Einbürgerung fördert die Integration von Migranten

In der Schweizer Integrationsdebatte wird kontrovers diskutiert, wann Ausländerinnen und Ausländer den Schweizer Pass erhalten sollen. Die Einen wollen Immigranten nach möglichst kurzer Zeit einbürgern, um die Integration zu fördern. Die Anderen sehen in der Einbürgerung, die erst nach vielen Jahren erfolgen soll, den Abschluss erfolgreicher Integration. Eine vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) unterstützte Studie der Universitäten Zürich, Stanford und der London School of Economics liefert nun Hinweise, dass die Einbürgerung von Immigranten wie ein Katalysator für die Integration wirkt. Vom Erwerb des Schweizer Passes profitieren insbesondere die Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung zu marginalisierten Migrantengruppen gehören. In der Studie sind dies Personen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien.

Vom Regierungsrat beantwortete Vorstösse 17./18. November 2015

Stellungnahme der EKM zur Bürgerrechtsverordung

2014 hat das Parlament ein neues Bürgerrechtsgesetz geschaffen, welches die Einbürgerung in vielerlei Hinsicht erschwert. 2015 liegt nun erstmals eine Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz vor. Diese konkretisiert unter anderem die Integration. Aus der Sicht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen sind die Kriterien jedoch viel zu vage formuliert. So würde es beispielweise genügen zu überprüfen, ob eine Person, die sich einbürgern will, einen Eintrag im Strafregister oder im Betreibungsregister hat und ihre Steuern bezahlt hat. Die Verordnung sieht aber vor, dass auch überprüft werden muss, ob diese Person «die öffentliche Sicherheit und Ordnung» beachtet und «die Werte der Bundesverfassung respektiert». Dies soll vor der Einbürgerung mit der Unterzeichnung einer «Loyalitätserklärung» bekräftigt werden. Bei der Überprüfung dieser Eignungskriterien soll auch die Bereitschaft, diese Vorschriften später zu missachten, einbezogen werden. Bei diesem Punkt zeigt sich nach Ansicht der Kommission am deutlichsten, dass der Verordnungsentwurf den Behörden zu viel Ermessensspielraum einräumt. Die Grenze zwischen Ermessen und Willkür ist unscharf. Bewerberinnen und Bewerber sind nicht genügend vor Diskriminierung geschützt. Mit der Bürgerrechtsverordnung wurde eine weitere Chance in Richtung eines einfachen, transparenten und professionellen Einbürgerungsverfahrens verpasst.

Revision Bürgerrechtsgesetz: Gemeinderat nimmt kritische Haltung ein

Der Gemeinderat lehnt den Verordnungsentwurf zum revidierten eidgenössischen Bürgerrechtsgesetz in der vorliegenden Form ab. Seiner Ansicht nach führt die Verordnung nicht zu einfacheren, transparenteren und professionelleren Einbürgerungsverfahren. 

Vorlage für die erleichterte Einbürgerung eingetragener Partnerinnen und Partner kommt in den Nationalrat

Ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft mit Schweizer Staatsangehörigen sollen bei der Einbürgerung gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern nicht weiter benachteiligt bleiben. Nach den mehrheitlich positiven Reaktionen aus der Vernehmlassung unterbreitet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ihrem Rat den Entwurf für eine entsprechende Verfassungs- und Gesetzesänderung.  

Massgebende Integrationskriterien für die Einbürgerung

Der Regierungsrat bejaht die grundsätzliche Stossrichtung der neuen Bürgerrechtsverordnung. Das schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort an das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Er begrüsst es, dass die einzelnen Gesuche künftig nach einem einheitlichen Grundmuster geprüft und beurteilt werden könne

Eingebürgerte Basler sprechen gut Deutsch

Vor drei Jahren wurde im Kanton Basel-Stadt das Niveau des Deutschtests für Einbürgerungen markant erhöht. Bei der Bürgergemeinde ist man mit dem Ergebnis zufrieden. 

Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht: Vernehmlassungsantwort von AvenirSocial

Keine Möglichkeit auf ein Gesuch zur Einbürgerung, weil im Laufe der letzten drei Jahre Sozialhilfegelder beansprucht wurden? Das sieht das vom Parlament im Jahre 2014 verabschiedete neue Bürgerrechtsgesetz vor. Nun wurde die entsprechende Verordnung in Vernehmlassung geschickt.AvenirSocial äussert sich sehr kritisch zu verschiedenen Aspekten in dem vorliegenden Verordnungsentwurf.Der Ausschluss von Personen, die im Laufe der letzten drei Jahre Anspruch auf Sozialhilfeleistungen geltend gemacht haben, ein Einbürgerungsgesuch zu stellen, stellt einen Affront gegenüber allen Personen, die sich in prekären Lebensverhältnissen befinden, dar.

