Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der UNO-Menschenrechtsausschuss (MRA) und der UNO-Folterausschuss (CAT) haben im Jahr 2009, bzw. 2010 identische Empfehlungen abgegeben, und zwar fordern sie die Schweiz zu folgendem auf: «Der Vertragsstaat sollte seine Gesetzgebung anpassen, um unentgeltliche Rechtspflege für Asylsuchende während sämtlicher Asylverfahren, ob ordentliche oder ausserordentliche, zu gewährleisten».
Mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in der Schweiz beziehen Sozialhilfe. Dies, obwohl viele von ihnen über eine Ausbildung verfügen. Nun soll das brachliegende Potenzial besser genutzt werden.
Vor zwei Jahren schaffte die Schweiz das Botschaftsasyl ab. Ein Entscheid, den man laut Caritas-Direktor Hugo Fasel überdenken sollte. Eine Antragsflut befürchtet er nicht.
Seit der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordern Hilfswerke die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Die Bundespräsidentin dagegen stützt den Kurs der EU.
Urteil des Europäischen Gerichtshofes
In vielen Ländern droht Homosexuellen Verfolgung. Dies kann ein Grund sein, woanders Asyl zu erhalten. Doch wie sollen die Behörden die sexuelle Ausrichtung prüfen? Die obersten EU-Richter geben Rat.
Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes werden um vier Jahre verlängert. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag der Ständerat zugestimmt. Dies gibt dem Bund unter anderem die Möglichkeit, die Testphase für beschleunigte Asylverfahren weiterzuführen.
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Übernahme und Umsetzung der neuen Dublin-III- und der Eurodac-Verordnung verabschiedet. Diese Verordnungen verlangen Änderungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) und im Asylgesetz. Gestützt auf die Rückmeldungen der Vernehmlassung unterbreitet der Bundesrat dem Parlament insbesondere überarbeitete Bestimmungen zur Administrativhaft.Zum Thema: Bundesrat plant «Haft wegen unkooperativen Verhaltens» (news.ch)
Die befristete Änderung des Asylgesetzes soll vier Jahre länger gelten. Damit will der Bundesrat eine Lücke vor der grösseren Reform vermeiden. Zum Thema:- Dringliche Änderungen des Asylgesetzes sollen verlängert werden (Bundesverwaltung)
Die EKM stimmt der Neustrukturierung im Asylbereich grundsätzlich zu. Sie betont, dass die Revision aber nur durchgeführt werden kann, wenn an der unabhängigen, professionellen und unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung unverändert festgehalten wird. Die Beurteilung einzelner Massnahmen und Fristen ist nach ihrer Einschätzung noch nicht möglich. Dazu müssten zuerst die Erfahrungen aus der Testphase ausgewertet werden können.
Änderungen
Das Gesetz tritt auf den 1. November 2013 in Kraft.
Am 9. Juni 2013 fand die Volksabstimmung zu den dringlichen Änderungen im Asylgesetz statt. Die Änderungen wurden deutlich angenommen und stützen die nächste Asylreform.Im Anhang die wichtigsten Pressemeldungen, welche im Vorfeld der Abstimmung publiziert wurden.
Die dringliche Revision des Asylgesetzes hat kurzfristig zu etwas tieferen Gesuchszahlen geführt. Wer schutzbedürftig ist, erhält aber nach wie vor Asyl. Zum Thema: Verschärftes Asylgesetz kommt vors Volk (Swissinfo)
Für die EKM steht im Vordergrund, dass jede Änderung (in Testphasen und in ordentlichen Verfahren) den Grundsatz beachtet, dass alle Flüchtlinge, Verfolgten und Vertriebenen, welche von der Schweiz Schutz benötigen, diesen auch erhalten. Die vorliegende Verordnung zur Testphase sollte mehr Angaben darüber machen, wie die Testphase evaluiert wird. Zudem sollten Absprachen mit dem Bundesverwaltungsgericht über die Beschleunigung des Verfahrens auch in seinem Bereich erfolgen.
Volksabstimmung vom 9. Juni 2013
Bundesrat und Parlament wollen faire Asylverfahren und rasche Entscheide. Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes, über die das Stimmvolk am 9. Juni befindet, schaffen wichtige Voraussetzungen dafür. Sie sind eine Etappe auf dem Weg zu einer tiefgreifenden Reform des Asylbereichs.Zum Thema: Die Baustellen im Asylwesen (Der Bund)Das ist keine Verschärfung des Asylrechts (Tages Anzeiger)
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates nimmt Kenntnis vom Entwurf der Verordnungen zur Umsetzung der dringlichen Änderung des Asylgesetzes. Das Volk wird am 9. Juni 2013 in Kenntnis dieser Ausführungsbestimmungen über die dringliche Gesetzesänderung abstimmen können.
Mehrere Verordnungen zur dringlichen Asylgesetzrevision gehen in eine Anhörung. Die Erprobung des neuen Verfahrens bringt Mehrkosten von etwa 17 Millionen Franken pro Jahr.
Grosse Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme
Die grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission beantragt dem Grossen Rat die Annahme der Änderungen im Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz. Die Kommission tagte unter der Leitung von Grossrätin Marianne Schenk-Anderegg (BDP, Schüpfen) und schlägt dem Kantonsparlament vor, die Änderungen in einer einzigen Lesung in der Märzsession 2013 zu verabschieden.
Das von Linken und Grünen eingereichte Referendum gegen die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes ist formell zustande gekommen. Von den 63 782 Unterschriften sind laut Bundeskanzlei 63 666 gültig. Nötig waren 50 000 Unterschriften.Referendum gegen die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (AsylG) (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (Bundeskanzlei)
Asylgesetzverschärfung, kritische Soziale Arbeit und die Frage nach der Mehrheit
Obwohl die Linke gespalten ist, kommt das Referendum gegen die Asylgesetzrevision offenbar zustande. Die nötigen Unterschriften sind laut Referendumskomitee bereits gesammelt. Es sollen aber noch mehr werden.