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Die Personenfreizügigkeit Schweiz - EU ist gemäss einer neuen Analyse eine Erfolgsgeschichte. Sozialhilfe würden diese Zuwanderer weniger beziehen als Schweizerinnen und Schweizer.
Im Fokus der Diskussion um die Personenfreizügigkeit in der Schweiz und der Europäischen Union standen lange Zeit Fragen nach dem Zugang zu Arbeit und Ausbildung sowie den Voraussetzungen für die Einreise, den Verbleib oder eine eventuelle Aufenthaltsbeendigung.
Vor 20 Jahren trat die Personenfreizügigkeit mit der EU in Kraft. In der Schweizer Migrationspolitik begann ein neues Kapitel. Berufstätige mit Daueraufenthalt erhielten mehr Rechte, wodurch sie besser gegen Missbrauch geschützt waren. Gleichzeitig hat die Schweiz aber auch prekäre Formen der Arbeit erleichtert, welche unsere Löhne und Arbeitsbedingungen gefährden.
Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen im Jahr 2020 die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt besonders zu spüren. Auch die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Arbeitsmarktsituation.
Im Zuge der sogenannten «Flüchtlingskrise», des erstarkten Rechtspopulismus und zuletzt der Corona-Krise ist der Abgesang auf die Personenfreizügigkeit und das offene Europa immer lauter geworden. Steckt damit das Recht auf freien Personenverkehr in Europa in einer fundamentalen Krise? Die Einstellungsforschung widerspricht diesem Narrativ und weist eine stabile Unterstützung in der Bevölkerung nach. Dieses Paradox verlangt nach Erklärungen, die ich in diesem Blogbeitrag aufzuzeigen versuche.
Nachdem das Parlament die Überbrückungsrente gekürzt hat, verstärkt sich die Verbitterung bei älteren Arbeitslosen. Warum viele Ausgesteuerte trotzdem ein Ja für die Begrenzungsinitiative einwerfen werden.
Positiver Beitrag in Altersvorsorge, IV und Krankenversicherung.
Hoher Einsatz, langweiliger Wahlkampf: Am 27. September stimmt die Schweiz über die Volksintiative der SVP "Für eine massvolle Zuwanderung" ab, welche die Freizügigkeit mit der Europäischen Union abschaffen will.
Fast traut es sich niemand mehr zu sagen. Lieber reden alle von den Kampfjets, vom Vaterschaftsurlaub oder vom bösen Wolf. Fast traut es sich niemand mehr auszusprechen. Lieber lobt man die Wirtschaft, den Wohlstand, die flankierenden Massnahmen.
Für die Deutsche Laura Clemens, die seit 2008 in Zürich wohnt und arbeitet, zeigt die "Begrenzungs-Initiative", über die am 27. September abgestimmt wird, das Unbehagen eines Teils der Schweizer Gesellschaft.
Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt wehrt sich gegen den SVP-Vorwurf, dass vielen Managern der Bezug zur Schweiz fehle. Seine eigenen Firmen würden bei einer Kündigung der Bilateralen den Wegzug prüfen.
Die relativ starke Einwanderung der letzten zwanzig Jahre hat Spuren hinterlassen. Ein Überblick über die Folgen für den Arbeitsmarkt, die Mieten, die Sozialversicherungen, den Verkehr, das Gesundheitswesen und die Politik.
Schweizer Wohneigentum ist seit 2002 um real 37 Prozent teurer geworden. Nur etwa ein Fünftel dieses Anstiegs ist laut einer Rechnung des Denkinstituts Avenir Suisse auf die Personenfreizügigkeit zurückzuführen.
Bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit geht es um die Rechte, die Freiheit und die Würde der Menschen. Und um den definitiven Abschied vom «Herrenvolk».
In der Diskussion über die sogenannte «Begrenzungsinitiative», mit der die SVP die Personenfreizügigkeit kündigen und damit den bilateralen Weg untergraben will, ist viel von Wirtschaft und Wohlstand die Rede - zurecht. Doch im Kern geht es auch um Menschenrechte.
Die Schweiz ist ein Land mit tiefer Kriminalitätsrate. Dennoch behaupten die Initianten der Kündigungsinitiative, dass die Personenfreizügigkeit unser Land unsicherer macht. Die Fakten zeigen aber klar ein anderes Bild.
Der Wegfall der Personenfreizügigkeit würde den Fachkräftemangel bei der Pflege und Betreuung anheizen.
Caritas lehnt Begrenzungsinitiative ab
Caritas unterstützt das Recht der Menschen zu migrieren und sich an einem anderen Ort in Sicherheit eine neue Existenz aufbauen zu können. Grenzüberschreitungen sollen nicht nur für Güter und Kapitalströme, sondern auch für Menschen möglich sein.
Eine kleine Geschichte der Personenfreizügigkeit in Europa zeigt: Die Mobilität zwischen den Staaten ist überraschend gering. Gegen die Ausbeutung der Beschäftigten helfen Lohn-, aber nicht Grenzkontrollen. Ein Gastbeitrag.
Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher kritisierte, viele Schweizer Firmen würden von ausländischen Chefs geleitet. Diese seien gegen die Begrenzungsinitiative, weil sie oft andere Interessen hätten als «wir Schweizer Unternehmensführer». Aber wie denken Hansueli Loosli (Coop), Sergio Ermotti (UBS) oder Peter Voser (ABB) über diese Vorlage?