Grundrechtliche Erwägungen zum neuen Bürgerrechtsgesetz

Unter welchen Bedingungen sollen Ausländerinnen und Ausländer das Bürgerrecht in der Schweiz erhalten? Diese Frage beschäftigt Behörden und Politiker/innen auf Gemeinde-, Kantons- und Eidg. Ebene sowie die Gerichte seit Jahren. Das Bürgerrecht ist im Hinblick auf die Menschenrechte in der Schweiz heute vor allem aus zweierlei Gründen von Belang: Erstens ist die Gewährung der politischen Rechte mit dem Bürgerrecht verbunden. Zweitens gelten bei Einbürgerungsverfahren verfahrensrechtliche Grundsätze, die eingehalten werden müssen.

Schweizer Pass beschleunigt Integration

Wer eingebürgert wird, der integriert sich schneller und besser in die Gesellschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Schweizerischen Nationalfonds.Zum Thema:- Schweizer Pass bringt Wohnung und Arbeit (der Bund)

Dritte Generation muss weiter warten

Die erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation hat im Ständerat nur knapp überlebt. Nur dank dem Stichentscheid des Präsidenten wird später nochmals darüber diskutiert. Ein uraltes Anliegen geht damit in die nächste Runde.  Zum Thema: - Dritte Generation soll schneller zum Schweizer Pass kommen (Der Bund)Schweiz soll Pseudo-Ausländer unkompliziert einbürgern (BZ)

Auch Arme haben ein Recht auf politische Mitsprache

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine neue Einbürgerungsverordnung vorgelegt. Er schlägt vor, dass alle einbürgerungswilligen Personen eine Loyalitätserklärung unterzeichnen: Wer den Schweizer Pass will, soll erklären, dass er die in der Bundesverfassung festgelegten Grundrechte, rechtsstaatlichen Prinzipien und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektiert. 

Doppelbürger unter Generalverdacht

Die SVP attackiert Schweizer Bürger, die einen zweiten Pass besitzen. Die Debatte ist überflüssig und schädlich. 

Mit Sozialhilfe ist der rote Pass bald unerreichbar

Einbürgerung

Wer gegen das Gesetz verstösst, soll länger auf den Schweizer Pass warten müssen: Das schlägt der Bundesrat vor. Noch strenger ist er mit Sozialhilfeempfängern.

Straffällige Ausländer sollen länger auf Schweizer Pass warten

Wer sich nicht benimmt, wartet länger – das fordert der Bundesrat. Gar keinen roten Pass soll es in Zukunft für Sozialhilfebezüger geben.Zum Thema:- Wer Sozialhilfe bezieht, ist nicht gut genug integriert (BZ)

Verwaltungsgericht Thurgau muss Uttwiler Einbürgerungsfall neu prüfen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines kosovarischen Ehepaars gutgeheissen, das 2013 von der Gemeindeversammlung Uttwil nicht eingebürgert wurde. Das Thurgauer Verwaltungsgericht muss den Fall nun nochmals prüfen.Zum Thema:- Verwaltungsgericht Thurgau muss Einbürgerung neu prüfen (SRF)

SPK gegen erleichterte Einbürgerung für dritte Generation

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) lehnt die erleichterte Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation ab. Sie hat sich mit 7 zu 5 Stimmen gegen eine Vorlage ausgesprochen, welcher der Nationalrat bereits zugestimmt hat.Zum Thema: Kommission gegen erleichterte Einbürgerung (NZZ)

Erleichterte Einbürgerung, eine bittere Pille?

Die erleichterte Einbürgerung für Ehepartner von Schweizerinnen und Schweizern wurde früher als einfacher Weg zur Staatsbürgerschaft betrachtet. Doch die Bewertung der Integration entwickelt sich nun teils zu einem beschwerlichen, intrusiven Verfahren: Denn beim Umgang der lokalen Behörden mit Antragstellern gibt es markante Unterschiede.

Korrektur bei erleichterter Einbürgerung gefordert

Ständeratskommission

Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Nach dem Nationalrat hat sich auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) im Grundsatz dafür ausgesprochen.Zum Thema: Präzisierung der Vorlage für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration (Das Schweizer Parlament)

Jusletter 13. April 2015