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Der Sozialhilfestopp für abgewiesene Asylsuchende hat sich grundsätzlich bewährt. Nur eine Minderheit von 15 Prozent bezieht nach einem Jahr noch Nothilfe. Das zeigt, dass der grösste Teil der abgewiesenen Asylsuchenden die Schweiz verlassen hat. Bund und Kantone haben eine Studie in Auftrag gegeben, die untersucht hat, welche Faktoren für den Langzeitbezug von Nothilfe ausschlaggebend sind.
Die Weltwoche behauptet, die Armutsgrenze in der Schweiz sei zu hoch angesetzt und die Sozialhilfe setze falsche Anreize. Die Kritik ist zum Teil berechtigt, aber baut auf alte Vorurteile auf. Eine Replik von Walter Schmid
Als "Präzisierung" kaschierte Änderung der Praxis zur Geldstrafe
Der für die umstrittene Geldstrafe gemäss neuem Strafrecht massgebliche Tagessatz darf auch bei einem in sehr bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebenden Täter nicht weniger als 10 Franken betragen. Das ergibt sich – zumindest zwischen den Zeilen – aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts, das einem früheren Leitentscheid widerspricht, laut dem aufgrund eines bewussten Entscheids des Gesetzgebers "die Annahme einer festen Untergrenze des Tagessatzes ausser Betracht fällt" (BGE 134 IV 60 E. 6.5.2). Konkret beanstandet wurde in Lausanne auf Beschwerde des Staatsanwalts hin ein Entscheid des Waadtländer Kantonsgerichts, das eine drogenabhängige Diebin zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 5 Franken verurteilt hatte. (BG-Urteil 6B_769/2008 vom 18. 6. 09)
Unterhaltsbeiträge, unentgeltliche Prozessführung Kanton Bern, Güterrecht, Vorsorgeausgleich. Die aktuelle Ausgabe enthält integrierte Unterhalts- und Steuerberechnungen für die Kantone Bern, Zürich, Luzern, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und St. Gallen. Neben der Unterhaltstabelle ist hierzu eine vereinfachte Steuererklärung auszufüllen, wobei die meisten Werte automatisch aus der Unterhaltstabelle übernommen werden.
Diskussionspapier 24
Die sozial und ökonomisch bedingte gesundheitliche Ungleichheit ist auch in der Schweiz gross. Warum ist das so, und wie kann die Ungleichheit verringert werden? Mit diesen Fragen befasst sich ein neues Caritas-Diskussionspapier.