Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
PRO ASYL und Refugee Support Aegean (RSA) warnen davor, dass das Recht auf Asyl und die Flüchtlingskonvention von 1951 in Griechenland – mit aktiver Unterstützung der Europäischen Union – großen Teils außer Kraft gesetzt wird.
Kinder, eine hochschwangere Frau, ein alter Mann an Krücken: Sie alle werden von kroatischen Polizisten über die Grenze nach Bosnien zurückgebracht. Es sind illegale Ausschaffungen von Asylsuchenden, sogenannte Pushbacks.
Die Schweiz nimmt die Ausschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden nach Afghanistan wieder auf. Das bestätigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegenüber SRF. Konkret sollen 144 Afghaninnen und Afghanen in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik. Denn Afghanistan gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt.
Wer die Schweiz verlassen muss, soll zu einem Covid-19-Test verpflichtet werden können, wenn eine Wegweisung ansonsten nicht vollzogen werden kann. Das ist insbesondere für die Kantone wichtig, die für den Vollzug von Wegweisungen zuständig sind. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) eröffnet. Die neue Regelung soll rasch in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Damit können hohe Kosten insbesondere auch bei den Kantonen vermieden werden.
Der Langzeitstreit um die Landesverweisung krimineller Ausländer dauert an. Die SVP findet, die Härtefallklausel komme zu oft zum Einsatz. Die Mehrheit sieht es anders: Sie will den Katalog der Straftaten klarer formulieren.
Seit 2016 werden kriminelle Ausländer für gewisse Delikte des Landes verwiesen werden. Das funktioniert aber noch immer nicht in allen Fällen. Algerier zum Beispiel können die Ausschaffung ganz einfach verhindern.
Der Bund will einen ehemaligen Kindersoldaten ausschaffen. Der Kanton Basel-Stadt weigert sich. Der Fall sorgte für heftige Kontroversen. Jetzt erzählt Ari erstmals seine Geschichte.
Immer wieder bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung von Menschen in sogenannte «sichere Drittstaaten» oder «sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten», ohne die Menschenrechtssituation in diesen Ländern ausreichend zu prüfen und mögliche Gefahren für die Betroffenen sorgfältig abzuklären.
Ein Besuch in Liberia.
Die Berner Sicherheitsdirektion justiert ihr Asylregime: Die Ausreisefrist bei abgelehnten Asylsuchenden in der Lehre wird verlängert. Davon profitieren aber längst nicht alle.
Ein junger Mann kann seine Lehre im Kanton Bern nicht beenden, weil der Bund sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen hat. Die Zuständigkeiten in solchen Fällen liegen beim Bund. Der Regierungsrat muss den Bundesentscheid korrekt umsetzen. Dies stellt die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Arbeitgebers des jungen Mannes und eine Petition fest.
Der Kanton wird sich beim Bund nicht dafür einsetzen, dass der abgewiesene afghanische Flüchtling seine Lehre beenden kann. Die Bedingungen für ein Härtefall-Gesuch seien nicht erfüllt.
Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, 3400 vorläufige Aufnahmen von eritreischen Personen zu überprüfen. Diese Arbeiten führten zur Aufhebung von 83 vorläufigen Aufnahmen, 63 davon sind rechtskräftig.
Im November 2020 wurden in der Schweiz 1174 Asylgesuche eingereicht, 51 mehr als im Vormonat (+4,5 %). Gegenüber November 2019 nahm die Zahl der Asylgesuche um 0,7 Prozent zu (+8 Gesuche).
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bisher drei Verfahren eröffnet, um terroristischen Gefährdern mit doppelter Staatsbürgerschaft den Schweizer Pass zu entziehen. Das sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Mittwoch im Nationalrat.
Die abgewiesenen Asylbewerber, die Anfang Oktober positiv auf COVID-19 getestet wurden, sind jetzt symptomfrei und von der Infektion vollständig genesen. Ihre Isolation wurde beendet und der Austritt aus dem «Erlenhof» möglich. Die Sicherheitsdirektion hat deshalb das Asylzentrum Urdorf gestern wieder in Betrieb genommen. Die Rückkehr erfolgte reibungslos.
Die ausländerrechtliche Administrativhaft erlaubt es den Schweizer Behörden Ausländer*innen ohne Aufenthaltsbewilligung zur Sicherstellung ihrer Ausschaffung zu inhaftieren. Die oft willkürlich erscheinende Anordnung und die repressiven Haftbedingungen sind menschenrechtlich unhaltbar.
Selbst wenn der Landesverweis vor Gericht schlicht vergessen wurde, kann eine Verwaltungsbehörde die Aufenthaltsbewilligung nicht eigenmächtig aufheben – jedenfalls nicht mit Verweis auf die Verurteilung.
Recherchen zeigen: Bilaterale Abkommen ermöglichen es Beamten zahlreicher Unrechtsstaaten, hierzulande eigene Bürger zu befragen. Das Justizdepartement verteidigt die Zusammenarbeit.
Beamte aus China dürfen hierzulande «ohne offiziellen Status» gegen die eigenen Landsleute ermitteln. Das Gesetz soll nun verlängert werden – doch jetzt regt sich Widerstand.