Auf dieser Seite finden Sie Medienberichte und Informationen, die wir aus sozialarbeiterischer oder sozialpolitischer Sicht interessant finden und für Sie ausgewählt haben.
Der AHV-Steuer-Deal bleibt an der Urne akut absturzgefährdet. Warum sind Reformen in der Schweiz so schwierig geworden? «Es scheint heute viel einfacher, gegen etwas zu sein, als – mit gewissen Konzessionen – für etwas», sagt Ritter.Mehr zum Thema: Die meisten beziehen mehr Geld aus der AHV, als sie einzahlen (NZZ)
Am Mittwoch, 12. September, wird der Nationalrat über die Steuervorlage 17 (SV 17) beraten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sieht die Notwendigkeit einer schnellen Finanzierung der AHV und unterstützt darum die Verknüpfung mit der SV 17, wie sie vom Ständerat in der Sommersession verabschiedet wurde. Es handelt sich aus Sicht der Arbeitnehmenden zwar um einen nicht in jeder Hinsicht befriedigenden Kompromiss, aber zurzeit ist keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance hat. Im Fall von weiteren Verschlechterungen des „Deals“ wird Travail.Suisse nicht mehr hinter dem Kompromiss stehen können.
Die Wahrscheinlichkeit, dass auch die neue Unternehmenssteuerreform mittels Referendum bekämpft wird, ist gross. Links und rechts tut man sich schwer mit dem sogenannten Kuhhandel.
Die Schweiz ist keine harmlose Mitläuferin im Steuerwettbewerb, sie ist vielmehr eine der Lokomotiven, die die globalen Unternehmenssteuern in den Abgrund zieht. Die Folgen des AHV-Steuer-Deals wären aber auch im Inland zu spüren – dabei hätte der Deal nicht einmal die behaupteten Auswirkungen auf die Arbeitsplätze.
Nach dem Willen des Bundesrats soll die Mehrwertsteuer auch dann zugunsten der AHV steigen, falls das Stimmvolk das Frauenrentenalter 65 ablehnt. Für bürgerliche Politiker ist hingegen klar: Es braucht eine Kopplung.
Die Hanfpflanze wird zum offiziellen Budgetposten in der Eidgenossenschaft. Für nächstes Jahr rechnet der Bund mit Einnahmen von 15 Millionen Franken.
Die SP-Spitze hat den AHV-Steuer-Deal bejubelt, Grünen-Präsidentin Regula Rytz kritisiert ihn scharf. Sie fordert eine Trennung der Vorlagen.
Nach den neusten Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur sogenannten Heiratsstrafe versucht die CVP mittels Gerichtsbeschwerden, das Abstimmungsresultat ihrer Volksinitiative «Für Ehe und Familie» aufgrund der neuen Faktenlage aufzuheben. Doch diese ist in vielen Bereichen nach wie vor unklar.
Die Finanzdirektoren grosser Städte stören den Gottesdienst in Bundesbern zur Steuer-AHV-Vorlage. Die Städte fordern eine Nachbesserung.
Angriff der SVP-Hardliner auf die Sozialhilfe: Die Höhe der Zahlungen soll von der Anzahl Steuerjahre abhängig gemacht werden.
Die wichtigste Zahl zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe war kreuzfalsch. Jetzt liebäugelt die Partei mit einer Wiederholung der Abstimmung.
Der Steuer-AHV-Deal läuft auf einen Pseudo-Kompromiss hinaus – aber eine bessere Lösung ist nicht in Sicht. Das Powerplay geht weiter. Mit 34 gegen 5 Stimmen stellte sich der Ständerat heute Mittag klar hinter die umstrittene Steuer-AHV-Doppelreform.Mehr zum Thema: Die Gegner stehen bereit (BZ)Stürzt die Mammutreform ab, haben wir ein Problem (SRF)Passen Firmenbesteuerung und Rentenreform wirklich zusammen? (swissinfo)
Zu früh gefreut: Mit Valentin Vogt tritt der gewichtigste Gegner des AHV-Steuerdeals auf den Plan. Im grossen Interview bringt er Rentenalter 66 ins Spiel.
Mit der Zusatzfinanzierung würde in der AHV der Saldo von Einnahmen und Ausgaben für drei Jahre positiv. Für den AHV-Fonds würde es 2027 statt 2023 kritisch. So erkauft sich die Politik etwas Zeit für eine grössere AHV-Reform.
Die Idee der Verknüpfung der Reform der Firmensteuern mit Zusatzmilliarden für die AHV gewinnt an Fahrt. Nun haben ihr auch die grossen Wirtschaftsverbände zugestimmt.Verknüpfung von Steuervorlage 17 und AHV nur mit Rentenalter 65/66 (Arbeitgeberverband)Steuervorlage 17: Zustimmung des sgv mit Vorbehalten (sgv)
Das Parlament will die Reform der Firmensteuern mit einer 2-Milliarden-Spritze an die AHV kombinieren. Heute fallen erste Vorentscheide.
Viele Bürgerliche und der linke SP-Flügel murren über die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzspritze. Ob das Paket im Nationalrat durchkommt, hängt massgeblich von der FDP ab.Mehr zum Thema: Ist der Kuhhandel im Bundeshaus mit der Verfassung vereinbar? (NZZ)
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-SR) schlägt vor, Ausfälle durch die Steuervorlage 17 bei der AHV auszugleichen. Sie will für jeden Steuerfranken, der dem Staat durch die Reform entgeht, einen Franken in die AHV stecken.
Sogar das Bundesgericht stellte klar: Verheiratete kommen bei Steuern und Renten besser weg. Insgesamt gibt es einen Heirats-Bonus.Man kann nicht einzig die Bundessteuern oder die Ehepartnerrenten bei der AHV berücksichtigen und von einer «Heiratsstrafe» sprechen. Vergleicht man alle Sozialtransfers, dann zahlen im Gegenteil Unverheiratete «Solidaritätsbeiträge» an die Verheirateten. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2013.Mehr zum Thema: Ehepaar- und Familienbesteuerung: Der Bundesrat setzt sein Modell durch (sgv)
Der Begriff Heiratsstrafe beschreibt, dass verheiratete Paare gegenüber unverheirateten steuerlich benachteiligt sein können. Finanzminister Ueli Maurer nahm gestern einen neuen Anlauf, daran etwas zu ändern.