur Reflexion der UN-Kinderrechte im Heimalltag aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen. Diese wurden aus dem zweijährigen »Kooperationsprojekt Kinderrechte – geachtet, beteiligt, gefördert, beschützt« entwickelt, zu dem sich sieben Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben. Beispiele aus den Einrichtungen sowie Fachartikel runden das Praxishandbuch ab.

Soziale Arbeit und die Menschenrechte des Kindes

Grundlagen, Handlungsansätze und Alltagspraxis

In Deutschland sind rund 1,6 Millionen Kinder von Armut betroffen. Flüchtlingskindern werden nach wie vor grundlegende Kinderrechte verweigert. Auch bei den Themen Gewalt gegen Kinder und Partizipation von Kindern kann nicht von einer vollständigen Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gesprochen werden. Ausgehend von dem Verständnis Sozialer Arbeit als einer Menschenrechtsprofession zeigt die Autorin auf, welchen Beitrag die Disziplin und Profession zur Verwirklichung der Kinderrechte in Deutschland leisten kann.

Menschenrechte und Jugendsozialarbeit

Die UN-Kinderrechtskonvention im Blick

Ausgabe 6 der "Beiträge zur Jugendsozialarbeit" 

Wintersession 2015: Empfehlungen an das Parlament

Die eidgenössischen Räte befassen sich in der Wintersession mit zahlreichen Geschäften, die den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz verbessern helfen. Kinderschutz Schweiz hat Empfehlungen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausgearbeitet.

«Das Leben einer ganzen Generation liegt in Trümmern»

Nach mehr als vier Jahren Krieg in Syrien zeigt ein neuer Lagebericht von Unicef, dass fast sechs Millionen Kinder auf der Flucht sind. Das entspricht mehr als der Hälfte aller syrischen Flüchtlinge.

Erster „Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“

Missbrauchsbeauftragter Rörig fordert mehr Investition in Prävention: „18 Millionen Kinder sind laut Weltgesundheitsorganisation WHO in Europa von sexueller Gewalt betroffen. Allein in Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 14.000 Kinder als Opfer sexueller Übergriffe erfasst. Alle europäischen Mitgliedstaaten sind aufgefordert, vor dem Problem nicht zurückzuschrecken, sondern Lösungen zu finden, wie Kinder besser geschützt werden können. Der Europäische Tag zum Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt sollte dazu beitragen, das Problembewusstsein zu schärfen und nationale wie europaweite Aktivitäten besser zu vernetzen und bekannt zu machen.“

Der Schutz der Kinderseele vor Verletzungen

Eine (unlösbare) Aufgabe für das Familienrecht?

Was ist die Seele – kann man sie mit rechtlichen Mitteln effektiv vor Verletzungen schützen – und ist ein solcher Schutz überhaupt erstrebenswert? Das vorliegende Werk befasst sich mit dem Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung und hinterfragt kritisch dessen mögliche Wirkung als faktisches Erziehungsverbot. Es vollzieht den historischen Weg des Seelenbegriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch nach und betritt – unter Heranziehung interdisziplinärer Erkenntnisse u.a. aus der Psychologie – das bislang nur unzureichend erforschte Gebiet der Verwendung des Terminus „seelisch“ in Abgrenzung zum Terminus „geistig“ innerhalb des BGB.