Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
In Australien sitzen Kinder in Haft – die meisten von ihnen sind Ureinwohner. Das Strafmündigkeitsalter liegt wie in der Schweiz bei nur zehn Jahren. Doch während in der Schweiz das Prinzip Erziehung vor Strafe gilt, werden in Australien Kinder auch wirklich hinter Gitter gesteckt.
Ist es sinnvoll, jemanden für ein kleines Vergehen ins Gefängnis zu stecken? Oder ist es Kuscheljustiz, das nicht zu tun? Ein aktueller Gerichtsfall und ein Strafvollzugsexperte zeigen auf, was in der Schweiz an alternativen Strafen alles möglich ist.
Der heute 47-Jährige, der sich erneut an Kindern vergangen hat, ist zu 2,5 Jahren Haft verurteilt worden. Trotzdem könnte er bereits in wenigen Monaten freikommen. Die Staatsanwalt will den Fall weiterziehen.
Die Haftbedingungen im Flughafengefängnis sind schon in normalen Zeiten extrem belastend. Jetzt dürfen die Insass*innen wegen des Coronavirus keinen Besuch mehr empfangen. Das verschärft ihre prekäre Situation noch weiter.
Das Fedpol hat im vergangenen Jahr vier Männer ausgewiesen und 15 Einreiseverbote verhängt. Die Hintergründe.
Am nächsten Dienstag wird das Urteil gegen Brian K. alias «Carlos» ausgesprochen. Dem 24-Jährigen droht eine Verwahrung. Die Luzerner Oberrichterin Marianne Heer sieht das skeptisch. Sie sah das Sondersetting von Brian K. als gutes Beispiel für eine erfolgsversprechende Therapie.
Wer Regeln verletzt, wird bestraft. Das gehört sich so. Aber hat Strafe wirklich Nutzen? Und wem nützt sie – vielleicht vor allem dem, der sie verhängt?
Kommentar
Die Abklärung der Urteilsunfähigkeit gehört zum Alltag der Ärztinnen und Ärzte. Vielen ist allerdings nicht bewusst, dass gesellschaftliche und persönliche Werte den Entscheid beeinflussen.
Zwischen 1988 und 2017 ist die Zahl der Justizvollzugseinrichtungen in der Schweiz um 30% zurückgegangen. In derselben Zeitspanne wurde die Kapazität um 2002 Haftplätze (+37%) erhöht, unter anderem, um die in 30 Jahren um 50% gewachsene Zahl der Inhaftierten aufnehmen zu können. 2017 waren rund 82 von 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern inhaftiert, gegenüber 70 im Jahr 1988. Dies geht aus der Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.
Der Irak hat einen in der Ostschweiz aufgewachsenen Türken zum Tod verurteilt. Der 24-Jährige soll für den IS Bomben gebaut haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte die Schweiz am 9. Januar 2017 wegen der nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme sowie der anschliessenden viereinhalb-jährigen Inhaftierung in der Strafanstalt Bostadel.
Die Empörung, dass die Türkei mehrere schweizerisch-türkische Erwachsene und Kinder festhält, hält sich in Grenzen. Bern schweigt. Weshalb?
Der Kanton Zürich hat bisher 66 Personen mit elektronischen Fussfesseln überwacht. Die Einsatzmöglichkeiten sind beschränkt.
904 Personen sind in der Schweiz aktuell verwahrt – eine Therapie erhalten die wenigsten. Es fehlt an geeigneten Plätzen.
Der EGMR stellt fest, dass die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Fall des Beschwerdeführers sein Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzte, weil die Massnahme mehr als sieben Jahre nach der strafrechtlichen Verurteilung und kurz vor der Entlassung aus der achtjährigen Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Auch war zwischen dem Vorliegen der psychiatrischen Gutachten und der Anordnung der Massnahme viel zu lange Zeit verstrichen. Und schliesslich verblieb der Beschwerdeführer in Bostadel, wo er nicht in geeigneter Weise behandelt werden konnte (und wo er sich offenbar immer noch aufhält), obwohl im psychiatrischen Gutachten verschiedene Gefängnisse mit Therapieplätzen vorgeschlagen wurden.
Der Kanton Solothurn ist einer von sieben Kantonen, der beim Testversuch «elektronisches Monitoring» mitmacht. Dieser läuft nun seit 2003. Fussfesseln für Verurteilte mit kurzen Strafen (20 Tage bis 12 Monate) hätten sich bewährt, sagt Martin Schmid vom Solothurner Justizvollzug. «Wir haben positive Erfahrungen gemacht. Es entlastet auch die Gefängnisse», so Schmid gegenüber SRF.
Der Bundesrat will die Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser schützen. Er hat dazu am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu Änderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Die Vorlage ermöglicht namentlich eine elektronische Überwachung von Rayon- oder Kontaktverboten. Zudem entlastet sie die Opfer: Diese sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides über eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen müssen. Stalking wirksam bekämpfen (EDI)Der Feind im eigenen Haus (Der Bund)Mit Fussfesseln Stalker überwachen (Der Bund)Griffigere Mittel gegen häusliche Gewalt (NZZ)
Ausländische Personen, gegen die ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, können sich künftig nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen. Eine Änderung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Überstellungsübereinkommen sieht vor, dass der Urteilsstaat auch in solchen Fällen beim Heimatstaat ein Ersuchen um stellvertretende Strafvollstreckung stellen kann. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2017 diese Änderung genehmigt.
Der Menschenrechtsrat in Genf beendet heute seine 36. Tagung. Er hat zwei von der Schweiz eingebrachte Resolutionen angenommen, eine zur Todesstrafe und eine zur Erneuerung des Mandats des Sonderberichterstatters für Transitionsjustiz.
600'000 Franken Sozialhilfe erhielt Hassprediger Abu Ramadan. Jetzt wollen die Gemeinden ausländischen Dauerbezügern das Aufenthaltsrecht entziehen.